mz_logo

Politik
Dienstag, 17. Juli 2018 30° 3

Kommentar

Schwere Brocken – auch in Bayern

Ein Kommentar von Christine Schröpf, MZ

Die „schweren Brocken“, die zügig aus dem Weg zu räumen sind, waren geflügeltes Wort bei den Sondierungsgesprächen in Berlin. Das Etikett passt genauso zu den wuchtigen Problemlagen, mit denen CSU und SPD im Landtagswahljahr in Bayern konfrontiert sind. So sucht die CSU-Landtagsfraktion diese Woche bei ihrer Winterklausur die goldene Formel, um Wünsche, Sehnsüchte und Sorgen der flüchtigen Wähler künftig wieder deutlich besser zu ergründen. Sie hat dazu eine Umfrage in Auftrag gegeben – auch wenn der größte Brandherd spätestens seit der Bundestagswahl im Herbst bekannt sein müsste: Das bisherige Ur-Vertrauen vieler Bürger, die Regierungspartei werde zumeist schon die richtigen Lösungen finden, ist erschüttert.

Krisenmodus auch bei der SPD, angesichts der drohenden neuen GroKo in Berlin. Sie muss Strategien entwickeln, um die revoltierende Basis zu befrieden, auch wenn die Parteiführung im Grunde viele der Bedenken teilt. Dem Parteinachwuchs geht ein Bündnis mit der CSU am stärksten gegen den Strich. Argumentiert wird dabei oft, als gäbe es kein Morgen mehr. Dabei wären Neuwahlen die Alternative. Sie würden die SPD in noch größere Nöte stürzen. Die Politikverdrossenheit der Bürger wächst ohnehin mit jedem Tag, an dem es zu keiner neuen Regierungsbildung kommt. Warum die SPD bei dieser Grundstimmung ein Scheitern der GroKo betreiben und sich damit freiwillig als Sündenbock anbieten sollte, ist rätselhaft. Der Weg zu Neuwahlen wäre zudem so mühselig, dass die Partei zusätzlichen Kredit verspielt.

„ Probleme „dahoam“ bremsen die Zugkraft der Spitzenkandidaten Markus Söder (CSU) und Natascha Kohnen (SPD) zusätzlich.“

Es liegt also ein großer Schatten über dem Landtagswahlkampf. CSU und SPD stehen unter Druck. Selbst im besten Fall – beim Zustandekommen einer GroKo bis Ostern – können beide Parteien keinen Rückenwind aus Berlin erwarten. Zu kurz die Zeit bis zur Landtagswahl am 14. Oktober, um erste Projekte mit Signalwirkung umzusetzen. Probleme „dahoam“ bremsen die Zugkraft der Spitzenkandidaten Markus Söder (CSU) und Natascha Kohnen (SPD) zusätzlich. Die CSU hat Konkurrenten viel Raum gelassen, in ihrer Klientel zu wildern: Die Freien Wähler punkten gerade im Kampf gegen Straßenausbaubeiträge. Die sogenannten „Strabs“ lassen sich auf das Schlagwort „weniger zahlen“ reduzieren. Wie sollte das nicht mehrheitsfähig sein? Auch das von Grünen initiierte Volksbegehren gegen Flächenfraß trifft nicht nur bei klassischen Grünen-Anhängern den Nerv. Wer würde sich gegen den Schutz des schönen Bayerns stemmen? Gegen beide Projekte kommt die CSU schwer an. Söder hat auch deshalb am Wochenende die Notbremse gezogen und Zugeständnisse angekündigt.

Der große Fehler der CSU war, nicht früh genug auf Unzufriedenheit zu reagieren, obwohl es gute Gegenargumente gäbe. Bei „Strabs“ und „Flächenfraß“ steckt der Teufel im Detail. Wie bei den Straßenausbaubeiträgen mit komplexen Altfällen umgehen? Wer legt bei Deckelung des Flächenfraßes auf fünf Hektar pro Tag fest, wieviel jeder der über 2000 bayerischen Kommunen konkret zusteht? Wer ahndet Verstöße?

„Hochgefährlich aber bleibt, dass beide Volksparteien – CSU wie SPD – derzeit so sehr mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie zu wenig registrieren, was Wähler umtreibt.“

Auch das lässt sich im Zweifelsfall irgendwie regeln. Hochgefährlich aber bleibt, dass beide Volksparteien – CSU wie SPD – derzeit so sehr mit sich selbst beschäftigt sind, dass sie zu wenig registrieren, was Wähler umtreibt. Die aktuell wenig berauschenden Umfragewerte sind vor diesem Hintergrund tatsächlich nur eine Momentaufnahme. Das Wahlergebnis im Herbst könnte schlechter ausfallen.

Die Kommentarfunktion steht exklusiv unseren Abonnenten zur Verfügung. Als Abonnent melden Sie sich bitte an oder registrieren Sie sich. Alle anderen Nutzer finden preiswerte Angebote in unserem Aboshop.

Anmelden Registrieren Zum Abo-Shop

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht