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Politik
Samstag, 21. April 2018 28° 2

Kommentar

Solidarität auf brüchigem Eis

Ein Kommentar von Reinhard Zweigler

Den „rauchenden Colt“, also belastbare Beweise, haben die britischen Ermittler im Fall des Giftanschlags gegen den einstigen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter zwar nicht - oder noch nicht - gefunden. Gleichwohl stehen die westlichen Staaten in fester Solidarität zu London. Gestern verschärften sie ihr Vorgehen gegen die vermeintlich Verantwortlichen für die heimtückische Nervengiftattacke noch und schickten russische Diplomaten nach Hause. Allerdings bewegt sich die Solidarität mit London auf brüchigem Eis. So richtig es ist, der Brexit-bewegten britischen Regierung von Theresa May im Fall Skripal den Rücken zu stärken, so voreilig ist es. Steckt hinter der harten Haltung gegen Russland etwa auch die Botschaft: Liebe Briten bleibt in der EU, wir stehen euch bei?

Während Sergej Skripal und seine Tochter Yulia nach dem Anschlag in der englischen Kleinstadt Salisbury weiter um ihr Leben ringen, wurde der Fall längst zum Spielball auf dem globalen politischen und diplomatischen Parkett. Die Beziehungen des Westens zu Russland haben sich in den vergangenen Jahren dramatisch verschlechtert. Und zwar bereits bevor Putin die Krim heim ins russische Reich holte, bevor in der Ostukraine gezündelt wurde, bevor das russische Militär in Syrien auf der Seite von Diktator Assad bombte. Das Tauwetter, das mit dem Ende der Sowjetunion einzusetzen schien, ist schon lange einer neuen Eiszeit gewichen. Auch das Fenster der Möglichkeiten im Verhältnis zu Moskau, dass sich mit Putins Präsidentschaft vor über 18 Jahren auftat, ist längst zugeschlagen. Die Verantwortung dafür liegt zuerst beim Kremlchef selbst, der klar auf die nationalistische Karte setzt – und damit offenbar Erfolg bei seinen Landsleuten hat.

Allerdings ist der Westen nicht ganz unschuldig an der Entfremdung zum einstigen „strategischen Partner“ im Osten. Die Nato etwa wurde bis an die russische Westgrenze erweitert. Das geschah freilich vor allem, weil es die Balten, die Polen und andere Osteuropäer so wollten. Die Furcht vor dem „großen Bruder“ Russland war und ist real. Zugleich jedoch spielte die ausufernde Nato-Strategie den Moskauer Hardlinern in die Hände. Auch der mächtige Präsident Putin scheint inzwischen dazu zugehören.

Dabei sollte nicht vergessen werden, dass es vor allem Berlin zu verdanken war, dass etwa Georgien oder die Ukraine eben nicht in das westliche Verteidigungsbündnis aufgenommen wurden. Washington wollte das nämlich. Aber dann stünden sich heute in der Ukraine oder am Kaukasus zwei riesige Militär- und Kernwaffenmächte direkt gegenüber. Nicht auszudenken.

Für die diplomatische Eskalation gegen Moskau sprechen freilich nicht nur einige Indizien im Zusammenhang mit dem verwendeten Kampfstoff Nowitschok (Neuling), der aus russischen Laboren zu stammen scheint, sondern auch Erfahrungen aus vorigen Attentaten mit russischem Hintergrund auf britischem Boden. Bis heute ist der Mord am einstigen FSB-Agenten und späteren Kremlkritiker Alexander Litwinenko nicht aufgeklärt. Die Bilder des vor knapp zwölf Jahren qualvoll sterbenden Mannes, der mittels radioaktiven Poloniums-210 vergiftet worden war, gingen um die Welt. Auch russische Oligarchen, die gegen Moskau aufbegehrten, starben unter mysteriösen Umständen im britischen Exil.

Bestimmt wird Moskau auf die diplomatische Eskalation scharf antworten. Das gehört praktisch zu den Spielregeln. Wichtiger ist jedoch, dass jetzt keine Seite den Bogen überspannt. Wer die Schraube anzieht, muss auch wissen, wie sie wieder zu lockern ist. Das gilt für beide Seiten. Und wenn sich Moskau substanziell an der Aufklärung des Giftanschlages beteiligen würde, könnte dies die prekäre Situation entspannen. Doch danach sieht es leider nicht aus.

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