Klausur
Stromtrasse dämpft Aiwangers Laune
Bei der Kommunalwahl hoffen die Freie Wähler auf einen Siegeszug. Sie wollen nicht als Sündenböcke ins Rennen gehen.
Schwarzenfeld.Wenn es um den geplanten Bau des Süd-Ost-Links geht, schleicht sich bei Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger ein strenger Zug ins Gesicht. Als Wirtschaftsminister fällt das umstrittene Bundes-Projekt auch in seinen Zuständigkeitsbereich. Am liebsten würde er es kippen – doch er kann es nicht. Das gibt auch der Koalitionsvertrag mit der CSU in Bayern nicht her. Im Kommunalwahlkampf wird seine Partei von dem leidigen Thema eingeholt – speziell in der Oberpfalz, die von der Stromtrasse quer durchschnitten werden soll. Aiwanger wehrt sich aber vehement gegen die Rolle des Sündenbocks. „Plötzlich wäre der Aiwanger Schuld an Stromtrassen, die Schwarz und Rot beschlossen haben“, schießt er bei der Klausur der Freie-Wähler-Landtagsfraktion diese Woche in Schwarzenfeld (Lkr. Schwandorf) in Richtung Berlin zurück. Die GroKo stelle auch die nächste Weiche. Es geht darum, ob der Süd-Ost-Link nun mit zwei Gigawattleistung plus Lehrrohren geplant wird oder gleich vier Gigawatt im Boden verlegt werden. „Das wird in den nächsten Monaten im Bundestag entschieden.“
Heimspiel
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Landtagsfraktion:
Die Freien Wähler zählen im Münchner Maximilianeum 27 Abgeordnete – mit Kerstin Radler, Joachim Hanisch und Tobias Gotthardt kommen drei von ihnen aus der Oberpfalz, die jetzt eine knappe Woche lang Schauplatz der Winterklausur war.
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Ziele:
Radler hat sich für 2020 als Mitglied im Arbeitskreis „Erinnerungskultur“ Anstöße für eine Fortentwicklung der KZ-Gedenkstätten zum Ziel gesetzt. Gotthardts Fokus liegt auf der Energiewende und auf Beteiligungschancen für Jugendliche. Sie sollen bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren wählen dürfen.
Bei der Klausur, die an diesem Freitag zu Ende geht, war das Thema unaufhörlich aufgeploppt, inklusive der Wunschalternative der Freien Wähler zu Mega-Stromtrassen: Aiwanger würde gerne durch massiven Ausbau dezentraler regenerativer Energien – von Photovoltaik und Kraft-Wärme-Koppelung bis zur Windkraft – die eigenständige Stromversorgung Bayerns zügig sicherstellen, damit neue Leitungen unnötig sind. Trotz weit fortgeschrittener Trassenplanung beharrt er darauf, dass das gelingen kann. Bei anderen Gegnern des Süd-Ost-Links wie dem Schwandorfer Landtagsabgeordneten Joachim Hanisch bröckelt der Glaube dagegen ein wenig. „Wir sind nach wie vor der Meinung, dass wir die Trasse nicht brauchen, obwohl wir wissen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit gebaut wird“, sagte er am Mittwochabend bei einer Aussprache mit Kommunalpolitikern, bei der der Verdruss über das Projekt allgegenwärtig war.
Streitpunkt: Düngeverordnung
Es ist aber nicht der einzige Konfliktherd, der die Freien Wähler beschäftigt. Bei der Klausur traf Aiwanger auch mit Vertretern der bayerischen Bauernschaft zusammen, die mit geplanten Verschärfungen der Düngeverordnung hadern. Vor wenigen Tagen hatten die Landwirte ihrem Ärger bereits mit einer Demo vor Kloster Seeon Luft gemacht, wo die CSU-Bundestagsabgeordneten mit Parteichef Markus Söder tagten – bei den Freien Wähler lief es leiser und hinter verschlossenen Türen ab.
