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Parteien

Schäuble fordert Kompromisse

Nach Steinmeier hat sich nun auch Bundestagspräsident Schäuble in die Debatte um die Regierungsbildung eingeschaltet.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert von den Parteien bei der Regierungsbildung Kompromisse. Foto: Michael Kappe/dpa
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) fordert von den Parteien bei der Regierungsbildung Kompromisse. Foto: Michael Kappe/dpa

Berlin.Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Parteien nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen zu Kompromissbereitschaft aufgerufen. „Mit der Wahl hat das Volk entschieden, damit müssen wir als Gewählte nun umgehen, verantwortlich umgehen“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag zu Beginn der Bundestagswoche in Berlin. „Klar ist, dass regiert werden muss.“ Kompromisse und Mehrheitsentscheidungen gingen aber nicht im Hauruckverfahren. Auch die Öffentlichkeit solle Verständnis für die Komplexität der Aufgabe haben.

Vieles deutet nach der Jamaika-Absage auf Neuwahlen hin. Aber es gibt weitere Alternativen. Lesen Sie hier vier Szenarien, wie es weiter gehen könnte!

„Es braucht also Verständnis für die schwierige Gratwanderung, die es für alle bedeutet, die politische Verantwortung tragen, für mehrheitsfähige Kompromisse auch in Teilen vom eigenen Wahlprogramm abzurücken“, so Schäuble. „Das ist kein Umfallen, auch keine Profilschwäche.“ Einigung durch Nachgeben erfordere Mut.

Steinmeier appelliert an Parteien

„Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält.“

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Schon am Vortag hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Parteien aufgerufen, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und sich auf die Bildung einer Regierung zu verständigen. „Wer sich in Wahlen um politische Verantwortung bewirbt, der darf sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen hält“, sagte der Bundespräsident nach einer Unterredung mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). An diesem Dienstag wollte sich Steinmeier mit den Vorsitzenden von Grünen und FDP treffen, um Möglichkeiten für eine Regierungsbildung zu besprechen.

Welche Rolle hat der Bundespräsident bei Neuwahlen? Ein Video:

Die Rolle des Bundespräsidenten bei Neuwahlen

Schäuble betonte, es gebe in Deutschland derzeit eine außergewöhnliche Situation. „Es ist eine Bewährungsprobe, aber es ist keine Staatskrise“, sagte der Bundestagspräsident unter dem Beifall der Abgeordneten. Die derzeitige Lage solle auch nicht durch fragwürdige historische Vergleiche über Gebühr aufgebauscht werden. Das Grundgesetz bestimme die Regeln.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles kann sich offenbar die Tolerierung einer unionsgeführten Minderheitsregierung vorstellen. „Das hängt davon ab, da müssen wir jetzt drüber reden“, sagte sie am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin“. „Wir sollten darüber reden, wie wir einen Prozess gestalten, der unser Land in eine stabile, neue Regierung führt.“ Dieser Prozess könne zum Beispiel in einer Minderheitsregierung münden. Zugleich betonte Nahles mit Blick auf mögliche Neuwahlen: „Da hat niemand wirklich Lust drauf. (...) Aber es ist trotzdem eine Option, die wir auch nicht scheuen.“


Altmaier will Klarheit

„Dass Frau Merkel jetzt schon wieder ins Fernsehen rennt und ihre Kandidatur verkündet, finde ich, ist auch eine Missachtung der Gespräche, die der Bundespräsident ja gerade von allen Parteien angemahnt und eingefordert hat.“

Martin Schulz

Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) appellierte im ZDF an die SPD, die Worte Steinmeiers vom Vortag zu „wägen“. In den nächsten drei Wochen müsse Klarheit geschaffen werden, ob auf der Grundlage des Wahlergebnisses eine stabile Regierung gebildet werden kann. „Eine Minderheitsregierung, die von niemandem unterstützt und getragen wäre, wäre sicherlich keine gute Lösung für das Land“, sagte Altmaier.

Es ist einfach, den Schwarzen Peter den Liberalen zuzuspielen. Aber vielleicht waren sie auch nur diejenigen, die aus dem Murks, der da seit vier Wochen aufgeführt wurde, noch am ehesten Kapital zu schlagen wussten, meint unser Politikchef Christian Kucznierz:

Kommentar

Im Prinzip ja

Es gab einmal sogenannte Radio-Eriwan-Witze. Ihr Ziel war es, in der Form von fiktiven Anfragen an einen fiktiven Radiosender den Menschen die Absurdität...

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner warb in einem Brief an die Parteimitglieder um Verständnis für den Abbruch der Sondierungen. Auf dem Verhandlungstisch habe am Ende im wesentlichen „ein ambitionsloses „Weiter so“ auf dem Kurs der Großen Koalition“ gelegen, gespickt mit zahlreichen Wünschen der Grünen. „Dafür können und wollen wir nicht zur Verfügung stehen“, schrieb der FDP-Chef. Sein Vize Wolfgang Kubicki machte deutlich, dass es keinen alleinigen Schuldigen gebe. „Wir alle haben es nicht hingekriegt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Man muss respektieren: Wenn es nicht passt, dann passt es nicht.“

Reaktionen aus dem Ausland

  • Frankreich

    Frankreichs Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zurückhaltend: „Wir hoffen, im Interesse von Deutschland und Europa, dass unser wichtigster Partner standfest und stark ist, damit wir zusammen vorankommen“, hieß es in einer Mitteilung aus dem Elysée-Palast.

  • Russland

    Russlands Präsident Wladimir Putin wünscht Deutschland nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungsgespräche eine schnelle Lösung: „Wir beobachten, wie der Prozess zur Regierungsfindung vorangeht. Wir wünschen einen baldigen erfolgreichen Abschluss.“

  • Österreich

    Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling warnte vor einer internationalen Krise: Das Scheitern der Sondierungsgespräche habe „eine sehr, sehr schwierige Situation“ auch für Europa ausgelöst, sagte er. Neuwahlen mit ungewissem Ausgang seien „kein wünschenswertes Szenario“.

  • Niederlande

    Der niederländische Außenminister Halbe Zijlstra zeigte sich nach dem Scheitern der Regierungsbildung besorgt. „Deutschland ist ein sehr wichtiges Land in Europa und deshalb wird es nun sehr schwer, wichtige Entscheidungen in Brüssel zu treffen“, sagte er gestern in Brüssel.

Der Kieler Grünen-Umweltminister Robert Habeck forderte die SPD auf, in eine große Koalition mit der Union zu gehen. Dies wäre besser als Neuwahlen. Die SPD solle sich nicht weiter verschanzen. „Also jetzt können sie aus der Schmollecke rauskommen, finde ich“, sagte Habeck im ZDF.

Neuwahlen oder Minderheitsregierung? – Eine Umfrage:

Umfrage: Neuwahlen oder Minderheitsregierung?

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