Laufzeitverlängerung SPD teilt in Atom-Debatte gegen Bayern aus
In der Debatte um eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke holt die SPD heftig gegen die bayerische Landesregierung aus.
„Herr Söder steckt in der Vergangenheit fest und darf nicht damit durchkommen, von seinen Versäumnissen abzulenken“, sagte Matthias Miersch, Vize-Fraktionschef der SPD, unserer Zeitung. Er wirft seinerseits der Regierung in München Versäumnisse beim Ausbau der Erneuerbaren Energien vor: „In Bayern wird deutlich, was für verheerende Folgen die Blockade von Windkraft- und Netzausbau hat.“
Notwendig sei der maximale Ausbau in kurzer Zeit. „Ein erster wirkungsvoller Schritt sollte deshalb schnellstmöglich die Überprüfung aller Anlagen von Erneuerbaren sein, die aufgrund von fehlenden Genehmigungen nicht am Netz sind.“ Miersch bezieht sich konkret auf den Solarpark Gilching in Oberbayern, der seit Juni fertig, aber noch nicht ans Netz angebunden ist.
„Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage“
Diesen Vorwurf will das Wirtschaftsministerium in München unter Führung von Hubert Aiwanger (Freie Wähler) nicht so stehen lassen: „Der Vorwurf entbehrt jeglicher Grundlage: Es ist gesetzlich klar geregelt, dass Netzanschlüsse für Erneuerbare-Energie-Anlagen unverzüglich an das jeweilige Stromnetz durch den örtlichen Stromnetzbetreiber zu erfolgen haben“, sagte ein Sprecher unserer Zeitung. „Erfreulicherweise“ gingen monatlich mehrere tausend Netzanschlussanträge von Betreibern entsprechender Anlagen bei den Verteilnetzbetreibern ein. Bei dem Anschließen ans Netz komme es aber „bei einigen Fällen zu Verzögerungen“, gibt das Ministerium zu.
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