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Bundespräsident

Steinmeier gegen direkte Demokratie auf Bundesebene

Nicht in jeder Beziehung ist die Schweiz für den deutschen Bundespräsidenten ein Vorbild. Regelmäßige Volksabstimmungen hält er nicht für ein gutes Modell. Viel mehr Sorgen aber macht Steinmeier die Entwicklung in China.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält an der Universität Freiburg in der Schweiz eine Rede. Foto: Bernd von Jutrczenka
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält an der Universität Freiburg in der Schweiz eine Rede. Foto: Bernd von Jutrczenka

Freiburg.Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich bei seinem Staatsbesuch in der Schweiz skeptisch zur Forderung nach mehr direkter Demokratie in Deutschland gezeigt.

In der Universität von Freiburg sagte er, das Schweizer Modell von Volksabstimmungen auch auf Bundesebene sei so nicht exportierbar, weil es in Deutschland und der Schweiz eine „unterschiedliche politische DNA“ gebe. Auf kommunaler Ebene sei dagegen mehr Beteiligung sinnvoll und notwendig.

Deutschland habe mit dem Grundgesetz die Lehren aus dem Scheitern der ersten Demokratie von 1918 bis 1933 gezogen, sagte Steinmeier weiter. Auch weil die demokratischen Institutionen derzeit von einigen in Zweifel gezogen würden, wäre deren Rückzug ein falsches Signal. Es bestehe das Risiko, dass dann die Legitimität parlamentarischer Entscheidungen gegen Elemente der direkten Demokratie ausgespielt werde. Dennoch sehe er das Schweizer Modell „mit einiger Bewunderung und Riesenrespekt“.

Steinmeier warnte in einer Rede vor den Studenten auch vor Populismus und autoritärer Führung im Zeitalter der Digitalisierung. „Populisten nutzen die neuen Kanäle, um alte Antworten auf die Frage nach Identität und Orientierung zu geben: Abschottung, Ausgrenzung, Nationalismus“, sagte Steinmeier. Diesen Strömungen müsse ein „positiver Entwurf der Digitalisierung“ entgegengesetzt werden.

Dabei dürfe die technologische Entwicklung nicht selbst zum „Quell des politischen Übels“ gemacht werden, sagte Steinmeier. „Unsere Gesellschaften brauchen einen positiven Entwurf der digitalen Zukunft“, betonte er. Werkzeuge der digitalen Kommunikation müssten für eine klare Entscheidung zwischen Fakten und Meinung eingesetzt werden. Mit Sorge müsse vor allem auf China geblickt werden, wo künftig 600 Millionen Kameras den öffentlichen Raum überwachen würden.

Bei der Diskussionsveranstaltung unter dem Titel „Kann die Demokratie im 21. Jahrhundert bestehen?“ kritisierte Steinmeier eine „Faszination des Autoritären“, die es nicht nur in China oder Russland gebe. Diese Faszination sei bereits tief in den transatlantischen Westen und nach Europa eingedrungen. Folge sei eine gesellschaftliche Polarisierung, die sich Populisten zunutze machten. Demokraten seien deshalb aufgerufen, sich mehr um alltägliche Sorgen der Menschen zu kümmern.

Vor seiner Rückkehr nach Berlin informierte sich Steinmeier bei einem Helikopter-Flug über den Aletschgletscher in den Schweizer Alpen über die Folgen des Klimawandels. Danach besuchte er das Grab des Schriftstellers Thomas Mann auf dem Kilchberger Friedhof bei Zürich.

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