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Konflikte

Spanien: Kein Dialog in Sicht

Madrid fordert Antworten aus Katalonien und einen Rückzug von den Unabhängigkeits-Plänen. Doch die Fronten sind verhärtet.

In Spanien herrscht aktuell ein Konflikt zwischen katalanischen Unabhängigkeits-Befürwortern und deren politischen Gegnern. Foto: dpa
In Spanien herrscht aktuell ein Konflikt zwischen katalanischen Unabhängigkeits-Befürwortern und deren politischen Gegnern. Foto: dpa

Barcelona.Vor Ablauf des spanischen Ultimatums hat der katalanische Vizeregierungschef Oriol Junqueras Hoffnungen auf eine Einigung mit Madrid weiter getrübt. Thema des vom Chef der Regionalregierung, Carles Puigdemont, vorgeschlagenen „Dialogs“ könne nur Kataloniens Unabhängigkeit sein, sagte Junqueras am Samstag am Sitz seiner katalanischen Republikanischen Linkspartei (ERC). Seine Regierung habe die „unmissverständliche Verpflichtung, das Mandat vom 1. Oktober zu erfüllen“, fügte er hinzu.

Bei einem von der spanischen Zentralregierung und Justiz als rechtswidrig eingestuften Referendum in Katalonien hatten sich am 1. Oktober 90 Prozent für eine Abspaltung der Region ausgesprochen. Die Wahlbeteiligung lag bei 43 Prozent. Am 10. Oktober unterzeichnete Puigdemont die Unabhängigkeitserklärung, setzte diese aber umgehend wieder aus. Damit wollte er nach eigenen Worten einen „Dialog“ mit der Zentralregierung anstoßen. Dessen Inhalt ließ er offen.

Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung einer Region nicht vor.

Die spanische Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy ließ sich auf das Angebot nicht ein. Rajoy forderte Puidgemont ultimativ auf, bis Montag um 10.00 Uhr die Frage zu beantworten, ob er tatsächlich die Unabhängigkeit erklärt habe. Bei einem Ja soll Puigdemont nochmals Zeit bis Donnerstag bekommen, um diesen Schritt rückgängig zu machen. Andernfalls droht Katalonien der Entzug seiner Autonomierechte nach Artikel 155 der spanischen Verfassung.

Wie Puigdemonts Antwort am Montag aussehen könnte, sagte sein Vize-Regierungschef Junqueras nicht. Stattdessen rief er lediglich zur Einigkeit der Befürworter einer Unabhängigkeit auf.

Spaniens Verfassung sieht die Abspaltung einer Region nicht vor. Eine Unabhängigkeitserklärung wäre daher nach Auffassung der Zentralregierung ein klarer Rechtsbruch. Rajoy, der von Anfang an eine harte Linie verfolgte, lehnt auch eine internationale Vermittlung ab. (afp)

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