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Politik
Montag, 18. Juni 2018 26° 2

Konflikte

Teheran wartet auf Ergebnisse der EU-Maßnahmen

Der Iran hat die wirtschaftlichen Maßnahmen der EU zur Rettung des Atomabkommens zwar begrüßt, wartet aber auf Ergebnisse in der Praxis.

Hassan Rouhani, Präsident des Iran, am Freitag beim OIC-Sondergipfel in Istanbul. Foto: Uncredited
Hassan Rouhani, Präsident des Iran, am Freitag beim OIC-Sondergipfel in Istanbul. Foto: Uncredited

Teheran.„Die EU ist in der Tat ernsthaft bemüht (den Deal zu retten), aber wir müssen die praktischen Folgen dieser Initiativen und Versprechen abwarten“, sagte Vizepräsident und Atomchef Ali-Akbar Salehi am Samstag. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen gegen den Widerstand der europäischen Partner aufgekündigt.

Die Entscheidung des Irans im Deal zu bleiben oder nicht hängt laut Salehi davon ab, ob diese Initiativen, besonders das von der EU zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivierte „Blocking Statute“-Gesetz, ausreichen, um die im Abkommen vertraglich geregelten Interessen Irans auch zu realisieren.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna traf sich Salehi dazu am Samstag in Teheran mit Miguel Arias Cañete, dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Ganz oben auf der Agenda stand das „Blocking Statute“. Über dieses Gesetz könnten unter anderem europäische Unternehmen nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und der Wiedereinführung von Sanktionen für eventuelle US-Strafen und Verluste entschädigt werden.

Auch Präsident Hassan Ruhani will das Abkommen retten und hofft dabei auf die EU. Der Iran erwartet klare Garantien, um seine Einkünfte aus dem Ölexport zu sichern und mit dem Ölgeld neue milliardenschwere Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Beides geht nur über eine Zusammenarbeit mit westliche Großbanken. Die aber weigern sich wegen ihrer US-Geschäfte und aus Angst vor amerikanischen Strafmaßnahmen.

Auch im iranischen Parlament wird das „Blocking Statute“ nicht als eine effektive Lösung eingestuft. „Die EU würde ja nie wegen Iran ihr Handelsvolumen von 450 Milliarden Dollar mit den USA aufs Spiel setzen“, so der Abgeordnete Hussein Naghavi Husseini.

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