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Politik
Montag, 20. August 2018 30° 1

International

Trump räumt russische Einmischung in US-Wahl ein

Nach seinen Aussagen beim Gipfel mit Kremlchef Putin schlägt US-Präsident Trump in der Heimat eine Welle der Empörung entgegen. Trump verteidigt das Treffen erst - dann rudert er doch zurück: Er habe das genaue Gegenteil gemeint.

  • US-Präsident Donald Trump und First Lady Melania steigen am Flughafen von Helsinki an Bord der Air Force One. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP
  • „Schritte in eine strahlendere Zukunft“? US-Präsident Donald Trump (l) und der russische Staatspräsident Wladimir Putin geben nach ihren Beratungen eine gemeinsame Pressekonferenz. Foto: Jussi Nukari/Lehtikuva
  • US-Präsident Donald Trump wertet sein Gipfeltreffen mit Putin als Erfolg. Foto: Marko Erd/TASR
  • Donald Trump und Wladimir Putin haben ihre Gespräche in Helsinki beendet. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP
  • Das Ehepaar Trump, der russische Präsident Putin, der finnische Präsident Niinistö und seine Frau Jenni Haukio posieren für die Kameras. Foto: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin
  • Der russische Präsident Wladimir Putin kommt an. Foto: Roni Rekomaa/Lehtikuva
  • Posieren für die Fotografen: US-Präsident Donald Trump (l.) und der russische Präsident Wladimir Putin. Foto: Heikki Saukkomaa, Lehtikuva
  • Chuck Schumer, Oppositionsführer im US-Senat: „Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt.“ Foto: J. Scott Applewhite/AP
  • Donald Trump und Wladimir Putin (r) geben sich die Hand vor ihrem bilateralen Treffen. Foto: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin
  • Der Konvoi mit der Limousine des russischen Präsidenten Putin fährt am Parlament vorbei. Foto: Seppo Samuli/Lehtikuva
  • Donald Trump (l.) im Gespräch mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö. Foto: Martti Kainulainen, Lehtikuva
  • US-Präsident Donald Trump, der US Botschafter in Finnland Robert Frank und Sicherheitsberater John Bolton in Helsinki. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP
  • Trump-Unterstützer Newt Gingrich: „Es war der ernsteste Fehler seiner bisherigen Präsidentschaft.“ Foto: Aude Guerrucci/POOL/ISP
  • Auch der republikanische US-Senator John McCain kritisierte Donald Trump scharf. Foto: Michael Reynolds/EPA
  • Niels Annen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, kritisiert die mangelnde Kommunikation der US-Regierung unter Donald Trump mit wichtigen Verbündeten wie Deutschland. Foto: Bernd von Jutrczenka
  • US-Präsident Donald Trump wertet sein Gipfeltreffen mit Putin als Erfolg. Foto: Marko Erd/TASR
  • Mitch McConnell, republikanischer Mehrheitsführer im US-Senat: „Russland ist nicht unser Freund.“ Foto: J. Scott Applewhite/AP
  • Der russische Präsident Wladimir Putin gibt nach dem Helsinki-Gipfel ein Interview. Foto: Alexei Nikolsky/Pool Sputnik Kremlin/AP
  • US-Präsident Donald Trump und seine Frau Melania steigen nach ihrer Ankunft auf der Andrew Air Force Base in Washington aus der Air Force One aus. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP
  • Chuck Schumer, Oppositionsführer im US-Senat: „Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt.“ Foto: J. Scott Applewhite/AP
  • „Die Fake News drehen durch!“ - US-Präsident Donald Trump hält die Kritik an seinem Treffen mit Wladimir Putin für grundfalsch. Foto: Pablo Martinez Monsivais/AP

Washington.Nach vernichtender Kritik wegen seiner Haltung beim Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin hat US-Präsident Donald Trump eingeräumt, dass sich Russland in die US-Wahl 2016 eingemischt hat.

„Ich akzeptiere die Schlussfolgerung unserer Geheimdienste, dass eine Einmischung Russlands bei der Wahl 2016 stattgefunden hat“, sagte Trump am Dienstag im Weißen Haus in Washington. Trump stellte klar, er habe sich bei der Pressekonferenz mit Putin am Vortag falsch ausgedrückt - und das genaue Gegenteil gemeint.

Mit Blick auf den Vorwurf, Russland habe sich in die US-Wahl eingemischt, hatte Trump beim Gipfel am Montag gesagt: „Ich sehe keinen Grund, warum es (Russland) wäre.“ Am Dienstag stellte er klar, er habe nach einer Durchsicht der Abschrift seiner Aussagen gemerkt, dass er sich versprochen habe. „Der Satz hätte lauten sollen: "Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland wäre".“

Beim Gipfel hatte Trump Putins Dementi allerdings noch als „extrem stark und kraftvoll“ bezeichnet. Der US-Präsident hatte sich damit öffentlich gegen die Einschätzung seiner eigenen Geheimdienste und Ermittlungsbehörden gestellt, die eine russische Einmischung für erwiesen halten.

