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Politik
Montag, 16. Juli 2018 29° 8

Regierungsbildung

SPD-Spitze erringt ein Ja

Nach einer harten Debatte stimmt eine knappe Mehrheit für Koalitionsverhandlungen. Entschieden ist damit aber noch nichts.
Von Reinhard Zweigler

Andrea Nahles und Martin Schulz setzen sich durch. Die SPD verhandelt über eine GroKo. Foto: Oliver Berg/dpa
Andrea Nahles und Martin Schulz setzen sich durch. Die SPD verhandelt über eine GroKo. Foto: Oliver Berg/dpa

Bonn.Einige Juso-Mitglieder hatten sich rote Zwergenmützen aufgesetzt. Und immer wenn auf dem gestrigen Sonderparteitag der SPD im futuristischen Bonner World Conferenc Center gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union plädiert wurde, gab es von Delegierten und Besuchern auf den Rängen mit Zipfelmützen besonders lauten Applaus und Jubel.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte die Kritik an einer erneuten Großen Koalition in der SPD als „Zwergenaufstand“ abqualifiziert, den Parteichef Martin Schulz beenden müsse. Damit hatte der CSU-Mann den Aufstand allerdings erst so richtig angefacht. Doch trotz großer Bauchschmerzen und Skrupel hat sich nach fünfeinhalbstündiger Diskussion eine knappe Mehrheit der 642 SPD-Delegierten für weitere Verhandlungen mit CDU und CSU entschieden. Dem abgekämpften Parteichef fiel ein Stein vom Herzen.

Jusos trommelten gegen GroKo

Schulz, Fraktionschefin Andrea Nahles und andere Vorstandsmitglieder hatten zuvor vehement für weitere Verhandlungen mit der Union geworben. Jungsozialisten, angeführt von Kevin Kühnert, 28-jähriger Politikstudent aus Berlin, argumentierten genau so heftig gegen die Pro-GroKo-Orientierung der Parteispitze. Natürlich habe es Verhandlungserfolge der SPD-Sondierungsgruppe gegeben, räumte Kühnert ein, der seit Wochen an der Spitze einer No-GroKo-Kampagne steht.

„Wenn wir in einer Kneipe wären, dann können wir sagen, die Union schreibt seit Jahren bei uns an.“

Kevin Kühnert

Allerdings habe sich die SPD gegenüber der Union in den vergangenen Jahren „klein gemacht“. Mit Kanzlerin Angela Merkel könne es keinen Aufbruch für das Land geben, sondern nur ein „Weiter so“. Die Union würde seit Jahren von der SPD-Politik profitieren. „Wenn wir in einer Kneipe wären, dann können wir sagen, die Union schreibt seit Jahren bei uns an“, sagte Kühnert. Die SPD solle sich, statt wieder mitregieren zu wollen, in der Opposition reformieren. Und in Anspielung auf Dobrindt rief Kühnert aus: „Heute mal ein Zwerg sein, um zukünftig vielleicht wieder Riesen sein zu können.“

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Tiefe Kluft in der SPD

Mit etwas mehr als 56 Prozent fiel das Votum der Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen dünn...

Auch seine Vorgängerin an der Spitze der Jusos, Johanna Ueckermann aus Straubing, warnte eindringlich, mit einer „ideenlosen Merkel“ sei die Zukunft des Landes nicht zu gestalten. CDU und CSU würden etwa weiterhin eine humane Flüchtlingspolitik „verhindern und sabotieren“.

Wenig Beifall für Schulz

Schulz redete rund eine Stunde zu den Delegierten. Es gab wenig Beifall, als er aufzählte, was die SPD in den Sondierungsgesprächen alles herausgeholt habe. Die mit der Union vereinbarte „Bildungsoffensive“ – mit beitragsfreiem Kita-Jahr, Ganztagsschulen, einer Aufhebung des Kooperationsverbotes, mehr Bafög sowie einer Mindestvergütung für Auszubildende – sei „ein Leuchtturm, auf den wir stolz sein können“.

Der SPD-Chef hatte vor allem auf die Europa-Karte gesetzt. Durch die EU schwappe derzeit eine „rechte Welle“. Diese könnte nur durch eine deutsche Regierung mit SPD-Beteiligung gebrochen werden. Erst am Tag zuvor habe er mit dem französischen Präsidenten Emanuell Macron telefoniert. Der hatte eindringlich für eine Regierungsbeteiligung der deutschen Sozialdemokraten plädiert.

„Aber was um alles in der Welt hat das mit der Merkel und dem blöden Dobrindt und den anderen zu tun.“

Andrea Nahles

Leidenschaftlicher fiel der Auftritt von Andrea Nahles aus. Der SPD sei es offenbar nicht gelungen, genügend Antworten auf die Zukunft zu geben, den Menschen die Ängste zu nehmen, mehr Vertrauen zu schaffen. Aber das sei ausschließlich ein Problem der SPD, das jetzt gelöst werden müsse. „Aber was um alles in der Welt hat das mit der Merkel und dem blöden Dobrindt und den anderen zu tun“, fragte die Fraktionsvorsitzende in den Saal.

Die Debatte wogte hin und her. Justizminister Heiko Maas, der den Sonderparteitag am Ende leitete, rief um 16.18 Uhr zur entscheidenden Abstimmung per Handzeichen auf. Allerdings ergab sich kein klares Bild und es musste ausgezählt werden. Zehn Minuten später stand das Ergebnis fest: 362 Delegierte stimmte für Verhandlungen mit der Union, 279 dagegen. Es brandete allerdings kein Jubel, sondern nur dürftiger Beifall auf. Das bei der SPD übliche Abschlusslied: „Wann wir schreiten Seit’ n Seit’ ...“ klang danach ziemlich dünn durch den Saal.

Für Schulz, Nahles und Co. geht es ab Dienstag zurück an den Verhandlungstisch mit den Merkel, Seehofer und Co. Gerade einmal zwei Wochen sollen die Koalitionsverhandlungen dauern. Danach soll ein Mitgliederentscheid unter den 440 000 SPD-Mitgliedern darüber entscheiden, ob wieder mitregiert werden wird oder nicht. Nahles hatte in ihrer Rede bereits angekündigt, man werde mit der Union verhandeln, „bis es quietscht auf der anderen Seite“. Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch, ein überzeugter Gegner der GroKo, sah die knappe Mehrheit als „Signal an die Verhandler, nun noch etwas heraus zu holen“. Er pochte etwa auf Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt, die sachgrundlosen Befristungen von Arbeitsverträgen gehörten abgeschafft, sagte er unserem Medienhaus.

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