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Innenminister

Seehofers Bewährungsprobe

Nur wenige Wochen im Amt, wirkt der CSU-Vorsitzende schon wie ein Getriebener. Dabei steigen seine Umfragewerte.
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer auf der Regierungsbank Foto: Ralf Hirschberger/dpa
Bundesinnenminister Horst Seehofer auf der Regierungsbank Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Berlin.Horst Seehofer ist noch keine 100 Tage im Amt. Doch der Druck auf den CSU-Bundesinnenminister ist jetzt schon so groß, dass seine Rede zum Etat seines Hauses klingt, als lese er eine Verteidigungsschrift vor. Seehofers zahlreiche Ankündigungen, der Streit um die sogenannten Ankerzentren und die Aufklärung der Affäre um manipulierte Asylbescheide beim Flüchtlingsbundesamt, all das macht dem CSU-Vorsitzenden zu schaffen.

Im Bundestag rechtfertigt sich Seehofer – Punkt für Punkt. Den Landesregierungen, die fordern, er solle endlich Eckpunkte für die geplanten Asyl- und Abschiebezentren vorlegen, hält er vor, dass „jede Einzelheit, die in diesem Zusammenhang eine Rolle spielt, im Koalitionsvertrag festgelegt wurde“. Laut Umfragen findet eine knappe Mehrheit der Deutschen die Idee der Ankerzentren gut. Die ersten Pilotzentren sollen laut Seehofer spätestens Anfang September ihren Betrieb aufnehmen. Allerdings ist unklar, wer dort arbeiten und für Sicherheit sorgen soll. Die Gewerkschaft der Polizei macht auf jeden Fall deutlich, dass sie darin keine Aufgabe für die Bundespolizei sieht.

Seehofer verweist auch auf die schnelle Umsetzung des Baukindergelds. Kritikern, die behaupten, seine neue Heimatabteilung sei nur eine personell aufgeblasene Luftnummer, hält er entgegen: „Es ist alles im Lauf. Das Bundesinnenministerium liefert.“

„Deutlich vor meiner Amtszeit“

In die Bamf-Affäre will sich Seehofer am liebsten gar nicht erst hineinziehen lassen. Er sagt, die Vorfälle dort seien „deutlich vor meiner Amtszeit“ passiert. Das gilt sicher für die mindestens angezweifelten 1200 Asylentscheidungen, die eine frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle getroffen hatte. Für den Fall ihrer Nachfolgerin Josefa Schmid, die jetzt gegen ihren Willen von Bremen zurück nach Bayern versetzt wurde, gilt das nicht.

Schmid hatte vergeblich versucht, Kontakt zu Seehofer aufzunehmen, um ihm Details zu den Vorgängen unter der alten Amtsleiterin zukommen zu lassen. Die Beamtin, die sich Sorgen wegen der ungeklärten Identitäten einiger Asylsuchender macht, drang aber nur bis zum Parlamentarischen Staatssekretär Stephan Mayer vor.

Ein an Bamf-Präsidentin Jutta Cordt adressierter Bericht der Internen Revision des Bamf vom 19. Dezember 2017 zu den Vorgängen in Bremen wurde nach Angaben der Bundesregierung erst am 21. April an das Bundesinnenministerium (BMI) übermittelt. „Davor hatte es punktuelle Informationen über einzelne Aspekte des Vorgangs durch die Arbeitsebene des Bamf an die Arbeitsebene des BMI gegeben“, heißt es in einer Antwort auf eine schriftliche Frage des Vizevorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae. Danach habe es weitere Berichte zu dem Komplex gegeben, heißt es weiter. Seehofer selbst habe am 19. April über die Durchsuchungen der Bremer Staatsanwaltschaft von den Vorfällen Kenntnis erlangt. „Angesichts der Dimension des Falles hätte Frau Cordt den Innenminister spätestens bei dessen Besuch des Bamf am 6. April informieren müssen“, sagt Thomae. Bei diesem Antrittsbesuch war Seehofer voll des Lobes gewesen für die Arbeit der Behörde, die in den vergangenen drei Jahren mit einer enormen Arbeitsbelastung zu kämpfen hatte.

47 Prozent Zustimmung

Horst Seehofer sagt jetzt, einen Bamf-Untersuchungsausschuss würde er „ausdrücklich begrüßen“, falls sich im Deutschen Bundestag dafür genügend Unterstützung finden sollte. Der Gegenwind für Seehofer kommt bisher allerdings nur aus dem politischen Raum. In der Bevölkerung kommt der neue Bundesinnenminister dagegen ganz gut an. Im ARD-„Deutschlandtrend“ gewann der CSU-Vorsitzende vergangene Woche zwölf Prozentpunkte hinzu und kam damit auf 47 Prozent Zustimmung.

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Blick zurück

  • Anfang März

    war klar, dass Horst Seehofer ein um Zuständigkeit für Bau und Heimat erweitertes Riesen-Innenministerium übernehmen wird. Sofort verkündet er große Pläne. Schnellere Asyl-Verfahren und Abschiebungen, Wohnraum-Offensive – alles wollte er mit Vollgas umsetzen.

  • Bei der Landtagswahl

    im Herbst muss die CSU um ihre absolute Mehrheit bangen. Kritiker wie Tobias Lindner (Grüne) n schimpfen deshalb, das Bundesinnenministerium verkomme zur „Nebenwahlkampfzentrale der CSU“.

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