„In meinen Augen ist das ein Fall für die EU-Gerichte, es geht um nicht weniger als die Freiheit der Berufsausübung.“
Aiwanger, selbst gelernter Landwirt, signalisierte wie die CSU Rückhalt. „In meinen Augen ist das ein Fall für die EU-Gerichte, es geht um nicht weniger als die Freiheit der Berufsausübung.“ Es sei falsch, dass auf 20 Prozent der bayerischen Landesfläche künftig nur mehr eingeschränkt gedüngt werden soll. „Eigentlich müssten es unter zehn Prozent sein.“ Fragwürdig nannte er ebenso die Einschränkungen in diesen roten Gebieten. „Sie schießen deutlich übers Ziel hinaus.“ Ein Versagen, für das er erneut den Bund und die GroKo verantwortlich machte.
Aiwanger hat bei seiner Kritik die Kommunalwahl am 15. März im Blick – Ärger in der Bürgerschaft kann zu Abstrafungen führen. Aktuell stellen die Freien Wähler in Bayern zwölf von 71 Landräten und rund 600 von 2000 Bürgermeistern. Der Parteichef erhofft sich ein Plus. Freie-Wähler-Kandidaten in den Kommunen rät er, die Grünen zu attackieren – etwa in Debatten um die von der Ökopartei geforderte Begrenzung des Flächenverbrauchs auf fünf Hektar pro Tag im Freistaat mit entsprechenden Kontingenten für die Kommunen. „Wie viele Quadratmeter sind das dann in Burglengenfeld?“, solle etwa nachgehakt werden, rät er – und auch Antworten eingefordert werden, wie das mit Wohnungsbau und Wirtschaftsentwicklung zusammenpasst. „Wir wollen keine Quadratmetervorgabe pro Kommune und Jahr“, sagt Aiwanger.
Regensburg ist Herzenssache
Die spannendste Abstimmung der Kommunalwahl spielt sich aus Aiwangers Sicht wegen privater Bande bei der Regensburger Landratswahl ab, bei der Amtsinhaberin Tanja Schweiger erneut antritt. „Ich gehe davon aus, dass meine Frau Landrätin bleiben kann. Das sollte funktionieren“, sagt er bei der Klausur. Schweiger hatte 2014 rund 61 Prozent eingefahren. Interessant wird aber auch die Landratswahl in Tirschenreuth, wo Freie-Wähler-Mann Wolfgang Lippert aufhört. Die CSU macht sich Hoffnung, den Posten zu erobern. Aiwanger sieht aber seinen Parteifreund Ely Eibisch vorn.
Auf Landesebene liegen die Freien Wähler in jüngsten Umfragen bei zehn Prozent und damit knapp unter dem Landtagswahlergebnis 2018 – trotz einer Reihe von Wahlversprechen, die als Koalitionspartner der CSU durchgesetzt werden konnten. So wurden die Straßenausbaubeiträge für Hausbesitzer abgeschafft, seit 1. Januar gibt es für viele Eltern auch einen Zuschuss von bis zu 100 Euro zur Krippenbetreuung. Aiwanger reagiert auf die Umfragewerte mit Gelassenheit. „Zehn Prozent sind ganz ordentlich.“ Seine Partei schneide an Wahltagen immer besser ab als in Meinungserhebungen.
Aiwanger setzt unverdrossen weiter auf finanzielle Wohltaten. Von der nächsten sollen elf Anrainergemeinden der US-Truppenübungsplätze Grafenwöhr und Hohenfels profitieren, die seit 40 Jahren bei Ausgleichszahlungen weitgehend leer ausgingen. Konkret geht es um Auerbach, Edelsfeld, Freihung, Hohenburg, Kastl, Königstein, Schmidmühlen, Kirchenthumbach, Weiherhammer, Burglengenfeld und Kallmünz, sagte er nach einem Ortstermin. Ein Programm seines Wirtschaftsministeriums mit einem Volumen von „ein paar hunderttausend Euro pro Jahr“ soll bald etwa bei Leerstandsmanagement oder anderen Regionalplanungen unterstützen. Und wieder setzt er ein Spitze: „Eine bayerische Lösung, anstatt weitere 40 Jahre sinnlos Briefe nach Berlin zu schicken, bei denen es schade um die Briefmarke ist.“
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