Lobbyismus
Transparenz auf dem Flur
Die Bundestagsfraktionen sollen offenlegen, welchen Interessenvertretern sie Lobby-Hausausweise ausstellen.
Ein kleines, grünes Plastikkärtchen. Wer hat es und von wem hat er es bekommen? Im Grunde ging es vor dem Verwaltungsgericht Berlin um diese Frage. Streitparteien waren die Plattform abgeordnetenwatch.de als Kläger auf der einen Seite und die Bundestagsverwaltung auf der der anderen. Abgeordnetenwatch.de wollte wissen, welche Lobbyisten im Besitz einer Jahreszugangskarte für die Liegenschaften des Deutschen Bundestages sind – und berief sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz.
Dazu muss man wissen, dass es für Interessenvertreter zwei Wege gibt, an einen solchen Hausausweis zu gelangen. Der erste ist der transparentere und führt über die Liste der beim Bundestag akkreditierten Verbände und deren Vertretern, kurz Verbändeliste. In dieser Liste eingetragene Verbände können ohne Weiteres für bis zu fünf ihrer Vertreter einen Hausausweis für den Bundestag beantragen.
Der zweite Weg verläuft im Verborgenen: Lobbyisten, die nicht in der Verbändeliste stehen, können sich an eine der Fraktionen im Bundestag wenden und dort um einen Hausausweis bitten. Unterstützt die Fraktion das Anliegen, wird ebenfalls ein Jahresausweis ausgestellt. Dabei erfährt die Öffentlichkeit weder, wem ein Ausweis ausgestellt wurde, noch durch welche Fraktion. Während Grüne und Linke freiwillig auflisteten, wem sie Ausweise ausgestellt haben, weigerten sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD das zu tun. Das Verwaltungsgericht Berlin urteilte nun, dass es sich bei der Ausstellung der Ausweise um einen Verwaltungsakt handelt und daher dem Informationsgesuch stattgegeben werden muss.
Das ist begrüßenswert, denn Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wer in wessen Auftrag in Berlin politische Entscheidungen zu beeinflussen sucht. Doch auch wenn wir mehr darüber erfahren, welche Lobbyisten im Besitz von Hausausweisen sind, ist dieses Ziel bei weitem nicht erreicht. Der Bundestag sollte die Debatte nutzen, um grundlegend mehr Transparenz beim Lobbyismus zu schaffen.
Wir brauchen ein verpflichtendes Lobbyregister für alle Lobbyisten, ob mit oder ohne Hausausweis. Denn auch ohne Hausausweis lässt sich hervorragend Lobbyarbeit betreiben. Die genannte Verbändeliste ist nicht mehr zeitgemäß und kein geeignetes Instrument, um Transparenz herzustellen: Neben den Verbänden gibt es zahlreiche andere Lobbyakteure wie die Lobbybüros einzelner Unternehmen, Lobbyagenturen oder Anwaltskanzleien. Die Liste sollte ersetzt werden durch ein Register, das alle Lobbyisten verfasst und nicht nur die Verbände.
Dabei ist es wichtig, dass die Eintragung nicht nur auf freiwilliger Grundlage erfolgt, wie bisher. Es muss klar sein: Wer als Lobbyist im Namen eines Auftraggebers versucht, politische Entscheidungen zu beeinflussen, muss sich eintragen und dabei aussagekräftige Angaben machen. Dazu gehören auch finanzielle Informationen, damit sichtbar ist, wer hinter einer Initiative oder Kampagne steht. Agenturen und Kanzleien, die Lobbydienstleistungen anbieten, müssen offenlegen, wer ihre Kunden sind und welchen Umfang der Auftrag hat.
Inzwischen befürworten auch viele Lobbyisten ein verpflichtendes Transparenzregister. Wenn also sogar Lobbyisten mehr Transparenz wollen, wenn die Zivilgesellschaft mehr Transparenz will, wenn es Vorbilder in anderen Ländern gibt, dann sollten die Parteien endlich reagieren.