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Asylpolitik

Seehofer entlässt die Bamf-Chefin

Der Bundesinnenminister ordnet das Bundesamt neu. Jutta Cordt wird abgelöst. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher.

Innenminister Horst Seehofer (CSU) will angeblich Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), entlassen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will angeblich Jutta Cordt, Präsidentin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), entlassen. Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Berlin.Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) entlässt die Chefin des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf), Jutta Cordt. „Er hat der Leitungsspitze des Bamf am Mittwoch mitgeteilt, sie von ihren Aufgaben zu entbinden“, bestätigte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Freitag in Berlin.

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte am Freitag in Berlin, sie bezweifle, dass mit Cordt noch das nötige Vertrauen gewährleistet sei. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Cordt ablösen. Dem Innenausschuss standen die früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas de Maizière (CDU) Rede und Antwort.

Cordt habe zwar gute Arbeit geleistet, sagte Lindholz nach der Sitzung des Innenausschusses. „Aber Vertrauen kann man wahrscheinlich an der Stelle anders nicht wieder herstellen“, fügte sie mit Blick auf eine mögliche Abberufung der Bamf-Präsidentin hinzu. Bei dem Amt werde ein „Neuanfang“ benötigt.

Nach Angaben des Hamburger Nachrichtenmagazins „Spiegel“ verkündete Seehofer seinen Plan zur Ablösung von Cordt in dieser Woche im kleinen Kreis vor Innenpolitikern der Koalition, wie mehrere Teilnehmer übereinstimmend berichtet hätten. Demnach wolle Seehofer im Bundesamt aufräumen und dabei auch eine neue Amtsspitze installieren. Einen konkreten Zeitplan für die Ablösung Cordts habe Seehofer nicht genannt. Auch ein Nachfolger stehe noch nicht fest.

De Maizière übernimmt Verantwortung

De Maizière, der bis März dieses Jahres Innenminister war, war nach eigenen Angaben nicht mit den Vorgängen in der Bremer Bamf-Außenstelle befasst. Er trage aber „für alle Vorgänge, die während meiner Amtszeit in meinem Geschäftsbereich stattgefunden haben, die volle politische Verantwortung“.

Friedrich, der von 2011 bis 2013 Innenminister war, kritisierte die Flüchtlingspolitik der früheren Bundesregierung mit der Grenzöffnung 2015 scharf. Zu seiner Amtszeit sei es völlig unvorstellbar gewesen, dass unter Missachtung europäischen Rechts hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland gelassen werden. Er sprach von einer „politischen Fehlleistung mit verheerenden Auswirkungen“.

Vom Ausschuss befragt wurde auch der frühere Flüchtlingskoordinator und heutige Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Nach Überzeugung des innenpolitischen Sprechers der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), hat die Befragung der Ex-Minister gezeigt, dass die Probleme beim Bamf dem rasanten Anstieg der Flüchtlingszahlen geschuldet gewesen seien. „Da ging es nicht in erster Linie um Versäumnisse einzelner Personen.“

Ministerium soll „geschlampt“ haben

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen, Konstantin von Notz, warf der Regierung hingegen vor, nicht rasch genug gehandelt zu haben. „Man hätte längst reagieren müssen 2012, 2013.“ Das Bamf hätte „besser aufgestellt werden müssen“.

Die Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke erhob den Vorwurf, im Innenministerium sei „geschlampt“ worden. Es habe Hinweise vom Personalrat der Behörde gegeben, dass die Arbeit mit den vorhandenen Mitarbeitern nicht habe bewältigt werden können.

Ausgangspunkt der Ausschussberatungen war die Affäre um die Bremer Bamf-Außenstelle, in der es zu zahlreichen fehlerhaften Asylbescheiden gekommen sein soll.

Nach Einschätzung von Lindholz ist noch offen, wieviele Bamf-Bescheide aus Bremen tatsächlich fehlerhaft waren. Es seien zwar nach wie vor 1200 Fälle im Gespräch. Die Überprüfungen dauerten aber noch an. Berichten zufolge weist der Revisionsbericht des Bamf zur Bremer Affäre Mängel auf. Deshalb könnte die Zahl unterhalb der ursprünglich genannten 1200 liegen. (afp/dpa)

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