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Politik
Sonntag, 25. Februar 2018 2

Streitgespräch

Soll Europa zur Festung werden?

Wie soll Europa auf die hohe Zahl der Flüchtlinge reagieren? Unsere Autoren diskutieren über ein schwieriges Thema.
Von Katrin Wolf und Helmut Hein, MZ

  • Sinnbild für die Abschottung Europas: der mit Stacheldraht gesicherte Grenzzaun in der spanischen Afrika-Enklave MelillaFotos: dpa
  • Die Folgen des Klimawandels machen Millionen weltweit zu Flüchtlingen. Foto: Boris Roessler/dpa
  • Der langjährige Feuilletonist unserer Zeitung stört sich am Wort „Schutzsuchende“. Für ihn ist das ein Kampfbegriff, in dem sich politisch-moralische Pseudo-Korrektheit und Gender-Gerechtigkeit verbinden.

Regensburg.Konflikte, Menschenrechtsverletzungen und Klimawandel lassen weltweit den Migrationsdruck steigen. Wie soll Europa reagieren – mit Abschottung oder Offenheit? Unsere Autoren diskutieren über ein mit vielen Emotionen besetztes Thema.

Das sagt Redakteurin Katrin Wolf:

Der viel beschworene Geist des sogenannten christlichen Abendlandes soll es sein, der die EU zusammenhält. Er soll die Europäer in Vielfalt einen und Grundrechte garantieren. Er steht für Solidarität und Offenheit. Wie passt da die Idee dazu, der Kontinent solle sich abschotten?

Auf Recherchereise in den Flüchtlingslagern des Libanon und Jordaniens hat Katrin Wolf verstanden, warum Menschen sich auf die lebensgefährliche Reise nach Europa machen: Um überhaupt eine Perspektive zu haben.

Die Frage ist nicht, ob eine „Festung Europa“ (der Begriff ist so historisch belastet wie unbrauchbar) nötig oder wünschenswert ist. Eine Abschottung ist nicht möglich. Dass eine der größten Migrationsbewegungen der Geschichte bevorsteht, darauf weisen Experten seit Jahren hin. Das Überraschende an dem Flüchtlingsaufkommen der letzten Jahre war nicht, dass sich so viele Menschen aus Krisenländern auf den Weg machten, sondern dass die EU nicht vorbereitet war.

Nun verbietet es sich, von Menschen wie von einer Naturkatastrophe zu sprechen. Wenn man aber eine abgenutzte Metapher aufnimmt und die Einwanderung 2015 als „Flüchtlingswelle“ bezeichnet, dann steht der Hurrikan noch bevor. Die wahre Flüchtlingskrise spielt sich schon lange weit weg von Europa ab: 65,6 Millionen Menschen waren Ende 2016 laut UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR weltweit auf der Flucht. Nur ein gutes Drittel von ihnen ist vor Verfolgung und Konflikten geflohen. Beim Rest spielen immer mehr die Folgen des Klimawandels eine Rolle. Zu den Hauptaufnahmeländern gehören Uganda und Äthiopien.

In Gegenden, die bereits jetzt von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, steigt der Migrationsdruck. Steigt der Meeresspiegel weiter, sind etwa in Bangladesch 38 Millionen Menschen bedroht – wo sollen sie hin?

In Gegenden, die bereits jetzt von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, steigt der Migrationsdruck. Steigt der Meeresspiegel weiter, sind etwa in Bangladesch 38 Millionen Menschen bedroht – wo sollen sie hin? Die reichsten Staaten der Welt können sich nicht aus der Verantwortung stehlen – weil sie es sind, die den Klimawandel in dieser Form erst herbeigeführt haben. Und was hat die europäische Abschottungspolitik bisher gebracht? Seit der Schließung der Balkanroute und dem fragwürdigen Deal mit Libyen ist die Zahl der Geflüchteten stark gesunken. Trotzdem ertrinken weiter Menschen beim Versuch, das Mittelmeer zu überqueren. Und was tun mit denen, die es nach Europa geschafft haben? Zurückschicken in die Folterlager von Libyen? Nach Eritrea, wo Rückkehrern Folter droht?

Es ist mehr als verwunderlich, dass die EU noch immer kein überzeugendes Konzept hat, um Migration zu steuern. Das könnte folgendermaßen aussehen: Wer Anspruch auf Asyl hat, muss legal und gefahrlos in die EU einreisen können. Eine weitere Möglichkeit wären Asylzentren in politisch stabilen Herkunftsländern. Aber auch die, die vor schlechten Lebensbedingungen fliehen, brauchen eine Perspektive. Ein Zuwanderungsgesetz, das auf einem Punktesystem basiert, könnte auch ihnen legale Wege in die EU eröffnen.

