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Politik
Freitag, 20. April 2018 27° 2

Konflikt

Trump und der „Geist“ von Teheran

Der US-Präsident will eine neue Iran-Strategie verkünden – und sorgt weltweit für Aufsehen. Die zehn wichtigsten Fragen dazu.
Von Maren Hennemuth, Matthias Röder und Farshid Motahari, dpa

US-Präsident Donald Trump hat den Iran einen Schurkenstaat genannt – und wieder für eine diplomatische Krise gesorgt. Foto: afp

Was hat es mit der Rede Trumps auf sich?

US-Präsident Donald Trump hat geschimpft und gedroht. Er hat den Iran einen Schurkenstaat genannt und das Atomabkommen verteufelt. Er hat gesagt, dass er sich nicht mehr daran gebunden fühlen könne. Nun steht eine wichtige Entscheidung des US-Präsidenten bevor, bis zum Sonntag muss er dem Kongress mitteilen, ob sich Teheran an die Vereinbarung hält oder nicht. Trump hat eine Rede angekündigt, sie wird für Freitag erwartet.

Worum geht es in dem Abkommen?

Die Vereinbarung zwischen dem Iran einerseits sowie den USA, Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland andererseits soll sicherstellen, dass Teherans Atomprogramm ausgebremst wird und so internationale Sorgen vor einer Bombe zerstreut werden. Der Iran unterwirft so seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen. Der Westen hob im Gegenzug die Wirtschaftssanktionen auf.

Was hat US-Präsident Trump genau vor?

Es gilt als derzeit wahrscheinlichstes Szenario, dass Trump erklären wird, dass das Abkommen nicht im nationalen Sicherheitsinteresse der USA ist und er es deswegen nicht erneut bestätigen wird. Das wäre aber noch nicht der Rückzug der US-Regierung aus dem Abkommen. Trump würde es dem Kongress überlassen, was passieren soll. Das Parlament müsste innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob es Konsequenzen aus Trumps Schritt ziehen will. Dabei geht es etwa um die Wiedereinführung von ausgesetzten Sanktionen. Aber schon mit seiner Positionierung gegen den Deal könnte der Präsident der Vereinbarung nach Einschätzung europäischer Diplomaten aber schaden. Es müsse ein Minimum an Bekenntnissen von amerikanischer Seite geben, heißt es.

Was sind die Motive Donald Trumps?

Der Republikaner und seine Regierung halten das Abkommen für problematisch. Es geht ihnen nicht weit genug. Zwar hieß es aus der US-Regierung zuletzt immer wieder, dass der Iran die technischen Vorgaben der Übereinkunft erfülle. Allerdings halten sie der iranischen Führung vor, dass ihre Politik in krassem Gegensatz zu den in dem Deal vereinbarten friedlichen Absichten stehe. Sie sagen, Teheran fördere den Terrorismus in der Region, etwa durch die Unterstützung der Hisbollah im Libanon und der Hamas im Gaza-Streifen. Sie werfen der Regierung auch vor, Israel zu bedrohen.

Damit verletzt der Iran aus Washingtons Sicht den „Geist“ des Abkommens, also das, wofür es grundsätzlich steht. Das kommt nach Trumps Argumentation einem Verstoß gleich. Diese Punkte sind aber nicht in dem Abkommen geregelt.

Das Abkommen, der Konflikt

  • Architekt:

    Mohammed Dschawad Sarif, Irans Außenminister, gilt als Architekt des Atomabkommens. Mit seiner eloquenten und verbindlichen Art war der 57-Jährige genau der richtige Mann für das Top-Projekt von Präsident Hassan Ruhani: Versöhnung mit der Welt durch eine Einigung im Atomstreit. Ohne Sarif wäre ein Einigung wohl viel schwieriger geworden. Sarif hat in San Francisco studiert, besitzt einen Doktortitel in Politologie von der Universität Denver und spricht perfekt Englisch.

  • Überblick:

    Das mehr als 100-seitige Atomabkommen mit dem Iran vom Juli 2015 umfasst sechs Kernpunkte.

  • Kontrolle:

    Der Iran unterwirft seine Urananreicherung bis zu 25 Jahre lang einem mehrstufigen System von Beschränkungen und Kontrollen durch die Internationale Atomenergiebehörde.

  • Zentrifugen:

    In den ersten zehn Jahren müssen mehr als zwei Drittel der bestehenden Kapazitäten zur Urananreicherung stillgelegt werden. Die Zahl installierter Zentrifugen soll von 19 000 auf rund 6000 sinken. Uran darf nur noch auf 3,67 Prozent angereichert werden. Für eine Atombombe wäre auf 90 Prozent angereichertes Uran nötig.

  • Uran-Bestände:

    Die Menge von bereits angereichertem Uran wird für 15 Jahre von mehr als 10 000 auf 300 Kilogramm reduziert.

  • Atom-Anlagen:

    Die Urananreicherung soll in der bestehenden Anlage Natans stattfinden. Der Schwerwasserrektor Arak soll so umgebaut werden, dass er kein atomwaffentaugliches Plutonium produzieren kann. Die Anreicherungsanlage Fordo wird ein Forschungszentrum.

