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Politik
Montag, 23. April 2018 27° 2

Kommentar

Trumps gefährliche Schwäche

Ein Kommentar von Thomas Spang

Die gute Nachricht vorneweg. Pentagon-Chef Jim Mattis und die Generäle haben US-Präsident Trump davon abgebracht, planlos in ein militärisches Abenteuer in Syrien hineinzurennen. Sie lenkten seinen Impuls auf Ziele um, die sich ohne großes Risiko angreifen ließen. Und warnten die Russen rechtzeitig vor. Die Militärs haben die Deeskalations-Mission von Mattis mit Bravour erfüllt.

Die schlechte Nachricht lautet, dass der Militärschlag wenig an der grundlegenden Dynamik des Bürgerkriegs in Syrien verändert hat. Trotz der vollmundigen Erklärung, das „Herz“ des Chemiewaffen-Programms getroffen zu haben, muss das Pentagon einräumen, es gebe Restbestände und keine Gewähr, dass Diktator Assad diese künftig nicht einsetzen wird. Vieles sieht nach einer Fortsetzung der von Kritikern als „Operation Schlagloch“ bezeichneten Strafaktion aus, mit der Donald Trump vor einem Jahr erstmals auf einen Chemiewaffen-Einsatz Assads reagierte. Bereits wenige Stunden nach dem Angriff auf den Luftwaffenstützpunkt von Shayrat hoben von den eilig reparierten Startbahnen wieder syrische Kampfflugzeuge ab. Als wäre nichts geschehen.

Der von Trump so oft gescholtene Barack Obama erreichte 2013 ohne einen einzigen Marschflugkörper abzufeuern mehr, als der „Amerika-First“-Präsident mit seinen symbolischen Militärschlägen. Im Gegenzug für den Verzicht auf eine Strafaktion musste Syrien unter internationaler Aufsicht 1300 Tonnen an Chemiewaffen vernichten.

Dass Assad seitdem wieder Giftgas einsetzte, hat damit zu tun, dass Chlorgas auch für zivile Nutzen verwandt wird und grundsätzlich erlaubt blieb. Das Sarin stammt dagegen aus versteckten Restbeständen. Wie wenig ernst der skrupellose Diktator Trumps „rote Linien“ nimmt, demonstrierte er wiederholt. Mindestens fünf Mal setzte er seit dem ersten Vergeltungsschlag Chlorgas ein. Mit seinem Giftgasangriff auf Duma, kann Assad nun „Mission Accomplished“ verkünden. Er kontrolliert den letzten Vorort von Damaskus, der sich noch in Rebellenhand befand. Bei seiner Ansprache in der Nacht des zweiten Vergeltungsschlags versicherte Trump dem Diktator zwischen den Zeilen, solange dieser keine Chemiewaffen gebrauche, werde er ihn nicht daran hindern, sein Schlachten mit konventionellen Waffen fortzusetzen.

Dem US-Präsidenten fehlt es bei der angeblichen Sorge um die Zivilbevölkerung in Syrien auch sonst an der gebotenen Ernsthaftigkeit. Andernfalls müsste er die Türen weit für die Familien öffnen, die vor dem Morden Assads fliehen. Das Gegenteil ist der Fall. Die USA erlaubten 2018 genau elf syrischen Flüchtlingen die Einreise.

Die Version 2.0 der „Operation Schlagloch“ überzeugt so wenig wie die erste Folge vor einem Jahr. Welche „Mission“ Trump damit erfüllt haben will, bleibt sein Geheimnis. Es drängt sich Verdacht auf, dass Trump den Militärschlag dafür nutzt von seinen eigenen Problemen abzulenken.

Angefangen bei der Durchsuchung der Räumlichkeiten seines persönlichen Anwalts Michael Cohen bis hin zu der Abrechnung des früheren FBI-Direktors James Comey. Dieser nennt Trump einen notorischen Lügner, dem die moralische Eignung für das Präsidentenamt fehlt. Und er vergleicht seinen Regierungsstil mit dem eines Mafia-Bosses.

Ein Ablenkungsmanöver ist keine Strategie, sondern eine Funktion. Und die Kraftmeierei via Twitter kann nicht kaschieren, was Trump in der Nacht zum Samstag vor aller Welt demonstrierte: Die Schwäche eines überforderten US-Präsidenten.

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