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Sebastian Kurz ist seit 100 Tagen im Amt

Österreichs Regierungschef ist ein Hoffnungsträger der Konservativen. Er gilt auch vielen in der Union als Vorbild.
Von Reinhard Zweigler

Sebastian Kurz: Österreichs Kanzler stehe für Klartext, lobt etwa Manfred Weber (EVP). Foto: Georg Hochmuth/dpa

Berlin.Antrittsbesuch des österreichischen Kanzlers bei seiner Amtskollegin vor acht Wochen. Sebastian Kurz und Angela Merkel überschütteten sich mit Nettigkeiten. Man schätze sich und habe nur „wenig Trennendes“ gefunden.

Doch dann bringt die kecke Frage einer Reporterin die Deutsche ein wenig aus der Fassung. Ob der Typus Kurz – „jung, dynamisch, forsch, ungewöhnlich, macht alles anders“ – einer sei, der in der deutschen Regierung fehle, wollte sie wissen. Merkel verzog kurz die Mundwinkel. Der Bundeskanzler Osterreichs sei jung, das sei nicht zu bestreiten. „Wir arbeiten daran, dass wir gute Partner sind“, sagte sie. Ihr seien die Jüngeren genau so lieb wie die Älteren. Es komme darauf an, die verschiedenen Strömungen der Gesellschaft möglichst gut abzubilden. Gerade noch mal die Kurve gekriegt. Kurz sprang Merkel zur Seite. „Der Vorteil beim Problem des jungen Alters ist: Es wird von Tag zu Tag besser“, sagte der 31-Jährige Kanzler, der seit 100 Tagen im Amt ist.

„Ein Verbündeter in Europa“

Auch in Deutschland ist der junge Wiener für viele Konservative ein Hoffnungsträger. Er stehe für den „Aufbruch aus einem festgefahrenen und verkrusteten politischen System“, lobte etwa Manfred Weber, Vorsitzender der konservativen EVP-Fraktion im Europa-Parlament, den Senkrechtstarter. Bereits als jüngster Außenminister gefeiert und von der CSU mit viel Lob bedacht sowie häufig nach Bayern eingeladen, habe er das Kunststück fertig gebracht, die Österreichische Volkspartei (ÖVP) zu einen und auf ein neues Projekt zu verpflichten. Das Kurz-Phänomen ähnele in vielerlei Hinsicht dem Macron-Phänomen in Frankreich. Kurz stehe für Klartext, sei es in der Migrationspolitik, sei es in der Europapolitik, lobte Weber. Und während Merkel vernehmlich reserviert auf den Wiener Regierungschef reagierte („an den Taten messen“), jubelte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Mit Sebastian Kurz haben Bayern und Deutschland einen Verbündeten mehr in Europa.“

Allerdings ist das mit der deutsch-österreichischen Partnerschaft so eine Sache. Anders als die Kanzlerin ist Kurz etwa ganz klar gegen höhere Beiträge an die EU. Das Geld solle vielmehr effizienter eingesetzt werden. Auch bei der jüngsten Reaktion auf den Giftanschlag in Großbritannien hielt sich Wien zurück. Statt russische Diplomaten auszuweisen, wie es Deutschland und andere EU-Staaten ankündigten, tut Österreich nichts dergleichen. Man müsse die Gesprächskanäle mit Moskau offen halten, mahnte Kurz.

„Unser Weg hat erst begonnen.“

Kanzler Sebastian Kurz

„Unser Weg hat erst begonnen“, resümierte Kurz nach den ersten 100 Tagen seiner Kanzlerschaft. Damit reagierte er auch auf die Kritik an seiner Regierung, die er mit der umstrittenen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) gebildet hatte. Noch zeigte sich eine knappe Mehrheit der Menschen in der Alpenrepublik in Umfragen mit dem schwarz-blauen Regierungs-Tandem zufrieden. Nach vielen Jahren der Groß-Koalition eigentlich kein Wunder. Doch es gibt auch unüberhörbare Kritik. Schlagzeilen, die wohl nicht in Kurz’ Drehbuch passen, lauteten: „Koalition: Einwände unerwünscht“ und „Rauchverbot wird Test für Regierung“.

Umstrittene Koalition geschlossen: Österreichs Vizekanzler Heinz Christian Strache (r, FPÖ) und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Foto: Roland Schlager/APA/dpa

Dass die neue Regierung etwa das Rauchverbot in Gaststätten kippt, das im Mai in Kraft treten sollte, sorgt für heftige Kritik und hämische Kommentare. Auch dass einigen FPÖ-Politikern antisemitische Äußerungen vorgehalten werden, kratzt am Image. Von „widerwärtigen Fällen von Antisemitismus“ sprach Kurz und machte Druck, dass Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache eine Historikerkommission zur Aufarbeitung der Vergangenheit der Partei einsetzte.

Schwarz-blaue Koalition

  • Die erste Koalition

    auf Bundesebene aus der konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP, schwarz, seit 2017 auch türkis) und der rechtsgerichteten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ, blau) sorgte 2000 für erheblichen Wirbel. Der ÖVP-Politiker Wolfgang Schüssel bildete als Bundeskanzler bis 2005 zwei Koalitionsregierungen mit den „Freiheitlichen“ unter dem damaligen Parteichef Jörg Haider. Der 2008 bei einem Autounfall ums Leben gekommene FPÖ-Chef trat aber nicht selbst in die Regierung ein, sondern blieb Landeshauptmann von Kärnten.

  • Bei den Nationalratswahlen

    am 15. Oktober 2017 ging die ÖVP als stärkste Kraft hervor. Ihr Parteichef Kurz nahm Verhandlungen mit der FPÖ unter Heinz-Christian Strache auf. Am 18. Dezember wurde die neue österreichische Regierung ernannt. Gegen die neue schwarz-blaue Koalition gab es zahlreiche Demonstrationen in Wien und anderen Städten.

Gute Kooperation mit Seehofer

Ein außenpolitischer Schwerpunkt Kurz’ ist die Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa. Dazu brauche es funktionierende Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Als EU-Ratsvorsitzender ab Juli wolle er alles dafür tun, dass der Schutz dieser Grenzen gewährleistet werde. Wien will mehr Geld für die EU-Grenzpolizei Frontex überweisen. Außerdem plädierte er für eine neue Behörde, und zwar eine, die für die Rückführung von Flüchtlingen ins Herkunfts- oder Transitland „oder einen anderen sicheren Ort außerhalb Europas“ zuständig wird. Vorbild für Kurz ist Australien, das Flüchtlinge in Asylzentren auf Inseln unterbringt. Dort wurde es geschafft, „Menschen, die sich illegal auf den Weg machen, zwar Schutz und Sicherheit, aber nicht das bessere Leben im Zielland“ zu bieten, erklärte Kurz. Er zeigte sich überzeugt, gut mit dem neuen Bundesinnenminister Horst Seehofer zusammenzuarbeiten. „Aber natürlich auch mit der Kanzlerin“, fügte Kurz hinzu.

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