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Seehofer verabschiedet sich nach Berlin

Einen Tag vor der Ernennung zum Bundesinnenminister: Der CSU-Chef leitet in München seine letzte Kabinettssitzung.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag seine letzte Kabinettssitzung in München geleitet, dann sprach er bei einer Pressekonferenz. Foto: Lino Mirgeler/dpa
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat am Dienstag seine letzte Kabinettssitzung in München geleitet, dann sprach er bei einer Pressekonferenz. Foto: Lino Mirgeler/dpa

München.Ohne Blumen und große Worte hat CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag die letzte Kabinettssitzung der bayerischen Staatsregierung eröffnet. „Liebe Kollegen, ich begrüße Euch zu unserer letzten Kabinettssitzung in dieser Formation. Wir werden das so handhaben, wie in den letzten neun Jahren und fünf Monaten und unser Tagewerk erledigen“, sagte Seehofer.

Direkt nach der Sitzung, beziehungsweise im Anschluss an die Pressekonferenz, will Seehofer zurück nach Berlin reisen, wo er am Mittwoch zum neuen Bundesinnenminister ernannt werden soll. Am Freitag soll der bisherige Finanzminister Markus Söder (CSU) im Landtag zum elften bayerischen Ministerpräsidenten gewählt werden.

Thema ist die Situation auf dem Arbeitsmarkt

Themen der letzten Sitzung nach fast neuneinhalb Jahren an der Spitze der Staatsregierung sind die Situation auf dem hiesigen Arbeitsmarkt sowie Antworten auf die außenwirtschaftlichen Herausforderungen für die Wirtschaft – mit beiden Themen verbindet Seehofer rückblickend auf seine Amtszeit viele Erfolge seiner Politik. In weiten Teilen Bayerns gibt es Vollbeschäftigung, immer wieder hat Seehofer in seiner Amtszeit in aller Welt für Handelsbeziehungen geworben.

Anfang vergangener Woche hatte Seehofer schriftlich seinen Rücktritt zum Ablauf des 13. März erklärt, mit seiner Amtszeit endet auch die Legislaturperiode für die Ministerriege. Sie müssen aber bis zur Vereidigung des neuen Kabinetts die Amtsgeschäfte weiterführen.

„Ich finde, dass er sehr viel erreicht hat für den Freistaat Bayern.“

Wirtschaftsministerin Ilse Aigner

„Ich finde, dass er sehr viel erreicht hat für den Freistaat Bayern“, lobte Wirtschaftsministerin Ilse Aigner Seehofers Arbeit noch vor der Sitzung im Gespräch mit Journalisten. Er habe in einer sehr schwierigen Situation, einer schwierigen wirtschaftlichen Lage begonnen und heute stehe das Land auf festen Beinen.

Die Meinungen über den Zeitpunkt des Rücktritts gehen in der CSU weit auseinander. Viele Landtagsabgeordnete hätten sich einen früheren Termin gewünscht und sehen darin eine letzte Retourkutsche Seehofers. Das Verhältnis zwischen der Fraktion und dem 68-Jährigen war nie konfliktfrei, im Dezember hatten die Abgeordneten nach einem langen Machtkampf Seehofer zum Verzicht auf dessen Spitzenkandidatur für die Landtagswahl am 14. Oktober gedrängt. Der Parteitag wählte ihn wegen seines bundespolitischen Einflusses aber dennoch für zwei weitere Jahre zum Parteichef.

Einer von drei CSU-Ministern in Berlin

In der neuen großen Koalition ist Seehofer als Bundesinnenminister einer von drei CSU-Ministern - Generalsekretär Andreas Scheuer wird Verkehrsminister, Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller.

„Zehn Jahre Horst Seehofer waren zehn gute Jahre für Bayern.“

Markus Söder, designierter Ministerpräsident

„Zehn Jahre Horst Seehofer waren zehn gute Jahre für Bayern“, sagte Söder. Das Land habe die gesündesten Staatsfinanzen, eine moderne Hochschullandschaft und eine Arbeitslosigkeit, die so niedrig sei wie nie. Er hoffe nun auf einen guten „Doppelpass, er mit seiner Erfahrung in Berlin, wir mit Erneuerung und Aufbruch in Bayern“.

