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Diplomatie

Tauwetter zwischen Putin und Merkel

Beim Treffen in Moskau herrscht unerwartete Harmonie. Der russische Präsident gibt sich bei heiklen Themen kompromissbereit.
Von Anne-Béatrice Clasmann und Claudia Thaler

Putin bereitete Merkel einen freundlichen Empfang. Foto: Pavel Golovkin/afp
Putin bereitete Merkel einen freundlichen Empfang. Foto: Pavel Golovkin/afp

Moskau.Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation im Nahen Osten sind Deutschland und Russland wieder ein kleines Stück enger zusammengerückt. Das zeigte sich bei einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Maas (SPD) am Samstag in Moskau. Vor allem bei der Deeskalation im Bürgerkriegsland Libyen scheinen die Kanzlerin und Kremlchef Wladimir Putin einen Kompromiss finden zu wollen. Während die Atmosphäre bei ihren zurückliegenden Treffen eher als frostig wahrgenommen wurde, herrschte diesmal eine unerwartete Harmonie – wenn auch ohne Herzlichkeit.

Als „umfassend“ bezeichnet Merkel das Treffen, Putin nennt es sehr „hilfreich“. Die Gespräche in Moskau dauern fast vier Stunden, doppelt so lange wie geplant. Merkel und Putin lächeln sich immer wieder an, es wirkt harmonisch. „Ich glaube, ein solcher Besuch hat einfach den Vorteil, dass man miteinander spricht“, sagt Merkel, „und nicht nur übereinander“. In einigen Punkten gebe es zwar nach wie vor gegensätzliche Auffassungen, sie hätten aber auch „Überlappungen“ und „gemeinsame Lösungsräume“ gefunden.

Die Eiszeit scheint vergessen

Überraschend ist das zugewandte Treffen besonders, weil die Kanzlerin nur noch selten nach Russland reist. Vor allem seit der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 sind die Besuche rar geworden. Zuletzt war die Kanzlerin 2018 in Sotschi. Damals waren die Ergebnisse deutlich magerer ausgefallen als dieses Mal. Die Differenzen in den bilateralen Beziehungen, wie etwa die schwierigen Ermittlungen im Berliner Mordfall an einem Georgier, hinter dem russische Geheimdienste vermutet werden, oder der Konflikt in der Ostukraine wurden diesmal ausgespart. Bilaterale Konfliktthemen standen soweit bekannt nicht groß auf der Tagesordnung.

Putin berechenbarer als Trump

Was hat zu der Annäherung beigetragen? Möglicherweise die Unberechenbarkeit von US-Präsident Donald Trump. Er hat seine Bündnispartner mit überraschenden Militäraktionen und dem Vorschlag, Nahost-Staaten in die Nato aufzunehmen, vor den Kopf gestoßen. Die Machtpolitik, die Russlands Präsident in Syrien, in Libyen und in der Ostukraine verfolgt, hält Merkel zwar für falsch – Putin ist für sie aber immerhin besser einschätzbar.

Stichwort Libyen: Die Bundesregierung bemüht sich seit Monaten um eine politische Lösung für Libyen, wo seit dem Sturz des Langzeitherrschers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos herrscht. Jetzt hat sie Rückendeckung von Moskau. Putin versprach, die seit Monaten geplante internationale Berliner Konferenz für eine Friedenslösung zu unterstützen. „Einige Sachen bedürfen noch der Vorarbeit, aber es wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung“, sagte er.

Friedenshoffnung für die Ostukraine

  • Waffenruhe:

    Deutschland und Russland haben eine dauerhafte Waffenruhe im Konfliktgebiet in der Ostukraine gefordert. „Dass man sich um eine Waffenruhe bemüht, die leider nicht vollkommen ist, das ist richtig“, sagte Kanzlerin Merkel nach einem Treffen mit Kremlchef Putin.

  • Gefangene:

    Putin erklärte: „Und wir werden jetzt die Arbeiten fortsetzen. Es ist wichtig, dass alle Aufgaben, die wir beim Gipfel formuliert haben, auch realisiert werden.“ Nach dem Gipfel in Paris hatten die Ukraine und die prorussischen Separatisten 200 Gefangene ausgetauscht.

Thema Iran: Berlin und Moskau sind dafür, dass im Atomkonflikt mit den USA das Wiener Abkommen von 2015 weiter umgesetzt wird. Merkel betonte, Deutschland wolle die Vereinbarung mit dem Iran „am Leben erhalten“. Dafür müssten alle diplomatischen Kanäle genutzt werden, forderte sie. „Der Iran sollte keine Atomwaffen bekommen.“ Deutschland und Russland werden deshalb alles daran setzen, dass sich die Konfliktparteien USA und Iran irgendwie wieder annähern.

Konfliktherd Syrien: Nach langer Blockadehaltung Russlands hatte sich der UN-Sicherheitsrat kurz vor Ablauf einer Frist auf die Offenhaltung von Hilfswegen nach Syrien geeinigt. Statt wie bislang über vier können humanitäre Güter aber nur noch über zwei Grenzübergänge ins Land gebracht werden. Obwohl Hilfsorganisationen diesen Kompromiss als unzureichend kritisieren, freut sich Merkel über diesen Konsens. Sie hoffe, „dass wir noch einen weiteren humanitären Übergang bekommen, in Richtung Nordosten Syriens – da gibt es auch Bereitschaft, Gespräche weiter zu führen“.

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