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Politik
Donnerstag, 19. Juli 2018 30° 1

Flüchtlinge

Seehofer hofft auf neue Abkommen

Der Innenminister ist nach seinen Verhandlungen mit EU-Kollegen optimistisch – spricht aber auch wieder von Alleingängen.

Ein Polizist steht mit einer Kelle an einer Kontrollstelle der Bundespolizei auf der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze. Nach dem Willen der CSU sollen Migranten, die bereits anderswo in der EU als Asylbewerber registriert sind, künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Foto: Armin Weigel/dpa
Ein Polizist steht mit einer Kelle an einer Kontrollstelle der Bundespolizei auf der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze. Nach dem Willen der CSU sollen Migranten, die bereits anderswo in der EU als Asylbewerber registriert sind, künftig an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden. Foto: Armin Weigel/dpa

Innsbruck.Bundesinnenminister Horst Seehofer hat mehrere neue Abkommen mit anderen EU-Staaten zur beschleunigten Rücknahme von Flüchtlingen in Aussicht gestellt. „Ich habe hier sehr viel Zuspruch bekommen, dass auch andere Länder da dabei sein wollen“, sagte der CSU-Chef beim EU-Innenministertreffen in Innsbruck. Zusagen gebe es aktuell aber nur von elf Staaten und nicht mehr von 14, wie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem EU-Gipfel Ende Juni erklärt hatte. Während des Ministertreffens habe er auch mit der Schweiz über ein mögliches Abkommen geredet. Nun werde den fraglichen Staaten „eine Art Rahmen-Vereinbarung“ zugeschickt.

Bis spätestens Anfang August strebt Seehofer solche Abkommen auch mit Österreich, Griechenland und Italien an. Er habe „ein Stück Optimismus, dass es uns gelingen kann, die Binnenmigration gemeinsam zu lösen“. Italien und Österreich waren nicht unter den 14 Ländern, von denen Merkel Ende Juni Zusagen zur beschleunigten Rückführung von Asylbewerbern erhalten hatte.

Alleingänge in Aussicht gestellt

Die Abkommen mit EU-Staaten zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge sind zentraler Bestandteil der Einigung im wochenlangen Asylstreit der großen Koalition. Falls sie nicht zustande kommen, stellte Seehofer erneut nationale Alleingänge in Aussicht: „Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man dann national Vorkehrungen treffen.“ Merkel lehnt Alleingänge vehement ab. Seehofer betonte gestern mehrfach, innerhalb der kommenden Monate müsse Fortschritt erzielt und die Migration in die EU deutlich reduziert werden.

„Je weniger europäisch gelingt, desto mehr muss man dann national Vorkehrungen treffen.“

Horst Seehofer

Am Rande des EU-Ministertreffens kam Seehofer auch zu Gesprächen mit seinen Kollegen aus Österreich und Italien, Herbert Kickl und Matteo Salvini, zusammen. Beide gelten als Hardliner in der Migrationspolitik. Salvini verweigert Schiffen privater Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer Flüchtlinge retten, das Einlaufen in italienische Häfen. Kickl forderte zuletzt sogar, innerhalb der EU sollten gar keine Asylanträge mehr gestellt werden können. Zusammen inszenierte Seehofer mit ihnen einen Schulterschluss, sprach von freundschaftlichem Verhältnis und posierte mit ihnen für die Fotografen.

Dabei widersprechen sich ihre Interessen in zentralen Punkten. Seehofer will vor allem, dass Salvini Flüchtlinge von Deutschland zurücknimmt. Salvini betonte mehrfach, dazu nicht bereit zu sein. Bevor Europa seine Außengrenzen nicht schütze, werde Italien keinen einzigen Flüchtling zurücknehmen. Wie er Salvini davon überzeugen wolle, Flüchtlinge zurückzunehmen, ließ Seehofer gestern offen. Falls die Gespräche scheitern und Seehofer im Alleingang Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweist, wäre die Alpenrepublik direkt betroffen.

Salvini: Außengrenzen schützen

„Auf die höfliche Frage vom deutschen Kollegen Seehofer, der mich gefragt hat, aus Deutschland kommende Migranten zurückzunehmen, habe ich genauso höflich gesagt: Nein, danke!“, sagte Salvini. Er betonte: „Wenn die Abfahrten, Ankünfte und Toten drastisch reduziert werden, wird es keinerlei Problem an den inneren Grenzen der Union geben.“ Auch Seehofer sagte: „Das alles hat keinen durchschlagenden Erfolg, (...) wenn es nicht gelingt, an der Außengrenze Ordnung zu schaffen.“ Besserer Außengrenzschutz also: Das Thema steht in der EU hoch im Kurs. Luxemburgs Minister Jean Asselborn sagte aber: „Das ist ein gepflegtes Wort für Abschottung.“

Auch die Idee von Sammellagern in Nordafrika, in die gerettete Bootsflüchtlinge gebracht werden sollen, wolle man vorantreiben. Bislang hat sich allerdings kein Staat dazu bereit erklärt, ein solches Lager einzurichten. Kickl stellte trotzdem einen Modellversuch in Aussicht. Österreich hat bis Ende des Jahres den EU Ratsvorsitz inne. Kickl treibt vor allem das Thema Außengrenzschutz voran. Wie genau dies aussehen könnte, ließ er jedoch auch gestern offen.

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