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Söder in der Bringschuld

An den Taten des bayerischen Ministerpräsidenten wird sich zeigen, ob seine Äußerungen zum Klimaschutz ernst zu nehmen sind.
Michael Schäfer, WWF Deutschland

Michael Schäfer ist Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Foto: Stefanie Loos
Michael Schäfer ist Leiter Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland. Foto: Stefanie Loos

Schöne Worte hat Markus Söder derzeit viele für den Klimaschutz. Nur an den schönen Taten hapert es noch. Wird er sich in der Partei durchsetzen können?

In den letzten Wochen ließ sich schnell vergessen, welcher Partei Söder eigentlich vorsitzt. Sein Stakkato an Klimaforderungen schaffte Gehör für den CSU-Chef und bringt endlich Bewegung in die Partei. Das war gut und mutig. Nun wird sich Söder daran messen lassen müssen, ob er den Kurswechsel hin zum Klimaschutz durchsetzen kann. Das gilt für Bayern und für die CSU im Bund. Bislang profilieren sich das Bundesland und seine Bundesminister nicht als Vorreiter in Sachen Klimaschutz, im Gegenteil.

Bayern hat Windkraftausbau de facto gestoppt

Bayern hat mit seiner sogenannten 10h-Regelung dem Windenergieausbau genau diesen aus den Rotoren genommen. Die Regelung besagt, dass keine Windräder gebaut werden dürfen, wenn sie näher als zehnmal die Anlagengröße an Siedlungen stehen. Damit hat Bayern den Windkraftausbau de facto gestoppt.

Dabei brauchen wir den Wind. Um die Klimaziele für 2020, 2030 und die Treibhausgasneutralität bis 2050 zu erreichen, müssen wir zu 100 Prozent auf Erneuerbare umsteigen. Und da reicht es nicht, nur im Norden Windanlagen zu bauen. Auch im Süden braucht es mehr Flächen für Solar- und Windkraft und für den Ausbau der Stromnetze.

Eine erfolgreiche Energiewende ist auf das Mitwirken aller Bundesländer angewiesen. Vom WWF haben wir in einer umfassenden Studie errechnet, dass wir insgesamt zwei Prozent der Fläche Deutschlands für den Windenergieausbau benötigen. Der Zubau ließe sich sowohl sozial- als auch naturverträglich gestalten. Nur nicht, wenn Länder wie Bayern mit der 10h-Regelung dem Klimaschutz Steine in den Weg legen.

Wahre Aufgabe: Deutschland klimaneutral machen.

Söder muss nun beweisen, dass seine Ankündigungen mehr sind als reine Symbolpolitik, um Wähler wiederzugewinnen, die bei der letzten Landtagswahl ihr Kreuzchen bei den Grünen setzten. Bayern „als erstes Bundesland klimaneutral zu machen“, lässt sich eben gut verlauten, wenn es vor Ort keine Kohlekraftwerke gibt. Die wahre Aufgabe besteht darin, Deutschland klimaneutral zu machen. Dafür reicht ein grüner Anstrich nicht.

Söder muss nun zeigen, dass er sich beim Klimaschutz im Land und der Partei durchsetzen kann.

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Die Außenansicht gibt die subjektive Meinung des Autors wieder und nicht unbedingt die der Redaktion.

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