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EU-Militärausbilder

Startschuss für Mali-Einsatz

Die EU-Außenminister haben am Montag die Entsendung von rund 450 Militärausbildern in das afrikanische Krisenland beschlossen.

Die etwa 200 Ausbilder sollen von rund 250 Kampfsoldaten geschützt werden. Foto: afp

Brüssel.Die EU-Außenminister haben den endgültigen Startschuss für die EU-Ausbildungsmission für die malische Armee gegeben. „Wir wollen, dass die afrikanischen Kräfte in der Lage sind, ihre Aufgabe bei der Stabilisierung im Norden Malis wahrzunehmen“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Montag in Brüssel. Die Bundeswehr beteiligt sich mit insgesamt 80 Ausbildern und Sanitätssoldaten an dem Einsatz.

Die Ausbildung malischer Soldaten soll nach Angaben von EU-Vertretern „Anfang April“ starten, die Beratung der malischen Truppen sei ab sofort möglich. Die Regierungstruppen des westafrikanischen Krisenlandes kämpfen derzeit mit maßgeblicher Unterstützung der französischen Armee gegen verschiedene Islamisten-Gruppen aus dem Norden des Landes. Die malischen Truppen gelten als unzureichend ausgerüstet und schlecht organisiert.

Keine Beteiligung an den Kämpfen

Die EU will Mali daher mit der bis zu 500 Mann starken Ausbildungsmission (EUTM) helfen, die sich aber nicht an den Kämpfen beteiligen soll. Es sollen im Rahmen der EUTM-Truppe bis Ende März rund 200 Ausbilder entsandt werden, hinzu kommen Sanitäter und Schutzkräfte. Eine rund 70-köpfige Vorauseinheit ist bereits in der malischen Hauptstadt Bamako eingetroffen. Die Bundesregierung plant im Rahmen der EU-Mission die Entsendung von 40 deutschen Ausbildern sowie von 40 Sanitätssoldaten.

Die EU-Mission sei wichtig, damit die afrikanischen Kräfte selbst für eine Stabilisierung Nordmalis sorgen könnten, sagte Westerwelle. „Dass sie jetzt grünes Licht bekommt, zeigt auch, dass Europa in einer solchen Lage handelt.“ Die Mission sei „von großer Bedeutung“ für die Unterstützung der malischen Truppen, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

Das Bundeskabinett befasst sich am Dienstag mit der geplanten deutschen Beteiligung an dem internationalen Militäreinsatz in Mali. Deutschen Regierungskreisen zufolge sind zwei eigenständige Mandate geplant: eines für die geplante Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission in Mali und eines für deutsche Unterstützung bei der Luftbetankung französischer Kampfjets.

Berichte über Menschenrechtsverletzungen

Der geplante EU-Ausbildungseinsatz sei „schwierig“ und „risikoreich“, sagte der Vorsitzende des EU-Militärkomitees, General Patrick de Rousiers. Es bestehe etwa die Gefahr, dass die EU-Soldaten ins Visier von Terrorangriffen gerieten. De Rousiers warnte zudem vor der Erwartung auf schnelle Erfolge: „Das wird einige Zeit brauchen, wir müssen eine neue Armee aufbauen.“ Ziel sei nicht nur die militärische Ausbildung der malischen Armee, sondern den Soldaten auch Respekt für Menschenrechte etwa im Umgang mit Gefangenen sowie Gehorsam gegenüber einer zivilen Regierung beizubringen.

In einer gemeinsamen Erklärung zeigten sich die EU-Außenminister „alarmiert“ über Berichte über mögliche Verstöße gegen die Menschenrechte auch durch die malischen Regierungstruppen. Sie begrüßten die geplante Unterstützung der EU für die Entsendung von Menschenrechtsbeobachtern in das Krisenland und mahnten die Regierung in Bamako, Zivilisten zu schützen. „Alle Verantwortlichen für Verstöße gegen die Menschenrechte müssen für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden“, forderten die Minister. (afp)

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