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Politik
Mittwoch, 19. September 2018 28° 1

Kommentar

Seehofer muss liefern!

Ein Kommentar von Reinhard Zweigler, Berlin-Korrespondent

Anker – das steht beim Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer nicht nur für den Halt eines Schiffes, sondern für die Dreifach-Aufgabe von Ankunft, Entscheidung und Rückführung von Flüchtlingen. In den von ihm geplanten Anker-Zentren sollen Asylbewerber für die gesamte Dauer ihrer Antragsprüfung untergebracht werden. Neben seiner angekündigten Initiative zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber sind diese Zentren Seehofers wichtigster Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Nach den Vorkommnissen in der baden-württembergischen Erstaufnahmeeinrichtung Ellwangen wächst nun allerdings der Druck auf Seehofer. Vage Ankündigungen über eine Handvoll Pilotprojekte zu Anker-Zentren helfen nicht weiter, beruhigen auch die verunsicherte Öffentlichkeit nicht. Der Bundesinnenminister muss sehr bald klarmachen, was genau er mit den Zentren vorhat, wie sie organisiert werden, wer die Verantwortung trägt, wer sie bezahlt und wie die Behörden von Bund und Ländern dabei zusammen arbeiten. Und vor allem, wie die Sicherheit gewährleistet wird, wenn 1000 oder 1500 zumeist junge Ausländer in einer Einrichtung monatelang konzentriert werden. Seehofer muss liefern.

Dabei handelt es sich um viele und äußerst schwierige Fragen, die sehr rasch gelöst werden müssen. Die Anker-Zentren könnten auch zu Fallstricken für den forschen CSU-Chef und Ex-Ministerpräsidenten werden. Die Alternative lautet: Entweder schafft es Seehofer und kann noch vor der Landtagswahl in Bayern vernünftige und funktionierende Anker-Projekte vorweisen oder aber sein Vorstoß versandet in den Weiten der Bürokratie und des Bund-Länder-Kompetenzwirrwarrs. Dann wäre Seehofers Ruf als Macher arg beschädigt. Und – schlimmer noch für die wahlkämpfenden Christsozialen – ausgerechnet ihr Parteichef würde in Berlin bei einem politischen Kernanliegen der CSU versagen.

In seiner Zeit als bayerischer Regierungschef gehörte Seehofer zu den schärfsten Kritikern der Flüchtlingspolitik der vorigen Bundesregierung. Er schwadronierte nicht nur über eine angebliche „Herrschaft des Unrechts“, sondern wollte gar gegen die Merkel-Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Jetzt muss Seehofer als Bundesinnenminister tätig werden. Die Anker-Zentren sind sozusagen Seehofers Antwort auf eine zu lasche Flüchtlingspolitik, wie sie zuvor unter Angela Merkel und ihrem ehemaligen Innenminister Thomas de Maizière praktiziert worden sei.

Eine Voraussetzung für das Funktionieren und die Akzeptanz der geplanten Aufnahme- und Bearbeitungszentren für Flüchtlinge ist, dass schnell über die Asylanträge entschieden wird. Dazu muss das dem Bundesinnenministerium unterstehende Bundesamt für Flüchtlinge und Migration wirklich schneller und effizienter arbeiten. Das liegt in Seehofers politischer Verantwortung. Für die Justiz in den Ländern, die mitunter monate- oder jahrelang über abgelehnte Asylbescheide verhandelt und überlastet ist, ist der CSU-Chef dagegen nicht verantwortlich.

Im Fall Ellwangen hatte Seehofer sicher Recht, als er das konsequente Vorgehen der Sicherheitskräfte lobte. Auch Asylbewerber haben sich an deutsches Recht und unsere Gesetze zu halten. Sie haben den Ordnungskräften Folge zu leisten. Tun sie das nicht, wenden sie sich gegen die Polizei oder werden sonstwie kriminell, haben sie das Gastrecht in Deutschland verwirkt. Ellwangen darf nicht zum Symbol für die Ohnmacht des deutschen Rechtsstaates werden. Doch wie genau, und vor allem konsequenter, abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurückgebracht werden können, darüber muss Seehofer mit seinen Länder-Innenministerkollegen noch einmal reden – und klare Vereinbarungen treffen. Er muss sich als Macher beweisen oder er scheitert als Ankündigungsminister.

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