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Konflikte

Schutzmächte ringen um Rebellengebiet

Syriens Regierung droht mit weiteren Angriffen auf Idlib. Eine neue Offensive könnte eine neue Flüchtlingswelle auslösen.

Wladimir Putin (l-r), Präsident von Russland, Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei und Hassan Rohani, Präsident des Iran, stehen bei einer Pressekonferenz während ihres Treffens in Ankara nebeneinander. Die Staats- und Regierungschefs von Russland, Iran und der Türkei treffen sich in Ankara um unter anderem die Lage in der Rebellenhochburg Idlib in Nordsyrien zu diskutieren. Foto: Pavel Golovkin/AP Pool/dpa
Wladimir Putin (l-r), Präsident von Russland, Recep Tayyip Erdogan, Präsident der Türkei und Hassan Rohani, Präsident des Iran, stehen bei einer Pressekonferenz während ihres Treffens in Ankara nebeneinander. Die Staats- und Regierungschefs von Russland, Iran und der Türkei treffen sich in Ankara um unter anderem die Lage in der Rebellenhochburg Idlib in Nordsyrien zu diskutieren. Foto: Pavel Golovkin/AP Pool/dpa

Damaskus.In wenigen Wochen beginnt für die Flüchtlinge in Syriens letztem großen Rebellengebiet Idlib wieder die Zeit, in der sie besonders leiden müssen. Überall auf Feldern entlang der Straßen im Nordwesten des Bürgerkriegslandes hausen Zehntausende, vielleicht Hunderttausende, in Zelten aus Plastik und anderen Verschlägen. Unterkünfte, die ihnen im Winter gegen Kälte, Regen und Schnee kaum Schutz bieten. Dabei ist ihre Lage jetzt schon dramatisch.

Bei dem Treffen der Staatschefs Russlands, der Türkei und des Irans am Montag in Ankara sprachen Wladimir Putin, Recep Tayyip Erdogan und Hassan Ruhani auch über die Situation in Idlib - auf ein gemeinsames Vorgehen, um eine Eskalation in der Region zu vermeiden, konnten sie sich jedoch nicht einigen. Rund drei Millionen Menschen leben dort, mehr als die Hälfte Vertriebene, die vor den Truppen von Machthaber Baschar al-Assad und der Gewalt geflohen sind. Ihr Schicksal hängt insbesondere von einer Gruppe ab, die die Region dominiert: von der militanten islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), einst ein Al-Kaida-Ableger.

Putin, Erdogan und Ruhani beraten zu Syrien

Es ist nicht das erste Mal, dass die drei Schutzmächte der syrischen Konfliktparteien nach einer Lösung für Idlib suchen. Im September vergangenen Jahres einigten sich Putin und Erdogan auf eine Pufferzone. Sie sollte eine Regierungsoffensive verhindern, woran vor allem die Türkei Interesse hat. Ankara befürchtet einen Flüchtlingsansturm auf die Grenze, sollten die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad vorrücken.

Doch wie so viele Abkommen scheiterte auch dieses. Mit der HTS-Miliz fühlte sich ausgerechnet die stärkste Rebellengruppe nicht an die Einigung gebunden. Ankara habe gedacht, dass sie genügend Einfluss auf HTS habe, sagt der türkische Analyst Fehim Tastekin. Etwa dadurch, dass die Miliz ihren Nachschub über türkisches Territorium organisiere. Die Rechnung der Türkei sei jedoch nicht aufgegangen. Schwere Waffen habe die HTS nur zum Schein abgezogen.

Russland unterstütze Assads Offensive

Im April begannen Assads Truppen, unterstützt von Luftangriffen seines Verbündeten Russland, mit einer Offensive auf Idlib. Dort, so heißt es aus Damaskus und Russland, würden „Terroristen“ bekämpft. Zuletzt konnten Regierungsanhänger wichtige Gebiete einnehmen.

