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Trennung von Familien: Trump unter Druck

Republikaner geraten wegen dem Umgang mit Migranten an der Grenze zu Mexiko unter Druck. Viele gehen auf Distanz zu Trump.

Die achtjährige Akemi Vargas weint während eines Protests vor dem Sandra Day O'Connor United States Courthouse, als sie davon berichtet, wie sie von ihrem Vater getrennt wurde. Foto: Ross D. Franklin/AP
Die achtjährige Akemi Vargas weint während eines Protests vor dem Sandra Day O'Connor United States Courthouse, als sie davon berichtet, wie sie von ihrem Vater getrennt wurde. Foto: Ross D. Franklin/AP

Washington.US-Präsident Donald Trump und die Republikaner ringen im Streit um die viel kritisierte Trennung von Einwandererfamilien an der Grenze zu Mexiko um eine Lösung.

Trump traf sich am Dienstagabend (Ortszeit) im Repräsentantenhaus mit Abgeordneten seiner Partei. Ein Durchbruch gelang dabei aber offensichtlich nicht.

Null-Toleranz-Politik an der US-Grenze zu Mexiko: Illegale Einwanderer in einem Käfig. Foto: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP
Null-Toleranz-Politik an der US-Grenze zu Mexiko: Illegale Einwanderer in einem Käfig. Foto: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP

Trumps sogenannte Null-Toleranz-Politik an der Grenze zu Mexiko, die in der Trennung von rund 2300 Kindern von ihren inhaftierten Eltern gipfelte, löste in den vergangenen Tagen weltweit Entsetzen aus. Die Republikaner geraten wegen der vielen Bilder von weinenden und verzweifelten Kindern zunehmend unter Druck - was sie sich vor den wichtigen Kongresswahlen im Herbst nicht erlauben können. Sie sind daher um Schadensbegrenzung bemüht. Mehrere Vertreter der Konservativen gingen auf Distanz zu dem Präsidenten.

Von ihrem Eltern getrennte Kinder in einem Auffanglager in US-amerikanischen Mcallen. US-Behörden haben seit der Einführung von Trumps Null-Toleranz-Politik gegen Migranten fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Foto: U.S. Customs And Border Protection
Von ihrem Eltern getrennte Kinder in einem Auffanglager in US-amerikanischen Mcallen. US-Behörden haben seit der Einführung von Trumps Null-Toleranz-Politik gegen Migranten fast 2000 Kinder von ihren Eltern getrennt. Foto: U.S. Customs And Border Protection

Trump verteidigte seine umstrittene Politik noch am Dienstagnachmittag bei einer Veranstaltung. Sie sei notwendig, um eine „massive Krise“ zu adressieren. Er sagte, er werde den Kongress zu einer Lösung auffordern, mit der Einwanderer ohne Papiere gemeinsam mit ihren Kindern inhaftiert werden könnten. Im Repräsentantenhaus gibt es derzeit zwei konkurrierende Gesetzentwürfe - einen moderaten und einen schärferen. Trump sah davon ab, sich explizit hinter eines der beiden Papiere zu stellen.

Protest in Florida: US-Präsident Trump steht derzeit wegen seiner Null-Toleranz-Politik gegen Migranten unter Druck. Foto: Douglas R. Clifford/Tampa Bay Times via ZUMA Wire
Protest in Florida: US-Präsident Trump steht derzeit wegen seiner Null-Toleranz-Politik gegen Migranten unter Druck. Foto: Douglas R. Clifford/Tampa Bay Times via ZUMA Wire

Das Weiße Haus teilte im Anschluss an das Treffen mit den Abgeordneten mit, der Präsident habe ihnen seine Unterstützung für beide Entwürfe zugesagt. Trump geht es im Rahmen einer allgemeinen Verschärfung der Einwanderungspolitik darum, möglichst viele Punkte zu erfassen.

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte am Dienstag, er wolle in seiner Kammer einen Vorschlag vorantreiben, der die Trennung von Kindern und ihren Eltern beenden würde. Für alle anderen Senatoren seiner Partei gelte das gleiche.

Käfige für Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten in Gewahrsam genommen wurden. Foto: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP
Käfige für Flüchtlinge, die im Zusammenhang mit illegalen Grenzübertritten in Gewahrsam genommen wurden. Foto: U.S. Customs and Border Protection's Rio Grande Valley Sector/AP

Die Republikaner verfügen derzeit über eine Mehrheit von 51 der 100 Sitze in der Kammer. Allerdings brauchen sie insgesamt 60 und damit neun zusätzliche Stimmen der oppositionellen Demokraten, um den Entwurf schnell verabschieden zu können. McConnell ließ Details zu seinem Vorschlag offen.

Lesen Sie auch: Die USA verlässt den UN-Menschenrechtsrat.

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