  • Waffenembargo:

    Das UN-Verbot zur Ein- und Ausfuhr von Waffen wird um fünf Jahre verlängert. Auch Lieferungen, die dem Raketenprogramm des Irans dienen könnten, bleiben für acht Jahre verboten.

  • Sanktionen:

    Im Gegenzug hebt der Westen seine Sanktionen auf. Sollte der Iran gegen die vereinbarten Regeln verstoßen, können die Strafmaßnahmen aber umgehend wieder in Kraft treten.

  • US-Wahlen:

    Nach seinem Wahlsieg kritisierte der neue US-Präsident das Abkommen mehrfach. Donald Trump: „Ich werde nicht sagen, was ich mit dem Iran-Abkommen machen werde. Ich will mir nicht in die Karten gucken lassen. (...) Aber ich bin über das Iran-Abkommen nicht glücklich, ich finde, es ist eines der schlechtesten Abkommen, die je getroffen worden sind.“

  • Machtkämpfe:

    Aussagen wie diese hören iranische Hardliner und der erzkonservative wie einflussreiche Klerus gern. Sie wollen den von Präsident Hassan Ruhani viel betonten Neuanfang um jeden Preis verhindern – und sabotieren das Abkommen, wo sie können. (dpa/pd)

Hält sich der Iran denn an die Auflagen?

Der 16. Januar 2016 markiert den eigentlichen Beginn des Abkommens. Damals attestierte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA), dass der Iran sein Nuklearprogramm drastisch eingeschränkt hat. Seitdem überwachen die Inspektoren der IAEA mit beispielloser Strenge, ob die Islamische Republik alle Vorgaben einhält. In zwei Fällen überschritt Teheran minimal die Grenze für Schwerwasser, was umgehend korrigiert wurde. Das bisherige Fazit der IAEA: Der Iran hält sich an das Abkommen. Yukiya Amano, der Direktor der Organisation, bekräftigte diese Einschätzung am Montag noch einmal.

Was soll laut Abkommen bei Problemen passieren?

Eine „Gemeinsame Kommission“ zur etwaigen Lösung von Streitfragen tagt regulär viermal im Jahr und kann im Bedarfsfall jederzeit einberufen werden. Zuletzt hatte sich der Iran beschwert, dass US-Präsident Trump mit seinem Kampf gegen das Abkommen die angestrebte Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen torpediere. Teil des Abkommens ist auch der sogenannte „Snapback“-Mechanismus. Er sieht vor, dass ausgesetzte Sanktionen erneut verhängt werden können, wenn Teheran in signifikanter Weise das Abkommen verletzt. Sollte es zu diesem Schritt kommen, hat der Iran bereits im Text des Atomabkommens seinerseits einen teilweisen oder einen völligen Ausstieg aus dem Abkommen festgelegt.

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Wendet Trump dieses Verfahren an?

Nein. Bei dem, war er tut, geht es um eine US-interne Selbstverpflichtung zur Bestätigung des Abkommens, die nicht Teil des Deals ist. Sie beruht auf einem Gesetz, mit dem Obama dem Kongress eine Mitsprache einräumte. In diesem ist auch festgelegt, dass das Parlament im Fall einer Nicht-Bestätigung durch den Präsidenten 60 Tage Zeit hat, um über die Wiederaufnahmen der Sanktionen zu entscheiden. Das wäre eine Verletzung des Deals seitens der USA, die ihn zum Platzen bringen könnte.

Wird es Sanktionen also geben?

Das ist derzeit nicht sicher. Fraglich ist, ob die Republikaner im Senat die nötigen 51 Stimmen dafür zusammenbekämen. Mehrere konservative Senatoren, darunter der alte Haudegen und Trump-Gegner John McCain, haben bereits angedeutet, dass sie möglicherweise dagegen stimmen könnten.

Wie könnte der Iran auf Trumps Aussage reagieren?

Sowohl Ruhani als auch sein Außenminister Mohamed Dschawad Sarif haben in den vergangenen Wochen mehrmals vor Provokationen durch Trump gewarnt. Ihrer Meinung nach versucht er, den Iran zu radikalen Reaktionen zu zwingen, um Teheran dann für das Scheitern des Abkommens verantwortlich zu machen. Daher müsse man besonders behutsam vorgehen und alle weiteren Schritte mit den anderen Unterzeichnern des Abkommens absprechen, heißt es von der iranischen Regierung. Die erste Gelegenheit für solche Gespräche wäre das für Ende Oktober in Wien geplante Treffen der 5+1 Gruppe auf Vizeaußenministerebene.

Ist es möglich, dass es neue Verhandlungen gibt?

Das gilt – zumindest bis jetzt – als sehr unwahrscheinlich. Die Regierung in Teheran hat das ausgeschlossen. Auch in Europa ist der Drang, die Vereinbarung nachzuverhandeln, wahrlich nicht sehr groß. Möglich ist aber, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien andere Aktivitäten des Irans wie das Raketenprogramm getrennt davon in einem Maßnahmenpaket adressieren.

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