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Politik
Donnerstag, 22. Februar 2018 2

Kommentar

Tiefe Kluft in der SPD

Ein Kommentar von Reinhard Zweigler

Mit etwas mehr als 56 Prozent fiel das Votum der Delegierten auf dem SPD-Sonderparteitag für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ausgesprochen dünn aus. Das Abstimmungsergebnis zeigt vor allem, wie zerrissen die Sozialdemokraten in dieser Frage sind. Und es macht auch deutlich, dass sich eine Kluft auftut zwischen der Parteiführung und vielen SPD-Abgeordneten auf der einen sowie großen Teilen der Parteibasis, allen voran den Jusos, auf der anderen Seite.

Der angeschlagene Parteichef Martin Schulz, der seit Wochen in einer Art zweitem Bundestagswahlkampf um Zustimmung zu seiner Linie kämpft, hat damit zwar fürs erste sein Amt gerettet. Doch der einstige europäische Spitzenpolitiker wandelt auf verdammt dünnem Eis. Er verfügt kaum noch über die notwendige Führungs- und Überzeugungskraft, um die Sozialdemokratie durch die folgenden schweren Wochen und Monate auf Erneuerungskurs zu führen. Dass Andrea Nahles die künftige Nummer eins der SPD werden wird, wurde in Bonn ebenfalls deutlich.

Allerdings bedeutet die knappe Mehrheit, so seltsam das vielleicht klingt, auch eine Stärkung der Verhandlungsposition von Schulz und Co. Die SPD-Verhandler bekommen gewissermaßen eine Drohkulisse in die Hand, die bei den Gesprächen mit der Union immer mit im Raume stehen wird: Wenn ihr uns nicht entgegenkommt, dann könnte die SPD-Basis die schöne GroKo platzen lassen. Nichts wäre es dann mit Angela Merkels vierter Kanzlerschaft. Schulz wird auf dieses, fast schon diabolische Argument direkt zwar nie zu sprechen kommen, doch es dürfte auch so seine Wirkung entfalten.

Wer vor dem SPD-Kongress in Bonn gedacht hatte, mit einer Zustimmung würden die Verhandlungen mit der Union fast zum Selbstläufer, sieht sich eines Besseren belehrt. Es dürfte nun noch komplizierter werden. Auch wenn im Sondierungspapier bereits einige politische Klippen umschifft werden konnten. Denn genau so vehement wie die SPD – aus ihrer Sicht – Verbesserungen fordern wird, wird die CSU, die Landtagswahl im Oktober fest im Blick, genau dies verhindern wollen.

Es bleibt das Fazit nach einem stürmischen Wochenende: Es wurde ein wichtiger Schritt hin zu einer neuen GroKo gemacht. Sicher ist ein erneutes schwarz-rotes Regierungsbündnis im Bund damit allerdings noch lange nicht.

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