Finanzen
Sorge vor steigenden Mieten
Die Berechnung der Grundsteuer ist verfassungswidrig. Nun sickert der Reformplan von Finanzminister Olaf Scholz durch.
1 Was ist die Grundsteuer und worauf wird sie erhoben?
Kommunen bauen Straßen, die zu den Häusern führen, erschließen Baugebiete und sichern die Wasserversorgung. Die Eigentümer sollen diese Lasten über die Grundsteuer mitzahlen. Die Grundsteuer A ist für land- und forstwirtschaftlichen Besitz, wie zum Beispiel Felder, und die Grundsteuer B für bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude. Mieter zahlen die Grundsteuer in der Regel über ihre Nebenkosten mit – bisher 19 Cent im Schnitt pro Quadratmeter.
2 Warum braucht es nun eine gesetzliche Neuregelung?
Das Bundesverfassungsgericht hatte am 10. April geurteilt, dass die bei der Berechnung zugrunde gelegten Einheitswerte (der Wert eines Grundstücks) verfassungswidrig sind. Denn die sind veraltet: In den westdeutschen Bundesländern wurden diese letztmals 1964 festgelegt, in den ostdeutschen Bundesländern reichen sie bis 1935 zurück. Viele Städte und Kommunen haben sich verändert und damit auch die Werte von Grundstücken und Gebäuden. Weil es trotzdem keine Neubewertungen gab, verstößt das gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes, entschieden die Richter.
3 Wie hoch sind bisher die Einnahmen und wem kommen sie zugute?
Die Grundsteuer deckt etwa 15 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen - es ist nach der Gewerbesteuer (44,3 Milliarden Euro Einnahmen 2017) und der Lohn-, Einkommens- und Umsatzsteuer (2017: 47 Mrd Einnahmen) die drittwichtigste Einnahmequelle von Städten und Gemeinden. Die Einnahmen aus der Grundsteuer A (Forst- und Landwirtschaft) lagen 2017 bei 400 Millionen Euro. Die Grundsteuer B brachte 13,56 Milliarden Euro – insgesamt also rund 14 Milliarden Euro im Jahr.
Lesen Sie hier den Kommentar von Christian Kucznierz zur Grundsteuer und zur Lage der SPD:
4 Aus welchen Faktoren berechnet sich die die Grundsteuer bislang?
Es gibt drei Faktoren: Der Einheitswert mal die Grundsteuermesszahl mal den Hebesatz. Jede Kommune kann den Hebesatz und damit die tatsächliche Höhe der Steuer selbst bestimmen – im Ruhrgebiet ist der Hebesatz besonders hoch, da viele Kommunen hier besonders klamm sind.
5 Was schlägt Finanzminister Olaf Scholz nun in seinem Reformplan vor?
Er will eine Lösung mit allen Bundesländern, die drei Kriterien erfüllt. Eine rechtssichere Bemessungsgrundlage, eine sozial gerechte Reform und weiter ein Aufkommen von 14 Milliarden Euro für die Kommunen. Die Immobilienbranche favorisiert eine Berechnung nach der Wohn- und Grundstücksfläche. Das würde Bürokratie sparen, aber alle Grundstücke gleich bewerten – egal ob am Land oder in Top-Lagen. Scholz favorisiert daher ein wertabhängiges Modell mit fünf Komponenten, die bei der Steuererklärung anzugeben wären. So würde aus seiner Sicht eine sozial gerechte Lösung erreicht.
Bayern lehnt die Pläne ab
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Reaktion:
Bayern lehnt das Grundsteuer-Reformmodell von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) strikt ab. Die nun bekanntgewordenen Pläne „würden Steuererhöhungen, Mieterhöhungen und vor allem mehr Bürokratie bedeuten“, kritisierte Finanzminister Albert Füracker (CSU) gestern in München. „Bayern bleibt dabei: Wir wollen eine einfache, faire und regionalisierte Grundsteuer. Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral erfolgen und keine Steuermehrbelastungen für Eigentümer und Mieter erzeugen.“Füracker kritisierte auch Scholz’ Vorgehen als „verwunderlich“. -
Kritik:
Füracker wunderte sich auch über den Zeitpunkt: „Mehr als sechs Monate sind seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vergangen, ohne dass er den Ländern, wie von ihm angekündigt, wenigstens Eckpunkte seiner Grundsteuer-Reform vorgelegt hätte.“ Dass kurz vor einem Treffen mit den Länderfinanzministern nun Bruchstücke des Plans an die Öffentlichkeit gelangten, erleichtere die Sache nicht. „Nicht der Bund ist für die Verwaltung der Grundsteuer zuständig. Deswegen hätte ich, bevor er an die Öffentlichkeit geht, eine enge Abstimmung mit den Ländern erwartet“, mahnte Füracker. (dpa)
6 Was genau soll sich für Immobilienbesitzer und Mieter künftig ändern?
Die Reform soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein, 2020 sollen die Bürger erstmals die Steuererklärung mit den Angaben zur neuen Grundsteuer ausfüllen – aber sie soll dann erst ab 2025 in der neuen Form kassiert werden, um genug Zeit für den Aufbau des Systems und Prüfung der Angaben zu haben. Denn es geht um Angaben für 36 Millionen Häuser, Wohngebäude und Grundstücke, die neu bewertet werden müssen. Der Einheitswert soll sich künftig aus fünf Dingen zusammensetzen: Nettokaltmiete, Wohnfläche, Baujahr, Grundstücksfläche und der regionale Bodenrichtwert. Dabei müssen auch Wohnungsbesitzer für selbst genutzte Immobilien eine „fiktive“ Miete angeben – das Finanzministerium will regionale Mietpreisstufen zur Verfügung stellen, die dann eingetragen werden müssen. Bei Vermietungen wird die im Mietvertrag vereinbarte Miete eingetragen. Für Mieter in gefragten Gegenden rechnet man mit Mehrkosten im „mittleren zweistelligen Euro-Betrag mehr im Jahr“.
7 Wie fällt das Echo auf die Vorschläge von Minister Scholz aus?
Immobilienverbände sehen eine „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Steuerbeamte“. Der FDP-Wohnungsexperte Daniel Föst meint: „Das Scholz-Modell ist ein Bürokratiemonster und wird Wohnen nur noch teurer machen.“
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