Trump sagte am Dienstag, die Einmischung habe keinen Einfluss auf den Ausgang der Präsidentenwahl gehabt, die er gewonnen hatte. Er betonte, es habe keine geheimen Absprachen bei der Wahl gegeben.

Trump sagte zu, dass die Regierung alles dafür unternehmen werden, dass sich eine Einmischung bei den Zwischenwahlen zum US-Kongress im November nicht wiederholen werde. Er habe volles Vertrauen in die US-Geheimdienste und unterstütze sie.

Trump sah sich zu einer Erklärung gezwungen, nachdem ihn politische Schwergewichte, Vertraute und sonst freundlich gesonnene Medien scharf angegriffen hatten. Öffentlich sprangen ihm nur Vizepräsident Mike Pence und der republikanische Senator Rand Paul bei. Pence nannte Trump nach dem umstrittenen Gipfeltreffen den „Anführer der freien Welt“.

Vor seinem Zurückrudern hatte Trump den Gipfel mit Putin noch verteidigt. Trump lobte das Treffen in einer Twitter-Nachricht und warf Medien vor, falsch darüber zu berichten. „Während ich ein großartiges Treffen mit der Nato hatte, riesige Mengen an Geld einsammelnd, hatte ich ein sogar noch besseres Treffen mit Wladimir Putin aus Russland. Traurigerweise wird darüber nicht auf diese Weise berichtet - die Fake News drehen durch!“ Nachdem die Kritik nicht abriss, kündigte das Weiße Haus einen Presseauftritt Trumps an. Dort relativierte Trump seine Aussagen dann.

Am Montag hatte Trump außerdem den USA und den Ermittlungen seines eigenen Justizministeriums zur russischen Einmischung in die US-Wahl 2016 eine Mitschuld am schlechten Verhältnis zu Moskau gegeben. Die Ermittlungen in der Russland-Affäre nannte er eine „Hexenjagd“.

Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Paul Ryan, erneuerte seine Vorwürfe gegen Russland am Dienstag in Washington. „Lassen Sie uns sehr deutlich sein, damit es jeder weiß: Russland hat sich in unsere Wahlen eingemischt“, sagte Ryan. „Nicht nur hat sich Russland in unsere Wahlen eingemischt, sie machen das überall auf der Welt.“ Ryan fügte hinzu: „Russland versucht, die Demokratie an sich zu untergraben.“

Selbst einer der größten Unterstützer Trumps, der Republikaner Newt Gingrich, sprach vom „schwerwiegendsten Fehler seiner Präsidentschaft“. Gingrich forderte Trump dazu auf, seine Aussagen „umgehend“ zu korrigieren.

Der Mehrheitsführer von Trumps Republikanern im US-Senat, Mitch McConnell, sagte: „Wir glauben, dass die Länder der Europäischen Union unsere Freunde sind und die Russen nicht.“ Andere US-Politiker beschrieben Trumps Auftreten mit Worten wie „beschämend“, „schändlich“, „gefährlich“ oder „schwach“.

Trumps Haussender Fox News plante für 20.00 Uhr (Ortszeit/2.00 Uhr MESZ) außerdem die Ausstrahlung eines Interviews mit Trump. In einem vorab veröffentlichten Ausschnitt reagierte Trump unter anderem auf Vorwürfe des Ex-Direktors des US-Geheimdienstes CIA, John Brennan. Brennan hatte Trump auf Twitter vorgeworfen, die Pressekonferenz mit Putin sei „nicht weniger als verräterisch“ gewesen. Trump sagte Fox News: „Ich denke, Brennan ist ein sehr schlechter Kerl.“

Vernichtende Kritik an Trumps Auftritt mit Putin kam auch aus der Opposition. „Er hat das Wort des KGB über die Männer und Frauen der CIA gestellt“, teilte der Oppositionsführer im US-Senat, der Demokrat Chuck Schumer, mit. Die Oppositionsführerin im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, kritisierte: „Präsident Trumps Schwäche vor Putin war beschämend und beweist, dass die Russen etwas über den Präsidenten haben, persönlich, finanziell oder politisch.“

Trumps Treffen mit Putin in Helsinki hatte zwar keine konkreten Fortschritte in den zentralen Streitthemen gebracht. Er war aber von Harmonie geprägt: Beide Staatschefs erklärten ihren Willen zu einer engeren Zusammenarbeit.

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