Ärger zwischen Opposition und CSU

Im Gegensatz zur Nachfolge Seehofers in der Staatskanzlei ist die Neubesetzung der Staatsminister und ihrer Staatssekretäre noch offen. Söder will sein Kabinett nach eigenen Worten erst nach seiner Vereidigung zusammenstellen. Die Ernennung der Minister ist für den 21. März geplant. Wie bei Söders Wahl soll es dazu eine Sondersitzung des Parlamentes geben.

Über den Termin der Ministerpräsidentenwahl hatte es in der vergangenen Woche Ärger zwischen der Opposition und der CSU gegeben. Die Regierungsfraktion hatte mit ihrer absoluten Mehrheit im Ältestenrat kurzerhand die eigentlich für den 14. März turnusmäßig geplante Landtagssitzung abgesagt und die Sondersitzungen gegen den Widerstand von SPD, Grünen und Freien Wählern terminiert.

SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher lobte Seehofer per Brief für dessen Arbeit: „Ich danke Ihnen für Ihren unbestritten unermüdlichen Einsatz für unsere Heimat und bringe meine Anerkennung zum Ausdruck, dass Sie über viele Jahre bis an den Rand der eigenen gesundheitlichen Belastbarkeit im Land unterwegs waren.“

CSU will schnellen Einstieg der Koalition in zentrale Themen

Die CSU dringt nach der langen Regierungsbildung auf einen schnellen Einstieg der neuen Koalition in zentrale Themen. „Wir brauchen einen Kickstart“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Dienstag in Berlin. In einem „Sofortprogramm“ müssten die Unterstützung von Familien, Verbesserungen bei der Pflege sowie eine dauerhafte Begrenzung der Migration angegangen werden. Wichtig seien hierbei eine klare Unterscheidung zwischen Schutzberechtigten und Ausreisepflichtigen, mehr freiwillige Rückkehrer und eine stärkere Kopplung von Entwicklungshilfe an Kooperation bei Abschiebungen.

Dobrindt sagte, er gehe davon aus, dass diese Themen bei der geplanten baldigen Kabinettsklausur eine Rolle spielen.

„Jeder weiß, dass jetzt die Konzentration von Markus Söder auf Bayern liegt, und die Konzentration von Horst Seehofer und mir liegt auf dem Bund. Wir wissen, dass wir uns sehr gut ergänzen können.“

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt

Bei der im Koalitionsvertrag verankerten Evaluierung des Regierungsprogramms zur Mitte der Wahlperiode sieht der CSU-Politiker den Ball bei der SPD. Dies sei ausdrücklicher Wunsch der Sozialdemokraten gewesen, die sich auch Gedanken machen sollten, was sie darunter eigentlich verstehen. „Wir haben die Koalition auf vier Jahre angelegt.“

Bei der Wahl von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundestag an diesem Mittwoch rechnet Dobrindt nach eigenen Worten nicht mit Gegenstimmen aus der Union.

Seehofer tritt ab, Söder übernimmt: Das ändert sic

Dobrindt fordert engen Schulterschluss der CSU in Bund und Land

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt setzt mit Blick auf die Bayern-Wahl im Herbst auf einen engen Schulterschluss der CSU in Bund und Land. Er sei sicher, dass dies „in einem sehr guten Miteinander“ gelingen werde, sagte er am Dienstag in Berlin. „Jeder weiß, dass jetzt die Konzentration von Markus Söder auf Bayern liegt, und die Konzentration von Horst Seehofer und mir liegt auf dem Bund. Wir wissen, dass wir uns sehr gut ergänzen können.“ Die Landtagswahl zu gewinnen, könne man „nicht isoliert vom Bund machen“, dies gehe nur in einem engen Zusammenspiel.

Seehofer leitete am Dienstag seine letzte Kabinettssitzung als bayerischer Ministerpräsident und wird an diesem Mittwoch zum neuen Bundesinnenminister ernannt. Der bisherige Landesfinanzminister Markus Söder (CSU) soll als Ministerpräsident übernehmen und die CSU auch als Spitzenkandidat in die Landtagswahl im Herbst führen.

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