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Politik
Montag, 26. Februar 2018 -3° 1

Regierung

Trump passt Mauerpläne an

Es war das zentrale Wahlversprechen Donald Trumps. Als Präsident muss Trump offensichtlich der Realität Tribut zollen.
Von Michael Donhauser und Martin Bialecki, dpa

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete ein Dekret für Maßnahmen zur Begrenzung der Einwanderung und den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Hinter Trump stehen der US-Vizepräsident Mike Pence (l) sowie Heimatschutzminister John F. Kelly. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP/dpa

Washington.Die Regierung von US-Präsident Donald Trump scheint ihre Pläne zum Bau einer Mauer entlang der 3000 Kilometer langen Südgrenze zu Mexiko schrittweise zu modifizieren.

Der Stabschef im Weißen Haus und früher als Innenminister für die Grenzsicherung zuständige Ex-General John Kelly erklärte unter anderem auf Fox News, Trump habe „seine Sicht auf einige Dinge geändert“. Regieren sei schwieriger als Wahlkampf.

Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen. Foto: Mike Nelson

Der Präsident erklärte auf Twitter, eine durchgehende Mauer sei niemals in der Diskussion gewesen. „Sie sollte nie dort gebaut werden, wo es natürlichen Schutz gibt, wie Berge, Sümpfe oder reißende Flüsse oder Wasser“. Allerdings werde Mexiko weiter dafür bezahlen, „direkt oder indirekt“, wie Trump schrieb.

Auch dem hatte - neben Mexiko und vielen Fachleuten - sein eigener Stabschef widersprochen. Trump selbst hatte bereits einmal die Idee ins Spiel gebracht, auf der Mauer Solarzellen anzubringen und den Bau durch die Erzeugung von Strom zu finanzieren.

Trump schätzt Kosten auf 20 Milliarden US-Dollar

Grenze zwischen Mexiko und Kalifornien: Hier will Donald Trump noch einmal kräftig dazubauen. Foto: Mike Nelson

Der Präsident braucht für die Mauerpläne US-Steuergeld. In der gerade eskalierenden Diskussion um einen möglichen „Shutdown“, einen Regierungs-Stillstand wegen Erreichens der Schuldenobergrenze, ist die Finanzierung praktisch nicht möglich. Selbst wenn Trump seine eigene Partei von der Wichtigkeit des Projekts überzeugen kann, im Senat braucht er Stimmen der oppositionellen Demokraten.

Trump bezifferte den Preis für die Mauer auf rund 20 Milliarden US-Dollar. Diese soll nicht mehr durchgehend sein, sondern nur etwa die Hälfte der 3000 Kilometer abdecken und in Teilen – wegen besserer Einsehbarkeit – als Zaun gebaut werden.

Trump wittert Gefahr vor herabfallenden Säcken mit Drogen

Schon im vergangenen Juli hatte Trump erklärt, die Mauer müsse durchsichtig sein, um der Gefahr vorzubeugen, dass US-Grenzschützer von Säcken mit Drogen erschlagen werden, die Schmuggler über den Wall werfen. „So verrückt das klingt“, hatte er damals gesagt: „Wenn Dich die Dinger am Kopf treffen? Dann ist es vorbei.“ Die Kosten hatte der damalige Bauunternehmer 2016 noch auf acht Milliarden Dollar taxiert.

„Einen Wahlkampf zu führen, ist das eine – Regieren ist das andere.“

Stabschef John Kelly

Eine Betonmauer von Küste zu Küste werde es nicht geben, wird auch Kelly zitiert. Was die Regierung wolle, sei eine physische Barriere an vielen Stellen. Deren Gesamtlänge bezifferte Kelly auf gut 1100 Kilometer. In der Nähe von San Diego in Kalifornien sind derzeit acht Prototypen der geplanten Mauer ausgestellt. Von ihnen bestehen einige aus Metall-, andere aus Betonplatten.

Kelly sagte dem Bericht zufolge, einige der Versprechen, die während Trumps Wahlkampf abgegeben wurden, seien „uninformiert“ zustande gekommen. „Einen Wahlkampf zu führen, ist das eine – Regieren ist das andere. Es ist wirklich schwierig“, habe Kelly gesagt.

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