Nach Habecks Kartell-Vorstoß Streit um Tankrabatt und Steuer für Krisengewinner: Das sagt Finanzminister Lindner

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Bundesfinanzminister Christian Lindner hält die Ankündigung von Wirtschaftsminister Robert Habeck, im Streit um den Tankrabatt das Kartellrecht zu stärken, grundsätzlich für richtig.

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Habeck habe den Auftrag bekommen, das Kartellrecht im Zusammenhang mit dem Entlastungspaket in die Lage zu versetzen, die Märkte zu kontrollieren, sagte Lindner am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Man schaue sich nun konkret an, wie das umgesetzt werden soll. „Die Richtung stimmt“, betonte der FDP-Chef.

Lindner fügte hinzu, er hoffe, dass damit der Vorschlag einer Übergewinnsteuer vom Tisch sei. „Die würde unser Steuerrecht der Willkür und den politischen Stimmungsschwankungen ausliefern“, warnte er. Im Steuerrecht gebe es Gewinne, aber keine Über- oder Untergewinne. Zuvor hatte die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ erklärt, die Diskussion über eine solche Steuer sei nicht abgeschlossen. Ziel der Befürworter einer solchen Steuer ist es, krisenbedingte Übergewinne vor allem im Energiesektor mit einer Steuer oder Abgabe zu belegen.

Ohne Steuersenkung wären Spritpreise „wesentlich höher“

Der Finanzminister betonte mit Blick auf die Spritpreise: ohne die zum 1. Juni in Kraft getretene Steuersenkung wären diese „wesentlich höher“. Das bestätigte auch Jürgen Ziegner, Geschäftsführer des Zentralverbands des Tankstellengewerbes (ZTG). Gegenüber der PNP sagte er: „Hätten wir die Steuersenkung nicht, wären wir jetzt bei 2,40 Euro pro Liter Benzin.“

Man müsse laut Lindner jetzt schauen, in welchem Verhältnis gestiegene Weltmarktpreise, der starke Dollar, die Knappheit bei Raffinerien und die Gewinnmargen zueinander stünden. „Ich habe den Eindruck, dass die Debatte da etwas emotional aufgeladen ist“, befand Lindner.

− dpa/ce