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Regierung

So läuft die Regierungsbildung in Bayern

Wie wird ein Kabinett gebildet? Und was sind die Aufgaben eines Staatsministers? Hier sind die wichtigsten Antworten.
Magdalena Rohrmeier

Personalwechsel in der bayerischen Staatsregierung  Foto: Matthias Balk/dpa
Personalwechsel in der bayerischen Staatsregierung Foto: Matthias Balk/dpa

München.Am heutigen Mittwoch erhält Bayern eine neue Staatsregierung. Die Staatsminister und Staatssekretäre werden im Landtag vereidigt. Dabei entscheidet sich, wer die Geschicke des Freistaates für die nächsten fünf Jahre leiten wird. Denn die Minister haben die Möglichkeit, das politische Leben erheblich mitzugestalten. Doch wer bestimmt eigentlich, welche Personen für ein solches Amt in Frage kommen? Und wie genau läuft die Vereidigung ab? Diese und weitere Fragen rund um die Kabinettsbildung beantworten wir für Sie.

Wer bestimmt die Staatsminister und die Staatssekretäre?

Jeder einzelne Bürger des Freistaats kann diesen Vorgang in gewisser Weise mitgestalten. Letzte Entscheidungsgewalt hat nämlich der bayerische Landtag, welcher wiederum vom Volk gewählt worden ist. Der Landtag entscheidet durch Abstimmung, ob die Vorschläge des Ministerpräsidenten angenommen werden oder nicht. Der Ministerpräsident selbst beruft zuvor bis zu 17 Staatsminister und Staatssekretäre, die er für geeignet hält. Jedem Einzelnen muss der Landtag vor der Vereidigung nun zustimmen.

Wie läuft eine solche Vereidigung genau ab?

Zuerst findet eine Abstimmung über die vom Ministerpräsidenten bestimmte Anzahl der Ämter und die Abgrenzung der Geschäftsbereiche statt. Durch die Zustimmung oder Ablehnung des Landtags entscheidet sich, wie viele Posten letztendlich zu vergeben sind. Danach folgt eine weitere Abstimmung, bei der die einzelnen Staatsminister und Staatssekretäre direkt durch die Zustimmung des Landtags ernannt werden.

Die offizielle Vereidigung übernimmt der Landtagspräsident oder, wie in der aktuellen Situation, die Landtagspräsidentin. Barbara Stamm bittet die einzelnen Minister nach vorne. Es folgt die Eidformel: „Ich schwöre Treue der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe“. Diese muss von jedem Einzelnen mit dem Eid „Ich schwöre“ bestätigt werden. Der Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ ist freiwillig.

Markus Söder ist Bayerns neuer Ministerpräsident Foto: Sven Hoppe/dpa
Markus Söder ist Bayerns neuer Ministerpräsident Foto: Sven Hoppe/dpa

Was sind die Aufgaben eines Staatsministers?

Die Staatsminister leiten ihren jeweiligen Geschäftsbereich relativ selbstständig. Sie haben die letzte Entscheidungsgewalt in ihrem Ministerium. Sämtliche wichtige Angelegenheiten ihres Bereichs sind ihnen also zur Entscheidung vorzulegen. Auch Beamte und Richter ihres Sektors werden von ihnen ernannt. Außerdem fertigen sie die Rechtsverordnungen, also allgemeinverbindliche Gesetze ihres jeweiligen Staatsministeriums aus und unterzeichnen Schreiben, die an den Ministerpräsidenten gerichtet sind.

Was unterscheidet den Staatssekretär?

Die Staatssekretäre unterstützen den Staatsminister, dem sie zugewiesen sind. Somit leiten sie nicht ein bestimmtes Ministerium, sondern vertreten den Minister lediglich. Sie verfügen aber genauso über Sitz und Stimme in der Staatsregierung.


Wo tagen die Minister eigentlich?

Die Minister versammeln sich regelmäßig in der Staatskanzlei zu Kabinettssitzungen. Zu besonderen Anlässen oder Gesetzeserlässen findet man die Staatsregierung auch im Landtagsgebäude, dem Maximilianeum. Dort tagen sonst hauptsächlich die Landtagsabgeordneten.

Kann da jeder rein?

Kabinettssitzungen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer bei der Regierungsarbeit zusehen möchte, der kann dem Landtag im Maximilianeum einen Besuch abstatten. Sowohl Einzelbesucher, als auch Gruppen können sich online anmelden und eine Plenarsitzung miterleben.

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