MyMz

Finanzen

Skandalöser Steuerbetrug

Wenn das Wort Skandal im Bezug auf Steuern seine Berechtigung hat, dann im Fall der Familie Engelhorn.
Von Dieter Ondracek

Dieter Ondracek ist Ehrenvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft.
Dieter Ondracek ist Ehrenvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft.

Curt Engelhorn gehört dem Deutschen „Geldadel“ an. Den Grundstock des Vermögens hat sein Ur-Großvater, der BASF-Gründer Friedrich Engelhorn gelegt. Curt Engelhorn, geboren 1926, trat 1955 in die C.F. Boehringer & Söhne ein und erreichte dort nach kurzer Zeit die Position des Geschäftsführers. Unter seiner Führung stieg das mittelständische Unternehmen zum Weltkonzern auf.

1985 verlegte er seinen Wohnsitz auf die Bermudas, dem bekannten Steuerparadies. Es darf vermutet werden, dass diese Wohnsitzverlagerung aus steuerlichen Gründen erfolgte. Ab diesem Zeitpunkt entgeht er mit seinen persönlichen Steuern – Einkommensteuer, Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungssteuer – dem deutschen Fiskus. 1997 hat Curt Engelhorn sein Unternehmen für 19 Milliarden Deutsche Mark verkauft.

Den deutschen Steuer- und Justizbehörden musste also bekannt sein, dass Curt Englhorn ungern Steuern zahlt. Wenn nun Vater Englhorn seinen beiden in Bayern wohnhaften Töchtern Geldzuwendungen macht sind diese, sobald die Freibeträge überschritten sind, schenkungssteuerpflichtig. Soweit diese nicht erklärt werden, bleiben sie aber im heutigen Besteuerungssystem in der Regel unentdeckt. Bei der Schenkung von Immobilien besteht ein Informationssystem zum Finanzamt. Hier entgeht dem Finanzamt in der Regel nichts.

Die in Bayern wohnhaften Töchter Engelhorn haben von Vater Engelhorn ein Gestüt in der Nähe von Landsberg und ein „Einfamilienhaus“ am Starnberger See geschenkt bekommen und dies offenbar dem Finanzamt nicht mitgeteilt. Dies rief die Steuerfahndung auf den Plan.

Bei einem Anfangsverdacht in dieser Größenordnung rüstet sich die Steuerfahndung mit einem richterlichen Durchsuchungsbeschluss und in Anbetracht des Gesamtkomplexes mit einem Haftbefehl. Das Steuergeheimnis deckt aber auch hier den Mantel des Schweigens darüber. Und dies ist schon ein Skandal, den allerdings der Gesetzgeber zu vertreten hat. Das Steuergeheimnis ist richtig und hat seine Berechtigung beim ehrlichen Steuerzahler. Die Daten, die er erklärt, sind schutzbedürftig, nicht aber das, was verschwiegen wurde. Hier ist der Gesetzgeber dringend zu einer Gesetzesänderung gefordert. Nach dem, was bekannt ist, haben die beiden Töchter zusammen 440 Millionen Euro Steuern hinterzogen. Da muss mehr gewesen sein als ein Gestüt und eine Villa.

Die Erbschaftsteuer berechnet sich hier nach Steuerklasse 1 (Kinder). Das heißt, bei einer Schenkung von mehr als 26 Millionen Euro gilt ein Steuersatz von 30 Prozent. Wenn 440 Millionen Euro Schenkungssteuer fällig werden, muss die Schenkung eine Größenordnung von mindestens 2,1 Milliarden Euro umfasst haben.

Die Steuerfahndung hat gute Arbeit geleistet. Hierin kann Finanzminister Söder zugestimmt werden. Auch wenn er mehr Stellen geschaffen hat, bleibt aber die Tatsache, dass die Finanzämter mehr Personal brauchen. Die Fahnder haben auch konsequent gehandelt und die Damen verhaftet und hinter Gitter gesetzt, denn eine Fluchtgefahr war hier offenkundig.

Dass ein Haftrichter die Damen vor Abschluss des Gerichtsverfahrens wieder aus der Haft entlassen hat und sie dies nutzten, sich in die Schweiz abzusetzen, ist mehr als ein Skandal. Justizminister Bausback wird dies trotz Steuergeheimnis erklären müssen.

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht