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Kommentar

Tolle Tage in Berlin

Ein Kommentar von Reinhard Zweigler

Die am Rosenmontag ausgestrahlte Kölner Karnevalssitzung war Ende Januar vom WDR aufgezeichnet worden. Die Witze über den unglücklichen SPD-Chef Martin Schulz waren, nach gerade mal knapp zwei Wochen, von der Entwicklung bereits überholt. Der bärtige Mann aus Würselen, dem man einst mit 100 Prozent zum Vorsitzenden gekürt hatte, ist längst ausgebootet. Der Wahlverlierer vom 24. September hat eine lange Kette von Pleiten, Pech und Pannen hinter sich. Zuletzt schoss er sich mit seinem Vorpreschen auf das Amt des Bundesaußenministers vollends ab. Tolle Tage in Berlin. Und das ganz ohne Karneval an der Spree.

Dabei steckt die SPD mit ihrem Mitgliederentscheid über die ungeliebte GroKo noch viel tiefer in der Bredouille. Es geht nicht nur um neues Führungspersonal, sondern auch um die politische Grundrichtung der ältesten Partei Deutschlands: Zieht sie sich schmollend in die Opposition zurück, wie es die „No-GroKorianer“ unermüdlich trommeln, oder übernimmt sie Verantwortung für das Land? Der Ausgang des Entscheids ist, erst Recht nach den jüngsten Querelen im Willy-Brandt-Haus, völlig offen.

Es geht nicht nur um neues Führungspersonal, sondern auch um die politische Grundrichtung der ältesten Partei Deutschlands.

Die flotte Einsetzung der neuen starken Frau der SPD, Fraktionschefin Andrea Nahles, als kommissarische Vorsitzende darf als glatte Bauchlandung bezeichnet werden. Noch vom abgehalfterten Schulz vorgeschlagen, wehren sich Teile der Parteibasis dagegen, dass der Spitzenposten in der SPD schon wieder im Hinterzimmer ausgekungelt wurde. Eigentlich hätte es jetzt großen Fingerspitzengefühls und des Hinein-Hörens in die Gliederungen bedurft, doch die Parteispitze, genauer Schulz, Nahles und Co., legten die Sensibilität einer Dampfwalze an den Tag. Sie hätten, bei etwas gründlicherem Nachdenken, wissen müssen, dass sich die streitlustige und zugleich zutiefst verunsicherte Basis solche wichtigen Personalenscheidungen nicht einfach nach dem Motto vorsetzen lässt: Friss Vogel oder stirb.

Der beinharte Streit über das Verfahren zur Kür einer neuen Vorsitzenden zeigt nur, wie nervös die Partei ist. Dabei hat kaum ein Mitglied etwas gegen Nahles als neue starke Frau an der Spitze der Partei. Der Frust auf das Willy-Brandt-Haus entzündet sich vielmehr am Prinzip der Auswahl. Für die künftige GroKo, wenn sie denn kommen sollte, verheißt das nichts Gutes. Die SPD ist offenbar wieder drauf und dran, Regierung und Opposition in einem zu sein. Oder glaubt wirklich jemand, dass die No-GroKos nach einer Niederlage im Mitgliederentscheid nicht weiterhin Stimmung gegen die Regierungsbeteiligung machen werden? Dem lange in der Bedeutungslosigkeit verschwundenen linken Parteiflügel wächst derzeit eine Bedeutung zu, die er weiter ausspielen wird.

Angela Merkel ist nicht nur die Hauptzielscheibe für den Spott der Jecken auf den Karnevalumzügen geworden, sondern auch die stärkste Bremserin für den dringend notwendigen Erneuerungsprozess der CDU.

Doch nicht nur in der SPD, sondern auch in der Kanzlerinnen-Partei geht es drunter und drüber. Angela Merkel ist nicht nur die Hauptzielscheibe für den Spott der Jecken auf den Karnevalumzügen geworden, sondern auch die stärkste Bremserin für den dringend notwendigen Erneuerungsprozess der CDU. Dem Aufstand in den eigenen Reihen versuchte Merkel mit einem Machtwort via TV-Interview den Wind aus den Segeln zu nehmen. Allerdings gelang ihr mit dem stellenweise fast devoten Auftritt nur ein Machtwörtchen.

Sie beharrte allerdings darauf, weitere vier Jahre Regierungs- und CDU-Chefin zu bleiben. Doch das dürfte ihre zahlreichen innerparteilichen Kritiker nur noch weiter auf die Palme bringen. Angela Merkel muss verdammt aufpassen, dass sie nicht eines Tages als Königin ohne Reich dasteht. Anders als in der rasch zu chaotischen Verhältnissen tendierenden SPD neigt die CDU zwar eher nicht zu Palastrevolutionen. Doch das könnte sich ändern. Etwa wenn Merkel in ihrer vierten Amtszeit höchst umstrittene Entscheidungen durchsetzen müsste. Wenn es wieder zu einer schwarz-roten Liason kommen sollte, wackelt Merkels Stuhl wie noch nie zuvor. Sie geht in die nächste Amtszeit auf jeden Fall als Regierungschefin mit Verfallsdatum. Angela Merkel könnte dieser Malaise nur entgegen wirken, wenn sie demnächst kraftvoll regierte, neue Projekte auf den Weg brächte und auch neuem, jungem Personal die Tür öffnete. Bislang freilich sieht es nicht danach aus, dass Merkel etwa Kritiker vom Schlage eines Jens Spahn in die Regierung holen würde. Schlimmer noch ist freilich, dass sie keinen Nachfolger, keine Nachfolgerin aufbaut. Sie könnte das politische Ende von Helmut Kohl wiederholen. Der CDU könnten ähnlich chaotische Zustände drohen wie derzeit der SPD.

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