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Politik
Donnerstag, 19. April 2018 26° 1

USA

Trump bricht mit Traditionen

Mit seiner Sicherheitsstrategie wirft der Präsident die Politik seiner Vorgänger über den Haufen. Experten reagieren besorgt.
Von Thomas Spang

Trump stellte seine neue Strategie persönlich vor: „Amerika zuerst“ bedeutet für ihn oftmals „Amerika allein“. Foto: Evan Vucci/AP/dpa

Washington.Über sieben Jahrzehnte ruhte der Erfolg amerikanischer Außenpolitik auf einem Konzept, das Republikaner wie Demokraten im Weißen Haus im wesentlichen nicht in Frage gestellt haben. Sicherheit daheim war danach das Ergebnis von Stabilität in der Welt, die durch die Förderung von Demokratie und Menschenrechte gestärkt wird. Die USA schufen dafür ein Netz aus multilateralen Organisationen, die amerikanische Übermacht für die Alliierten verträglicher und für die Gegner überzeugender machte.

Donald Trump bricht mit seinem „America-First“-Konzept mit all diesen Traditionen. Wohl auch deshalb dürfte er sich als erster Präsident dazu entschieden haben, die „Nationale Sicherheit Doktrin“ seiner Regierung selber präsentiert. Dem Multilateralismus der vergangenen sieben Jahrzehnte setzt Trump die Rückkehr des Nationalismus entgegen. Trump geht es darum, an allen Fronten für Souveränität zu kämpfen. Sein Ideal besteht im Wettbewerb zwischen den Staaten, nicht ihrer engen Zusammenarbeit.

Abschottung oder Dominanz

Im Kern verfolgt Trump eine Strategie, die wahlweise auf Abschottung oder Dominanz setzt. Dieses Spannungsverhältnis reflektiert sich in den vier Säulen, auf denen die Nationale Sicherheitsstrategie gründet. Dazu gehören die Sicherung der US-Außengrenzen, die Wahrnehmung wirtschaftlicher Interessen als Teil des nationalen Sicherheitskonzepts, Frieden durch militärische Stärke und die Ausdehnung des amerikanischen Einflusses in der Welt.

„Wir werden für die Interessen unseres Landes einstehen wie niemals zuvor.“

Donald Trump

„Wir werden für die Interessen unseres Landes einstehen wie niemals zuvor“, postulierte Trump, der sich in seiner Rede explizit von seinen Vorgängern abgrenzt. Die Verbreitung von Demokratie und Menschenrechten in der Welt kommt darin gar nicht erst vor. Den Rückzug der USA aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP feiert er als wichtiges Signal. Wie er in dem Ausstieg aus dem internationalen Klimaschutzabkommen von Paris eine Kehrtwende erkennt.

Sein von nationalstaatlichem Konkurrenzdenken geprägtes Weltbild identifiziert vor allem China und Russland als Bedrohung der globalen Interessen der USA. Trump bezeichnet Peking nicht mehr als „strategische Partner“, sondern als Gegenspieler. Wie auch Russland, dessen Einmischung bei den Wahlen der Präsident kurioserweise nicht erwähnte.

Zweifelhafter Protektionismus

Mit Blick auf die Atomwaffen Nordkoreas stellte der Präsident abermals entschlossenes Handeln in Aussicht. Und von den Alliierten verlangt Trump mehr finanzielle Gegenleistungen für US-Engagement. Amerika sei bereit, Kriege zu führen, aber andere müssten bezahlen. „Wofür steht das“, hinterfragt Richard Haas, der als politischer Direktor im Außenministerium die Politik George W. Bushs mit formulierte, den Gehalt der Nationalen Sicherheitsstrategie. „Nach meiner Erfahrung ist die Halbwertzeit solcher Erklärungen ohnehin recht kurz.“

„Pandemien oder Klimawandel lassen sich nicht mit Konkurrenz zwischen Nationalstaaten, sondern nur in Zusammenarbeit lösen.“

Politologe George Lopez

Die meisten Analysten sehen in dem transaktionalen Verständnis internationaler Beziehungen Trumps einen Traditionsbruch. Amerika sei seit dem Zweiten Weltkrieg sehr gut mit der multilateralen Ordnung gefahren. Dass Mauern, Protektionismus und militärische Hochrüstung die USA sicherer machen, sei dagegen mehr als ungewiss.

Der Politologe George Lopez meint, das Konzept von Trump greife darüber hinaus viel zu kurz. „Pandemien oder Klimawandel lassen sich nicht mit Konkurrenz zwischen Nationalstaaten, sondern nur in Zusammenarbeit lösen“, erklärt Lopez und warnt: Dies zu vernachlässigen sei „eine direkte Bedrohung der Sicherheit der Vereinigten Staaten.“

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