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Steuersenkungen: CDU und CSU sind sich einig

Angela Merkel und Horst Seehofer: Nach einem abendlichen Treffen konnten die Unionsparteien CDU und CSU ihren Streit beilegen. Das Konzept für ein zweites Konjunkturpaket sieht nun Steuersenkungen vor.

CSU und CDU haben sich am Sonntagabend auf ein gemeinsames Konzept für das zweite Konjunkturpaket geeinigt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte: „Wir wollen zusätzliche Investitionen in staatliche Infrastrukturmaßnahmen, damit Arbeitsplätze gesichert und geschaffen werden können. Wir sind für Abgabesenkungen und Steuersenkungen in einem gleichwertigen Verhältnis.“ Zudem könne sich die Union vorstellen, den paritätisch finanzierten Gesundheitskostenbeitrag zu senken. Um die kalte Progression abzumildern, habe sich CDU und CSU darauf geeinigt, den Grundfreibetrag auf 8000 Euro zu erhöhen.

„Wir sind sicher, dass wir morgen gut gerüstet in die Verhandlungen mit der SPD gehen, damit die Krise erfolgreich gemeistert werden kann “, sagte Pofalla.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg betonte, die Schwesterparteien seien am Abend „sehr einig gewesen“ und die CSU freue sich über diesen Abend. Wichtig sei, dass eine Einigung beim Grundfreibetrag erzielt worden ist. Zusätzlich hätten CDU und CSU über Strategien für das begonnene Jahr gesprochen.

Die Spitzen der großen Koalition kommen am heutigen Montag um 14 Uhr in Berlin zusammen, um über das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung zu beraten. Hauptstreitpunkt sind Steuersenkungen, die auf scharfen Widerspruch der SPD stoßen. Mit einer Entscheidung wird erst nach weiteren Beratungen zur Monatsmitte gerechnet.

Insgesamt soll eine Summe von 50 Milliarden Euro zur Verfügung stehen, die sich auf die Jahre 2009 und 2010 verteile, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Ein Spielraum in dieser Höhe sei vorhanden, wenn Deutschland bei der Verschuldung die EU-Kriterien nicht verletzen wolle.

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