Polizeizulage
SPD wirft Finanzminister Lindner (FDP) Bruch des Koalitionsvertrags vor

16.11.2022 | Stand 15.09.2023, 2:50 Uhr
Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister. −Foto: Wolfgang Kumm/dpa

Die SPD wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) einen Bruch des Koalitionsvertrags vor.



Hintergrund ist, dass Lindner sich weigert, einer Regelung aus dem Bundesinnenministerium zuzustimmen, wonach die sogenannte Polizeizulage wieder auf die Ruhegehälter angerechnet werden kann. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Sebastian Hartmann, sagte dazu den Zeitungen der Mediengruppe Bayern: „Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, Polizeizulagen auf die Ruhegehälter anzurechnen. Der im Bundesinnenministerium erarbeitete Entwurf zur Umsetzung dieser Vereinbarung wird seit Wochen vom Bundesfinanzministerium blockiert. Und dies, obwohl Nancy Faser die damit verbundenen Kosten aus eigenen Mitteln des Innenministeriums finanzieren möchte.“

Bereits im April hatte Innenministerin Faeser das entsprechende Gesetz auf den Weg gebracht. Laut Informationen der Mediengruppe Bayern berief sich Lindner in einem internen Gespräch bei der Gewerkschaft der Polizei am Montag darauf, dass ihn ein Beschluss des Haushaltsausschusses aus dem Jahr 2020 binde. Die SPD sieht dagegen die Schuld rein beim heutigen Finanzminister. „Koalitionsabsprachen sind bindend. Und Blockaden nach unserem gemeinsamen Verständnis kein legitimes Mittel der Politik“, sagt Hartmann.