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Seehofers Windkraft-Wende erntet Kritik


Von Stefan Stark, MZ

Für seine neuen Pläne zum Ausbau der Windkraft erntet der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer heftige Kritik. „Wenn der CSU-Chef mit seinem Vorhaben Ernst macht, wird kein einziges Windrad mehr in Bayern gebaut“, sagte Christoph Markl-Meider, Sprecher des Regensburger Unternehmens Ostwind, der MZ. Seehofer hatte sich unlängst die Forderung von unterfränkischen Anti-Windkraft-Initiativen zu eigen gemacht, als Abstand zwischen Windrädern und Siedlungen das Zehnfache der Höhe der jeweiligen Anlagen festzulegen. Da diese in der Regel 200 Meter hoch sind, wären dies 2000 Meter – 1500 Meter mehr, als die Staatsregierung im Windkrafterlass empfiehlt.

Damit käme die komplette Energiewende im Freistaat zum Erliegen, erklärte Markl-Meider. Auch in Seehofers eigener Partei wird scharfe Kritik laut: „Das ist ein Hüftschuss, der völlig ungerechtfertigt ist“, sagt der CSU-Bundestagsabgeordnete Josef Göppel zu den Plänen. „Wenn Seehofer das ernst meint, kann er sein Konzept für die Energiewende gleich in den Papierkorb werfen“, wird Göppel in Medienberichten zitiert.

Die Folgen wären einschneidend

Über die Auswirkungen dieser Pläne erstellte der Regensburger Windkraftpionier Ostwind nun eine Analyse, die der MZ vorliegt. Danach würde die für neue Anlagen planbare Fläche bei 2000 Metern Abstand auf 0,05 Prozent des bayerischen Staatsgebiets schrumpfen. Darüber hinaus ergab die Studie, dass die Gebiete mit 2000 Metern Abstand vorwiegend in den windschwächsten und deshalb von vorneherein ungeeigneten Lagen, vielfach in den Ebenen, zu finden sind. In einer der windenergiestärksten Regionen Bayerns, in Oberfranken, werde man dagegen kein einziges Windgebiet mehr realisieren.

Über konkrete Konsequenzen für den Windpark Paintner Forst, wo die Ostwind-Gruppe 14 Windräder errichten will, lassen sich laut Markl-Meider derzeit noch keine Aussagen treffen. Der Bundesverband Windenergie (BEW) in Bayern verwies außerdem auf erhebliche rechtliche Bedenken gegenüber Seehofers Rolle rückwärts. Ein derart großflächiger Ausschluss von Windkraftanlagen, den ein solcher Mindestabstand nach sich ziehen würde, sei aus rechtlicher Sicht eindeutig unzulässig und widerspräche der ständigen Rechtssprechung der bayerischen Gerichte, heißt es in einem juristischen Gutachten der Regensburger Kanzlei Loibl & Partner. „Sofern Gehehmigungsbehörden diesen unzuläsigen Erlass umsetzen würden, machen sie sich vollumfänglich für eventuelle Verzögerungen beim Ausbau der Windkraftnutzung schadensersatzpflichtig“, heißt es in der Expertise weiter.

Die Anwälte urteilen: Die gesamte Entwicklung der Windkraftnutzung werde für einen nicht unerheblichen Zeitraum komplett und ohne Not auf Eis gelegt. Die Energiewende in Bayern würde damit im Wesentlichen zum Erliegen kommen.

Wie vor den Kopf gestoßen

Die Ostwind-Vorstände Gisela Wendling-Lenz und Ulrich Lenz fühlen sich durch das Vorgehen Seehofers vor den Kopf gestoßen. Noch im März habe Seehofer bei einem Treffen in Neumarkt eine Bestandsgarantie für Anlagen abgegeben, für die bereits eine rechtlich verbindliche Planung besteht. Ostwind appelliert deshalb an Seehofer, die „jetzt sehr kurzfristig angegangenen Maßnahmen zu überdenken und mit allen Betroffenen abzustimmen – also auch mit jenen, die für den Ausbau der erneuerbaren Energien nach den vorgegebenen Zielen der Politik sorgen sollen.“

Scharfe Kritik an Seehofers neuen Windkraftplänen kam von den Grünen. Der Würzburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Josef Fell erklärte: „Die CSU zeigt jetzt ihr wahres Gesicht als Parteigängerin der alten fossilen Energiewirtschaft.“ Der Grünen-Landtagsabgeordnete Ludwig Hartmann nannte den Vorstoß des Ministerpräsidenten einen „zehnfachen Populismus, der engagierte Kommunen und Bürgergenossen auf einen Schlag lahmlegt.“

Für besonderen Verdruss sorgt außerdem, dass ausgerechnet der Chef des Kernkraftwerks Grafenrheinfeld, Reinhold Scheuring, an der Seite der Anti-Windkraft-Initiative kämpfe. Der Grünen-Abgeordnete Fell bezeichnete Scheuring als treibende Kraft der Windkraftgegner – und gleichzeitig Gesprächspartner der Staatsregierung.

Die Folgen von Seehofers neuen Windkraft-Plänen wären nach Angaben des BWE dramatisch. Binnen fünf Jahren soll die Windkraft nach dem Energiekonzept der Staatsregierung eigentlich verzehnfacht werden. Bis 2021 sollen sogar bis zu 1500 neue Windräder gebaut werden. „Falls die neue Abstandsformel greifen würde, wäre das Energiekonzept der Staatsregierung von einem Tag auf den anderen Makulatur, erklärte Günter Beermann, Chef des BWE. „Dann gibt es keine Flächen mehr, auf denen man Windräder aufstellen kann.“

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