Diese gesteuerte Einwanderung kann gleichzeitig dem drohenden Fachkräftemangel entgegenwirken. Woher sollen etwa die 500 000 Pflegekräfte kommen, die nach Schätzungen bis 2030 fehlen? Europa braucht ein mutiges Migrationskonzept.

Das Thema

  • Seit der großen Flüchtlingsbewegung

    nach Europa im Herbst 2015 diskutieren Bürger und Politiker, wie viel Zuwanderer der Kontinent verträgt.

  • Kein anderes Thema

    erhitzte so die Gemüter, auch wenn der Zustrom von Migranten seit dem Flüchtlingsabkommen mit der Türkei und der Schließung der Balkanroute abgeebbt ist.

  • Auch in den kommenden Jahren

    wird es darum gehen, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnimmt, ob Familienangehörige nachziehen dürfen und wie sie in Deutschland integriert werden.

  • Eine Riesenaufgabe

    bleibt die Bekämpfung der Fluchtursachen in Afrika sowie in Kriegs- und Krisengebieten.

Das sagt Dr. Helmut Hein:

Kein Mensch ist illegal? Nein, natürlich nicht. Das gilt auch für Diebe, ja sogar für Vergewaltiger und Mörder. Kein Mensch ist illegal!

Aber das, was Menschen tun, ihr Handeln, kann illegal sein. Wenn sich jemand gewaltsam Zutritt zu einer Wohnung verschafft, vielleicht gar mit der Absicht zu bleiben, dann ist das illegal, ein Verbrechen. Man hört von Wohnungseinbruchsopfern, dass sie, so unbedeutend die Tat scheinen mag, ein Leben lang traumatisiert sind. Ein Mensch, dessen Grenzen missachtet und beschädigt werden, verliert seine Identität, die selbstverständliche Sicherheit seiner Existenz. Ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr schützen kann oder will, gibt sich auf. Eine Gesellschaft und eine Kultur, die so bedingungslos durchlässig, ja porös werden, lösen sich auf. Sie verschwinden über kurz oder lang und werden durch etwas anderes ersetzt.

Kann das Europa, das wir kennen, auf diese Weise verschwinden? Aber natürlich. Es ist sogar wahrscheinlich. In Nordamerika landeten zuerst auch nur ein paar Puritaner, „Schutzsuchende“, die ihre Religion frei ausüben wollten. Die großen indianischen Nationen, die sie gastfreundlich aufnahmen, sind bald restlos verschwunden. Ein Genozid, nach der Definition der Vereinten Nationen, in der es nicht nur um das beliebige Überleben von Individuen geht. Den Genozid überstanden haben nur einzelne Indianer, die bereit waren, Amerikaner zu werden; und kleine Kollektive, die eine erbärmliche Rest-Existenz in elenden Reservaten führen. In Mittel- und Südamerika das gleiche Bild; keine Spur mehr von den einstigen Hochkulturen. Auch Australien und Neuseeland sind typische Genozid-Countys. Und wer zum Beispiel die Reisen des Apostels Paulus in Kleinasien verfolgt, der weiß, dass von den einst blühenden Städten und reichen Kulturen nichts geblieben ist. So wird es auch Europa gehen. Man kann es vermutlich nicht auf Dauer verhindern. Aber man kann es aufhalten, verzögern. Und das sollte man auch tun.

Und wer zum Beispiel die Reisen des Apostels Paulus in Kleinasien verfolgt, der weiß, dass von den einst blühenden Städten und reichen Kulturen nichts geblieben ist. So wird es auch Europa gehen.

Festung Europa? Ja. Unbedingt. Aber muss man nicht all den „Schutzsuchenden“ helfen? Das ist auch so ein modisches Unwort, in dem sich politisch-moralische Pseudo-Korrektheit und Gender-Gerechtigkeit verbinden. Es gibt nicht einfach so pauschal „Schutzsuchende“ – das ist ein Kampfbegriff interessierter Gruppen. Es gibt nur Menschen, die ein Anrecht auf politisches Asyl haben, und das darf auch nicht eingeschränkt werden. Aber es gibt nur sehr, sehr wenige wirklich Asylberechtigte. Sie sind kein Problem. Kriegsflüchtlinge muss man nach der UNO-Konvention aufnehmen – auf Zeit, nicht dauerhaft. Man muss sie also nicht mühsam und aufwendig „integrieren“, sondern dafür sorgen, dass sie zurückkehren, sobald die unmittelbare Gefahr für Leib und Leben vorbei ist. Und dann gibt es noch die größte Gruppe: Migranten, die nach Europa drängen, weil sie sich ein besseres Leben erhoffen. Die kann und muss man nicht aufnehmen. Es sei denn, man will sich partout selbst aufgeben.

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