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Migration

Seenotrettern drohen hohe Geldstrafen

Italien untersagt Hilfsorganisationen wie der Regensburger Seenotrettung „Sea-Eye“ mit Migranten anzulegen.

Die „Alan Kurdi“ der Regensburger Organisation Sea-Eye. Foto: Fabian Heinz/Sea-eye.org/AP/dpa
Die „Alan Kurdi“ der Regensburger Organisation Sea-Eye. Foto: Fabian Heinz/Sea-eye.org/AP/dpa

Regensburg.Die italienische Regierung hat ein umstrittenes Dekret zur Seenotrettung verabschiedet. Künftig sollen private Hilfsorganisationen 10.000 bis 50.000 Euro zahlen, wenn sie gegen die Anweisung verstoßen, nicht in italienische Hoheitsgewässer zu fahren. Darüber berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.

Der Beschluss muss noch vom Parlament verabschiedet werden, eine Mehrheit scheint aber sicher. Das Dekret erschwert damit Hilfsorganisationen die Rettung von Migranten enorm.

Flüchtlinge

„Alan Kurdi“ darf endlich anlegen

Regensburger Rettungsschiff mit 62 Migranten an Bord harrte tagelang vor Malta aus. Manche von ihnen nimmt Deutschland auf.

Initiator ist Italiens Innenminister und Chef der rechten Lega Matteo Salvini. Zuletzt verbot er der deutschen Hilfsorganisation „Sea-Watch“ in Italien anzulegen. Der Kapitän ignorierte die Anweisung aber. Nun wird gegen ihn wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung ermittelt.

Regensburg: „Sea-Eye“ will weitermachen

Massive Kritik an dem Dekret kommt unter anderem von der Regensburger Hilfsorganisation „Sea-Eye“. Deren Gründer Michael Buschheuer bezeichnet es im Gespräch mit der Mittelbayerischen als „eine Unart“. „Es ist vor allem eine Unart, weil es in den Händen von Matteo Salvini ist - einem menschenverachtenden Rechtspopulisten“, sagt er.

Der Innenminister bekommt durch das Dekret mehr Macht, Einfahrtsverbote auszusprechen. Bisher war das die Aufgabe des Transportministeriums.

Buschheuer sieht die Arbeit seiner Hilfsorganisation in Gefahr. Es müsse weiterhin möglich sein, Menschen in Seenot zu retten. „Den Fluchtprozess stoppt man durch das Dekret nicht“, sagt er.

„Sea-Eye“ wolle aber weitermachen wie bisher. „An unserer Praxis ändert sich nichts“, sagt Buschheuer. Die Hilfsorganisation will dem Gründer zufolge bald wieder im Gebiet zwischen Italien und Libyen patrouillieren. Das Regensburger Schiff „Alan Kurdi“ befinde sich derzeit noch in der Werft.

Das italienische Hoheitsgewässer umfasse ohnehin nur wenige Meilen vor der Küste. Die Entfernung zwischen Libyen und Italien beträgt aber mehrere Hundert Kilometer. Buschheuer sieht nur keine Optionen mehr, wo die geretteten Migranten an Land gehen können.

„Alan Kurdi“ suchte tagelang sicheren Hafen

Im April irrte die „Alan Kurdi“ der Hilfsorganisation „Sea-Eye“ zehn Tage lang mit anfangs 64 Migranten über das Mittelmeer, weil Italien und Malta sie nicht aufnehmen wollten.

Flüchtlingsrettung

Notfall auf Rettungsschiff „Alan Kurdi“

Seit Tagen wartet die Crew des Regensburger Schiffs darauf, anlegen zu dürfen. Nun musste eine Schwangere evakuiert werden.

Letztlich wurden die Menschen doch in Malta an Land gebracht. Deutschland, Frankreich, Portugal und Luxemburg nahmen sie auf. (am)

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