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Schulen

Söder lehnt Digitalpakt ab

Bayerns Ministerpräsident spricht sich gegen die vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung aus und erntet Kritik.
Von Marco Hadem

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa
Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern. Foto: Sven Hoppe/dpa

München.Bayern lehnt die vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung zur Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ab. „Wir haben erhebliche Bauchschmerzen. Denn es ist ein starker und tiefgreifender Eingriff in die föderale Struktur“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Freitag in München. Eine Grundgesetzänderung schwäche die Länderparlamente. „Die Schulpolitik gehört zur Kernkompetenz der Länder. Der Föderalismus darf nicht ausgehöhlt werden.“

Als Begründung führte der designierte CSU-Chef zwei Punkte an: „Zum einen könnte der Bund dann massiv Einfluss auf die Bildungspolitik nehmen. Im weitreichendsten Fall könnten die Inhalte der Schulpolitik sogar teilweise aus Berlin gesteuert werden.“ Damit könne sich die Bildungsqualität in Bayern verschlechtern. „Zum anderen hat der Bund sein Finanzierungsangebot deutlich verschlechtert und verlangt nun, dass die Länder zur Hälfte kofinanzieren. Das ist kein faires Angebot“, sagte Söder. Die Länder würden durch die Änderung des Grundgesetzes Kompetenzen verlieren und sollten dafür auch noch zahlen. „Für uns ist das nicht zustimmungsfähig.“

Bundesrat muss zustimmen

Am Donnerstag hatte der Bundestag mehrheitlich für die Grundgesetzänderung gestimmt. Damit wäre der Weg frei, um ein milliardenschweres Digitalisierungsprogramm für Deutschlands Schulen umzusetzen. Darüber hinaus soll der Bund auch Geld in den sozialen Wohnungsbau und den Nahverkehr stecken dürfen. Allerdings muss auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen – und das ist noch lange nicht sicher.

Bundestag verabschiedet Energiepaket

  • Windräder:

    Zusätzliche Windräder und Solaranlagen für den Klimaschutz, zugleich mehr Akzeptanz schaffen in der Bevölkerung für neue Windkraftanlagen: das sind Kernpunkte eines Energiepakets, das am Freitag im Bundestag verabschiedet wurde. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten lange darum gerungen.

  • Klimaziel:

    Konkret geht es darum, dass über die nächsten drei Jahre insgesamt vier Gigawatt Wind an Land und ebenso viel Photovoltaik ausgebaut werden sollen. Mit den Sonderausschreibungen soll Deutschland näher an sein Klimaschutzziel für das Jahr 2020 kommen, den Treibhausgas-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. (dpa)

Die Reaktionen auf Söders Absage ließen nicht lange auf sich warten – und fielen, wie meist bei Bildungsthemen, sehr unterschiedlich aus. Während der Bayerische Realschullehrerverband die ablehnende Haltung der Staatsregierung lobte und vor einem faulen Kompromiss des Bundes warnte, kritisierten SPD, Grüne und FDP Söder scharf. SPD-Fraktionschef Horst Arnold reagierte „entsetzt“ und warf Söder gar eine bewusste Sabotage vor: „Wer Digitalisierung fordert, so wie Söder im Wahlkampf, sollte auch alles dafür tun.“ Zuschüsse des Bundes seien willkommen und bitter notwendig. „Doch wichtiger sind dem Ministerpräsidenten offenbar ein engstirniges, rückwärtsgewandtes Zuständigkeitsdenken und die Angst, Macht und Einfluss zu verlieren.“

Heftige Kritik der Opposition

Für FDP-Bildungspolitiker Matthias Fischbach schadet Söders Haltung den Schülern in Bayern: „Statt sich auf den Kampf um das strikte Kooperationsverbot zu versteifen, sollte Bayern die geplante, maßvolle Lockerung akzeptieren und sich lieber dafür einsetzen, dass der Bund den Ländern an anderer Stelle mehr Freiheit bei der Bildungsfinanzierung ermöglicht.“ Der bildungspolitische Sprecher der Grünen, Thomas Gehring, betonte, ohne die Unterstützung des Bundes könnten viele Schulen den wichtigen Schritt in die Zukunft nicht gehen. „Bayern darf sich der Kofinanzierung von Tablets, Lehrkräfte-Fortbildungen und Schul-WLAN nicht in den Weg stellen.“ Einzig vom Koalitionspartner Freie Wähler erhielt Söder Rückendeckung, da die ablehnende Haltung die föderalen Rechte Bayerns schütze, sagte Fraktionschef Florian Streibl. Der Digitalpakt sei ein zentralistischer Wolf im föderalen Schafspelz. (dpa)

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