mz_logo

Politik
Freitag, 21. September 2018 28° 4

Nato-Gipfel

Trump attackiert die Bundesrepublik

Der US-Präsident geht mit einer Kampfansage in den Nato-Gipfel. Die Kanzlerin lässt das nicht auf sich sitzen.

US-Präsident Donald Trump (links) und Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, diskutieren über das Militärbündnis. Foto: Brendan Smialowski/afp
US-Präsident Donald Trump (links) und Jens Stoltenberg, Nato-Generalsekretär, diskutieren über das Militärbündnis. Foto: Brendan Smialowski/afp

Brüssel.Beim Nato-Gipfel ist der Streit zwischen den USA und Deutschland eskaliert: US-Präsident Donald Trump griff die Bundesregierung am Mittwoch in Brüssel frontal wegen zu niedriger Militärausgaben und milliardenschwerer Gasimporte aus Russland an. „Deutschland ist total von Russland kontrolliert“, behauptete Trump. Kanzlerin Angela Merkel wies dies scharf zurück. Nach einem Einzelgespräch betonten beide später das gute Verhältnis beider Länder. Doch setzt der Dauerstreit über die Lastenteilung das transatlantische Militärbündnis inzwischen erheblich unter Druck.

Trump hatte am Morgen gezielt Deutschland ins Visier genommen und seine Kritik mit dem Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 gekoppelt. Die USA beschützten Deutschland, doch die Bundesrepublik zahle Milliarden für Erdgas an Russland und mache das Land damit stark, sagte der US-Präsident. Deutschland sei ein „Gefangener“ Russlands. Die Nato unternimmt derzeit erhebliche Anstrengungen zur militärischen Abschreckung Russlands. Trump will sich am kommenden Montag in Helsinki mit Kremlchef Wladimir Putin treffen.

Merkel denkt an die Vergangenheit

Merkel reagierte bei ihrer Ankunft beim Gipfel auf Trumps Vorwürfe: Sie betonte mit Blick auf die frühere DDR, sie habe selbst erlebt, dass ein Teil Deutschlands von der Sowjetunion kontrolliert worden sei. „Und ich bin sehr froh, dass wir heute in Freiheit vereint sind als die Bundesrepublik Deutschland und dass wir deshalb auch sagen können, dass wir unsere eigenständige Politik machen können und eigenständige Entscheidungen fällen können“, sagte die CDU-Chefin.

„Wir stellen den größten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Nato.“

Angela Merkel

Sie unterstrich auch die großen Anstrengungen Deutschlands für die Nato und die USA. „Wir stellen den größten Teil unserer militärischen Fähigkeiten in den Dienst der Nato“, sagte Merkel. „Und wir sind bis heute sehr stark in Afghanistan engagiert. Und damit verteidigen wir auch die Interessen der Vereinigten Staaten von Amerika.“ Einige der 29 Staats- und Regierungschefs sprangen Merkel bei. So würdigte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite die deutsche Rolle bei der Verteidigung des Baltikums.

Deutschland ist weit weg vom Zwei-Prozent-Ziel

Hintergrund des scharf geführten Konflikts ist Trumps Forderung, dass alle Nato-Partner spätestens 2024 jährlich mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Er beruft sich auf eine Festlegung beim Nato-Gipfel in Wales 2014. Deutschland interpretiert dieses Ziel allerdings nur als Richtwert und betont, man bewege sich wie versprochen darauf zu. De facto hat Deutschland die Militärausgaben erhöht, kommt aber derzeit nur auf 1,24 Prozent und bis 2024 höchstens auf 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung.

In der Sitzung der Staats- und Regierungschefs schlug Trump nach Angaben von Teilnehmern sogar eine Erhöhung auf vier Prozent der Wirtschaftsleistung vor. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wurde später danach gefragt, wich aber aus und sagte, man fange nun erstmal mit den beschlossenen zwei Prozent an.

Gute Miene zum bösen Spiel?

Trotz des ungelösten Dauerstreits verbreiteten Trump und Merkel nach einem Treffen am Rande des Gipfels Harmonie. Trump nannte die Beziehungen zu Deutschland „hervorragend“ und sein Verhältnis zur Kanzlerin sehr, sehr gut. Er beglückwünschte sie zu ihren großen Erfolgen. Auch Merkel betonte, der Austausch sei „wichtig, weil wir Partner sind und weiter zusammenarbeiten wollen“, sagte sie.

„Wir hatten Diskussionen, wir haben auch Differenzen, aber vor allem Entscheidungen, die die Allianz voranbringen.“

Jens Stoltenberg

Stoltenberg versuchte, den Konflikt zwischen den Bündnispartnern zu entschärfen. Tatsächlich billigten die Teilnehmer am späten Nachmittag wie geplant ihre vorab ausgehandelte Gipfelerklärung.

Beitrittsgespräche mit Mazedonien geplant

In der Erklärung beschwören die Bündnispartner den Schulterschluss in einer „gefährlichen, unvorhersehbaren und volatilen Sicherheitsumgebung“ und kritisieren insbesondere Russlands „aggressives Handeln“. Mazedonien wird zu Nato-Beitrittsgesprächen eingeladen. Die Partner bekräftigen auch das in Wales formulierte Zwei-Prozent-Ziel. Der Streit über die Auslegung wird aber nicht beigelegt - sondern die alte Formulierung unverändert bekräftigt.

Mit seiner Kritik an Nord Stream 2 macht Trump nach dem Streit über den Klimaschutz, das Iran-Atomabkommen, über Strafzölle und Autoimporte aus Deutschland eine weitere transatlantische Konfliktlinie auf. Die rund 1200 Kilometer lange Pipeline soll russisches Erdgas über die Ostsee nach Mittel- und Westeuropa transportieren. Die USA sehen Europa indes als wichtigen Markt für ihr eigenes Fracking-Gas.

Dem US-Präsident selbst wird in den USA ein zu russlandfreundlicher Kurs vorgehalten. Trump sei loyaler zum russischen Präsidenten Putin als zu Nato-Verbündeten, kritisierten die demokratischen Oppositionsführer Nancy Pelosi und Chuck Schumer und nannten Trumps Gipfelauftritt peinlich. Trump hatte von scharfer Kritik an Putin in den vergangenen Monaten abgesehen. Nächsten Montag will er sich in Helsinki mit Putin treffen. Es gibt Befürchtungen, dass er dem Kreml-Chef dabei große Zugeständnisse machen könnte. (dpa)

Mehr Politiknachrichten lesen Sie hier!

Sie sind noch nicht registriert?

Neu registrieren

MessageBox

Nachricht