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Seehofers Skepsis gegen Erdogan wächst

Die EU-Mitgliedschaft der Türkei liegt für die CSU endgültig auf Eis. Erdogan soll sich in kleinen Schritten neu bewähren.
Von Christine Schröpf, MZ

Rückenwind durch gute persönliche Umfragewerte: Am Dienstag trifft CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin.
Rückenwind durch gute persönliche Umfragewerte: Am Dienstag trifft CSU-Chef Horst Seehofer die Kanzlerin. Foto: dpa

München.Die Bereitschaft der CSU, der Türkei Visafreiheit oder gar eine Mitgliedschaft in der EU zuzugestehen, war nie sehr groß. Nach den Säuberungsaktionen, mit denen der türkische Präsident Recep Erdogan auf den Putschversuch der Militärs reagierte, sind sie auf unter Null gesunken. CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer stellt am Montag vor Beginn der Parteivorstandssitzung in München sogar den Verbleib der Bundeswehr am Nato-Stützpunkt Incirlik in Frage. Er sieht die weitere Entwicklungen in der Türkei mit großer Sorge. „Mehr Erdogan und weniger Rechtsstaat – das ist meine Befürchtung“, sagt er. Manfred Weber, CSU-Vize und Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, zeichnet die Lage mindestens ebenso düster. Erdogans Ankündigung, die Todesstrafe einzuführen, „und die offensichtlich vorbereiteten Listen von tausenden Beamten und Richtern, die jetzt aus dem Verkehr gezogen werden, deuten darauf hin, dass es in der Türkei Entwicklungen gibt, die weit weg vom Rechtsstaat sind“, sagt er. Seehofer wie Weber sprechen sich dennoch für eine weitere punktuelle Zusammenarbeit aus – so soll der Flüchtlingspakt nicht angetastet werden. Auch Wirtschaftsvereinbarungen seien möglich, heißt es. Weber sieht darin für die Türkei die Chance, Vorbehalte abzubauen. „Es kann die Stimmung entstehen: das macht Sinn“, sagt er.

Umfrage schmeichelt Seehofer

Die internationale Krise in der Türkei, das Attentat in Nizza und die tödlichen Schüsse auf Polizisten in den USA lassen am Montag viele andere Themen in den Hintergrund rücken. Seehofer informiert die Vorstandskollegen hinter verschlossenen Türe aber auch über Inhalte der bayerischen Kabinettsklausur Ende Juli in St. Quirin. Innenminister Joachim Herrmann und Justizminister Winfried Bausback werden dort zur Inneren Sicherheit Konzepte vorlegen, die angesichts der aktuellen Entwicklungen an Bedeutung gewonnen haben – es geht um mehr Polizeipräsenz und einen verstärkten Informationsaustausch zwischen Sicherheitsbehörden. In Bayern gelte „leben und leben lassen“, sagt Seehofer. „Aber wir brauchen zur Sicherheit der Bevölkerung einen starken Staat.“

„Mehr Erdogan und weniger Rechtsstaat – das ist meine Befürchtung. Ich lasse mich gerne widerlegen in den nächsten Wochen und Monaten. Nichts wäre mir lieber.“

CSU-Chef Horst Seehofer

Eine Nebenrolle spielt am Montag, was in weniger turbulenten Zeiten ein Hauptthema gewesen wäre: Eine aktuelle Umfrage der Redaktion „Bericht aus Berlin“ des ARD-Hauptstadtstudios, die speziell für Seehofer persönlich schmeichelhaft ausgefallen ist. 51 Prozent der Bürger in Bayern wünschen sich, dass er seine Amtszeit als Ministerpräsident verlängert und nicht mit der Landtagswahl 2018 abtritt – unter den CSU-Anhängern sind es sogar 67 Prozent. CSU-Kronprinz und Finanzminister Markus Söder hat in der Riege der potenziellen Nachfolger zwar mit 43 Prozent deutlich die Nase vorn, doch er bleibt auf Abstand zum Parteivorsitzenden. „Man kann sich darüber freuen, aber Umfragen sind nicht entscheidungserheblich“, hält Seehofer vor einem Pulk von Journalisten den Ball flach. Der öffentlich-rechtliche Sender habe offenbar Geld übrig – und zwar das der Gebührenzahler, fügt er hinzu. Zur Nachfolgefrage schweigt er eisern, trotz seiner vielbeschworenen „Koalition mit den Bürgern“, die im politischen Alltag üblicherweise bedeutet, dass er sich gerne Mehrheitswünschen beugt. „Es gibt immer wieder Leute, die das Gras wachsen hören. Es scheint: der Einzige, der damit keine Arbeit hat, bin ich. Alle Anderen sind vollbeschäftigt mit Personalfragen“, sagt er.

Kommentar

Kurze Genugtuung

Erdogans rigides Durchgreifen in der Türkei ist Wasser auf die Mühlen der CSU. Sie kann nun mit gewissem Recht für sich Reklamieren, dass jede Skepsis...

Seehofer weiß ohnehin, dass er aktuell fest im Sattel sitzt. Die Flüchtlingskrise und der Dauerstreit mit Merkel haben seine Aktien beim eigenen Wählerklientel steigen lassen. Seehofer erzählt am Montag amüsiert von einer kleinen Episode bei einem Termin am Wochenende. „Wer bremst denn die Merkel?“, habe ihn ein Bürger gefragt. Er hat es offenbar als Ermunterung verstanden. Dabei hat sich sein Verhältnis zu Merkel inzwischen leicht entspannt. Am Dienstagabend treffen sich beide zu einem Vier-Augen-Gespräch in Berlin. Seehofer hat dafür sogar den Sommerempfang von Landtagspräsidentin Barbara Stamm in Schloss Schleißheim sausen lassen, der zu den wichtigen Terminen im bayerischen Politikbetrieb zählt. Beim Spitzengespräch im Kanzleramt soll ein Bündel strittiger Themen aufs Tableau kommen. Seehofer informiert Merkel unter anderem über die geplanten CSU-Konzepte zur Steuer und zur Rente. „Ich werde ihr meine Vorstellungen erläutern. Sie weiß, was Sie und die CDU wollen. Dann werden wir versuchen, die Dinge miteinander zu harmonisieren.“

Kritik an SPD und Grünen

Federführend beim Steuerkonzept der CSU ist Markus Söder, beim Rentenpapier ist es Sozialministerin Emilia Müller. Aber auch bei einem Dissens in der Union werden sie ihre Eckpunkte nicht zwangsläufig auf CDU-Linie trimmen müssen. „Wir werden unser Profil nicht so schleifen, dass man uns nicht mehr erkennt“, sagt Seehofer. Wichtig sei eine bessere Altersvorsorge für Mütter und Väter. In Steuerfragen legt Seehofer darauf Wert, dass es zu keiner Mehrbelastung für Bürger kommt. Seinen Argwohn erregt hier die SPD. In Sachen Erbschaftssteuer habe der Berliner Koalitionspartner auch deshalb den Vermittlungsausschuss angerufen, weil er die Steuerlast erhöhen wolle. „Es ist völlig unverantwortlich, eine Politik zu machen, die Arbeitsplätze in Frage stellt. Das wird Bayern und die CSU nicht mitmachen“, sagt Seehofer. Eine Absage erteilt er bei der Gelegenheit auch dem Vorschlag von Grünen-Chef Cem Özdemir, dem bei der Erbschaftssteuer eine 15-Prozent-Pauschale vorschwebt. „Die meisten, die heute keine Steuern bezahlen, werden dann steuerpflichtig“, sagt er. Ein entsprechendes Dankeschön sei den Grünen gewiss.

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