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SPD-Chefin Nahles möchte weitermachen
Während die CDU Konsequenzen aus dem Debakel in Hessen zieht, will die SPD-Chefin weitermachen. Aber der Druck wächst.
Berlin.Nach dem Wahldesaster in Hessen hat SPD-Chefin Andrea Nahles einen Rücktritt ausgeschlossen. Eine personelle Neuaufstellung sei nicht geplant, sagte Nahles am Montag in Berlin. Sie räumte aber ein, dass der Streit in der großen Koalition „Gegenwind“ für die Wahlkämpfer in Hessen um Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel gewesen sei. Mit 19,8 Prozent stürzte die SPD auf ein historisches Negativergebnis im einstigen Stammland und lag sogar 94 Stimmen hinter den Grünen. Dennoch gäbe es eine Mehrheit von einen Sitz im Landtag für eine Koalition mit Grünen und FDP. Die SPD werde keine „Option ausnehmen“. Man sei zu Gesprächen bereit, so Schäfer-Gümbel.
Frist bis Dezember
Um die Konflikte in der großen Koalition in den Griff zu bekommen, setzt die SPD-Spitze der Union eine Frist bis Dezember. Das geht aus einem Beschluss des SPD-Präsidiums hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Die Regierungsarbeit ist durch Konflikte innerhalb der Union in den letzten Monaten stark belastet. Es muss erkennbar werden, wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird“, heißt es in dem Papier, mit dem Nahles zu entsprechenden Gesprächen beauftragt wird. „Der Parteivorstand wird im Dezember 2018 über die Ergebnisse der Gespräche beraten.“ Besonders Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird von der SPD als Belastung empfunden.
Fünf Projekte im Forderungskatalog
Mit Skepsis wurde der Entwurf von Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil für einen Forderungskatalog aufgenommen, mit dem die Handschrift der SPD in der großen Koalition klarer werden und der Erneuerungsprozess vorangetrieben werden soll. Das Papier liegt der dpa vor. Darin wird von der Union die Umsetzung von fünf Projekten von der Einführung einer Grundrente bis zu einem Kita-Gesetz binnen der nächsten zwölf Monate verlangt.
„Das kann erst der Anfang der Debatte sein“, hieß es von Vertretern des linken Flügels mit Blick auf wenig inhaltliche Neuigkeiten. Im Herbst 2019 soll auch entlang der aufgestellten Forderungen eine Bilanz gezogen und entschieden werden, ob man weitermacht.
Juso-Chef Kevin Kühnert fordert eine frühere Entscheidung. „Diese Koalition hat nicht noch ein ganzes Jahr Zeit, (...) um unter Beweis zu stellen, dass die Zusammenarbeit funktioniert“, sagte Kühnert dem rbb-Inforadio. Im TV-Sender Phoenix betonte er, die Lage bleibe hochfragil: „Jedes kleine Feuerchen kann das Ganze zum explodieren bringen.“ Gerade die Parteilinke fordert glasklare Bedingungen und rote Linien, einzelne Parteigliederungen wie den Jusos Frankfurt fordern das sofortige Koalitionsende und einen Rücktritt von Nahles.
„Diese Koalitionsregierung wird nur erfolgreich sein, wenn jetzt die Arbeit an den vereinbarten Zielen im Vordergrund steht“, heißt es in dem Papier, das Präsidium und Vorstand zur Diskussion vorgelegt wurde. „Die SPD steht zur Regierung, aber das Regieren muss auch im Vordergrund stehen.“ Die Bestandsaufnahme der Regierungsarbeit sei der SPD sehr wichtig. „Wir werden sie in der Partei und Fraktion sehr genau nehmen.“ In dem Forderungskatalog stehen auch ein Klimaschutzgesetz, die Umsetzung der Vereinbarung zum Mieterschutz aus dem Koalitionsvertrag und Neuregelungen im Bereich Arbeitsmarkt.
Asylkonflikte und Fall Maaßen
Die „inhaltlichen und personellen Konflikte bei CDU und CSU“ hätten zuletzt die Arbeit der Regierung –und auch die der SPD –in der Öffentlichkeit oftmals überlagert. „Insbesondere das Verhalten der CSU hat bis in die jüngere Vergangenheit zu einer unnötigen Eskalation in Fragen geführt, die man auch anders hätte lösen können und müssen“, wurde mit Blick auf Asylkonflikte und das Gezerre um die Ablösung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen betont.
Viele in der SPD hoffen besonders auf eine Ablösung von Innenminister Seehofer. „Wir haben jetzt eine Menge Arbeit vor uns“, sagte Nahles auf einer Pressekonferenz in Berlin. Am kommenden Sonntag und Montag wird die SPD bei einer Vorstandsklausur weitere Schritte beraten – auch was die Entwicklungen um Kanzlerin Angela Merkel und ihren Verzicht auf den CDU-Vorsitz für Folgen haben.
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