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Geld

Schweiz stimmt über Grundeinkommen ab

Auch wenn das Referendum der Volksinitiative nicht erfolgreich ist: Sie hat die Debatte auf eine neue Ebene gehoben.
Von Thomas Burmeister, dpa

Aktivisten mit dem laut Guinness-Buch der Rekorde größten Plakat der Welt: „Was würdest du tun, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“ Foto: dpa
Aktivisten mit dem laut Guinness-Buch der Rekorde größten Plakat der Welt: „Was würdest du tun, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“ Foto: dpa

Bern.Ein Leben ohne Geldsorgen für alle, von der Wiege bis zur Bahre? Selten hat ein Referendum so polarisiert wie dieses. Nichts als heiße Luft sei die Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“ in der Schweiz, schimpfen die einen. Wunschdenken notorischer Faulpelze sei das.

Andere preisen das Projekt als Akt der Befreiung und Antwort auf die vierte industrielle Revolution. Debattiert wird darüber auch in Deutschland. Doch nur in der urdemokratischen Schweiz dürfen die Bürger über ein staatliches Mindesteinkommen für jedermann an der Wahlurne entscheiden. Wie es aussieht, werden sie es am kommenden Sonntag allerdings klar ablehnen. Doch die Debatte darüber ist durchaus wichtig.

Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen.

Initiative Grundeinkommen

„Das Grundeinkommen soll der ganzen Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben ermöglichen“, heißt es im Text der Initiative. Konkrete Summen werden darin nicht genannt, das müsse ein Gesetz regeln.

Doch mindestens 2500 Franken pro Erwachsenem und 625 Franken für jedes Kind (derzeit 2263 sowie 567 Euro) müssten es schon sein, erklärt Daniel Häni, der Sprecher der Grundeinkommen-Initiative. Im Gegenzug sollen andere Sozialleistungen wegfallen, also die Renten-, Sozialhilfe- und Arbeitslosenzahlungen.

Kommentar

Klug gerechnet

Genug Geld für den Lebensunterhalt in der Tasche haben, ohne dafür einen Finger zu rühren: Das ist ein Traum. Besser: eine schöne Utopie. Die meist klug...

Der Humanismus der Milliardäre

Neu ist die Idee einer Existenzsicherung durch Vater Staat nicht. Und sie ist keine alleinige Domäne der Linken. Schon der „Vater des Liberalismus“, der englische Philosoph John Locke (1632-1704), meinte, alle Menschen hätten einen Rechtsanspruch auf vollkommene Freiheit und Gleichheit. Thomas Paine (1737-1809), einer der Gründerväter der Vereinigten Staaten, plädierte dafür, dass amerikanische Bürger jährliche Entschädigungen für das Land erhalten, das anfangs naturbelassen war und allen gemeinsam gehörte.

In Deutschland wirbt der Milliardär Götz Werner seit 2005 für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Wie andere Befürworter verweist der Gründer der Drogeriemarkt-Kette dm auf absehbare Folgen der Digitalisierung und des Vormarsches der Roboter im Zuge der Industrie 4.0: Millionen von Arbeitsplätzen werden wegfallen. Was wird mit den betroffenen Menschen? „Das bedingungslose Grundeinkommen ist die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt“, erklären die Vertreter der Initiative.

Ein unbezahlbarer Traum?

Zugleich betonen sie, dass ein garantiertes Grundeinkommen die Menschen nicht zu Faulenzern mache. Umfragen zeigten, dass die weitaus meisten Schweizer auch dann weiter nach Bildung und Beschäftigung streben würden, wenn grundlegende Bedürfnisse wie Nahrung, Kleidung, Wohnung, Kultur und Sport gesichert sind.

Um Zustimmung haben die Befürworter mit spektakulären Aktionen geworben, in Städten der Schweiz ebenso – wie am zurückliegenden Sonntag – in Berlin: Vor dem Brandenburger Tor entrollten Aktivisten das laut Guinness-Buch der Rekorde mit 8115,53 Quadratmetern größte Plakat der Welt. In riesigen Lettern steht auf dem Poster aus Lastwagenplanen die „größte Frage der Welt“: „What would you do if your income were taken care of?“ („Was würdest du tun, wenn für dein Einkommen gesorgt wäre?“)

Gegner der Initiative machen geltend, das Vorhaben sei nicht bezahlbar. Sie verweisen auf Berechnungen von Ökonomen der Universität St. Gallen: Danach müssten selbst beim Wegfall aller bisherigen Sozialleistungen noch jährlich 150 Milliarden Franken (136 Milliarden Euro) für die Grundeinkommen aufgebracht werden. Dafür müsse die Mehrwertsteuer auf über 50 Prozent steigen.

Nullsummenspiel

Die Initiatoren widersprechen. Eine intelligente Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums würde Steuererhöhungen unnötig machen: „Das Grundeinkommen ist finanziell gesehen ein Nullsummenspiel.“ Große Chancen auf Annahme hat die Initiative kaum. Das angesehene Meinungsforschungsinstitut gfs.bern geht von gut 70 Prozent „Nein“-Stimmen aus.

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