Putin sicherte der syrischen Armee nun in Ankara die Unterstützung seines Militärs bei lokal begrenzten Einsätzen gegen „Terroristen“ zu und sagte, in Idlib hätten radikale Gruppen die Kontrolle übernommen. „Wir können das nicht zulassen.“

Über HTS war früher von Seiten der Assad-Gegner zu hören, sie sei die einzige Gruppen, die unbestechlich gegen die Regierung kämpfe. Weil die Miliz aber bei der jüngsten Offensive keinen nennenswerten Widerstand leistete, hat ihr Ruf als entschlossene Kampfeinheit gelitten. „Wie sich HTS aus vielen Städten zurückgezogen hat, ist der Hauptgrund, warum die Menschen sie hassen“, sagt ein Aktivist aus Idlib, der aus Angst vor Verfolgung ungenannt bleiben möchte.

Erdogan warnt vor Auswirkungen auf ganz Europa

Die militante HTS-Miliz hat mehrere Wandlungen vollzogen: Einst trat sie als syrischer Ableger Al-Kaidas auf, sagte sich aber - zumindest offiziell - von dem Terrornetzwerk los. Ihren früheren Namen Al-Nusra-Front änderte sie in HTS: Organisation zur Befreiung (Groß-)Syriens. Im vergangenen Jahr ging sie gegen konkurrierende Rebellen vor und brachte Idlib unter Kontrolle.

Doch offenbar wächst der Druck auf HTS. Lokale Medien berichteten über Demonstrationen gegen die Miliz. Zudem kursieren seit mehreren Tagen Meldungen, die Türkei wolle sie zur Auflösung drängen, um Russland und Syrien einen Vorwand für weitere Angriffe zu nehmen.

Der türkische Präsident Erdogan ist in einer schwierigen Situation: Geht die Regierungsoffensive in Idlib weiter, könnten Hunderttausende in Richtung Türkei - und von dort aus weiter Richtung Europa - fliehen. Einen neuen Andrang will Erdogan unbedingt verhindern. Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, und der Präsident ist wegen der Syrer im Land innenpolitisch unter Druck geraten. Erdogan sagte am Montag, die Türkei könne einer „Tragödie an ihrer Grenze“ nicht zusehen. „So eine schlimme Entwicklung wird sich nicht nur auf unser Land, sondern auch auf ganz Europa auswirken“, warnte er.

Zunächst kein Ausweg aus der Krise

Russland steht in Syrien treu an Assads Seite, hat dort zwei Militärstützpunkte und gilt längst als bestimmende Macht. Syriens Militär ist auch Abnehmer russischer Waffen, mit denen Moskau verhindern will, dass sich andere Mächte einmischen. Zugleich hat der Kreml aber auch das Interesse, den Westen für einen Beitrag zum Wiederaufbau des zerstörten Landes zu gewinnen, schließlich stellt der Krieg für Russland nicht zuletzt finanziell eine Last dar. Mit Moskaus Segen arbeitet UN-Vermittler Geir Pedersen an einem Verfassungsausschuss, der den politischen Prozess wieder in Gang bringen soll.

Neben Russland ist der Iran Assads wichtigster Verbündeter. Über die Jahre hat Teheran seinen militärischen Einfluss ausgebaut und eine Landachse über den Irak und Syrien bis in den Libanon errichtet. Zum Streitthema Idlib sagte Ruhani nach dem Gipfel mit Erdogan und Putin: „Leider wurden die Einigungen über Idlib nicht umgesetzt und wir hatten mehr Terrorismus danach.“

Einen Ausweg aus der Krise in Idlib gibt es also zunächst nicht. Analyst Testekin sagt, Erdogan versuche zwar verzweifelt, die Militäroperationen zu stoppen, habe aber keine Karten in der Hand. Er geht davon aus, dass Russland und die syrische Regierung weitere Gebiete in Idlib unter ihre Kontrolle bringen: „Das wird Erdogan nicht verhindern können.“ Der nächste Syrien-Gipfel soll laut Erdogan in den kommenden Monaten im Iran zusammenkommen, dann könnte es für die Menschen in Idlib schon zu spät sein.

Assads Anhänger haben in sozialen Medien bereits den Beginn neuer Angriffe angekündigt. Für den Aktivisten aus Idlib wäre es ein Alptraumszenario, wenn die Regierung die Region einnehmen würde. „Für uns würde es Vernichtung bedeuten“, schreibt er über Kurznachrichten. „Die Menschen haben keinen anderen Ort, an den sie gehen können. Es wird sicherlich einen großen Strom in die Türkei geben. Die Menschen werden die Grenzmauer einreißen, weil sie um ihr Leben rennen.“ (dpa)

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