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Steuerzahler müssen für marodes Atommülllager Asse zahlen

Grüne und Greenpeace kritisieren Regierungspläne

Die Milliardenkosten für das einsturzgefährdete Atommülllager Asse müssen wohl die Steuerzahler übernehmen. Damit weicht die Koalition vom Grundsatz ab, dass die Verursacher von Atommüll für den Betrieb von Endlagern aufkommen müssen.

Die Kosten für das einsturzgefährdete Atommülllager im niedersächsischen Asse sollen die Steuerzahler übernehmen. In einer von der Regierung in den Bundestag eingebrachten Novelle des Atomgesetzes heißt es: "Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund." Über das Gesetz soll am Freitag im Bundestag abschließend entschieden werden. Die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten die Pläne.

Die große Koalition weicht damit von dem Grundsatz in dem Atomgesetz ab, dass die Verursacher von Atommüll für den Betrieb und die Stilllegung von Endlagern aufkommen müssen, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. Demnach begründet die Koalition dies in dem Antrag mit den "Besonderheiten der Schachtanlage Asse", in der radioaktives Material im Rahmen der atomaren Forschung eingelagert worden sei.

Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Sylvia Kotting-Uhl, sagte dem Blatt, die Energiekonzerne dürften sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie verwies auf einen bislang unveröffentlichten Asse-Inventarbericht, aus dem hervorgehe, dass ein Großteil der in Asse gelagerten Abfälle letztlich von den Akw-Betreibern stamme.

"Wieder einmal soll der Steuerzahler bezahlen, was große Konzerne verbockt haben", erklärte Thomas Breuer, Leiter des Klima- und Energiebereichs der Umweltschutzorganisation Greenpeace. Die Atomindustrie habe jahrzehntelang von der "billigen Entsorgungsmöglichkeit" in Asse profitiert. Nach dem Verursacherprinzip müssten jetzt vor allem RWE und andere "für das unverantwortliche Verklappen in dem maroden Salz-Bergwerk bezahlen".

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