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Handel

TTIP – Wer braucht das schon?

Wem nützt das Abkommen? Bernd Lange, Handelsexperte der SPD, kam zur Diskussion nach Regensburg – und bremste Befürchtungen.
von Pascal Durain, MZ

SPD-Mann Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses in Brüssel, stellte sich der Diskussion mit Robert Misik (r.). Ismail Ertug (2.v.r.) und Harald Zintl moderierten.
SPD-Mann Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses in Brüssel, stellte sich der Diskussion mit Robert Misik (r.). Ismail Ertug (2.v.r.) und Harald Zintl moderierten. Foto: Durain

Regensburg.TTIP spaltet, TTIP regt auf, TTIP steht für Redebedarf: Das wird am Donnerstagabend wieder deutlich, als die Friedrich-Ebert-Stiftung in den Veranstaltungssaal des Regensburger Parkside-Komplexes einlädt. Mehr als 150 Menschen sind gekommen. Denn das Podium versprach Spannung und Hintergründe aus den so undurchsichtigen Verhandlungen. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, der im Europäischen Parlament dem Handelsausschuss vorsitzt und somit die Verhandlungen genau kennt und an vorderster Front mitredet, trifft hier auf Robert Misik, Journalist und Schriftsteller aus Österreich, der als Kritiker des Abkommens gilt. Beide kamen auf Einladung von Harald Zintl, Leiter des Regensburger Regionalbüros der FES, und Langes Brüsseler Kollegen, dem Amberger MdEP Ismail Ertug.

„Was ist denn dieses TTIP?“, fragt Ertug zu Beginn. Und beantwortet es so: TTIP – damit habe man ein Versprechen abgegeben. Kurz gesagt: Durch die neue, weltgrößte Freihandelszone sollen mehr Arbeitsplätze geschaffen und Wohlstand weiter ausgebaut werden. Aber: „Geht es dabei um fairen Handel oder reinen Freihandel?“ Ertug mahnt: „Wir dürfen das nicht nur zum Wohl großer Konzerne machen, damit die noch reicher werden.“ Eine Aussage, bei der sich Publikum und Podium einig sind. Wie so oft noch.

Sicherheit vor Schnelligkeit

Es ist ein Abend mit nur wenigen Kontroversen. Denn Bernd Lange spricht Klartext. Immer wieder betont er, dass er keinem Abkommen zustimmen würde, dass Standards für Verbraucher oder Arbeitnehmerrechte senken würde. „Aber warum ist es sinnvoll zu verhandeln?“ Gerade weil ein fairer Handel verbindliche Regeln brauche und so Standards durchgesetzt werden, die beispielsweise vor Sozialdumping schützen. „Und wenn es um Standards geht, kann man keine Kompromisse machen.“ Lange stellt klar: TTIP war lange Zeit ein „Kommunikations-Super-GAU“. Die „Geheimniskrämerei hinter verschlossene Türen“ habe die Verhandlungen massiv erschwert und für breite Verunsicherung gesorgt. „Nur mit absoluter Transparenz kann man heutzutage Handelsverträge machen.“ Beifall im Saal. Arbeitnehmerrechte gehörten genauso zu solchen Abkommen; private Schiedsgerichte dagegen nicht. Wieder Beifall.

Dann erhob der Handelsexperte seine Stimme. Die Verhandlungen würden momentan von US-Seite aus doppelzüngig geführt: „Entweder, liebe Amerikaner, wir können uns auf solche fundamentalen Standards einigen, aber wenn ihr euch nicht für ein faires Handelsabkommen bewegt, dann kann es auch keines geben.“ Weder er noch das Europäische Parlament lasse sich eine Deadline diktieren. „Sicherheit vor Schnelligkeit. Ein schlechtes Abkommen hat keine Chance auf eine Mehrheit.“ Zwar haben Studien die Vorteile des Abkommens immer wieder herausgestellt oder widerlegt, aber diese beachtet der SPD-Mann gar nicht: „Alle Studien, die es dazu gab, sind Humbug. Das ist reine Ideologie.“ Er überlege sogar, ob es angesichts der Krisensituation in Europa nicht klüger wäre, mit den Verhandlungen zu pausieren. „Dieses Europa ist total fragil.“

Seine Geduld sei aber zu Ende, wenn Kritik an TTIP dazu genutzt werde, Europa als Ganzes infrage zustellen. So wie es die französische Nationalistin Marine Le Pen tue, die mit ihm im Handelsausschuss sitzt. „Kritik und Bürgerengagement ja, Rechtspopulismus nein.“

Nichts zum Verlieben

Robert Misik sieht sich an diesem Abend einem Dilemma ausgesetzt: „Ich könnte gleich aufhören zu reden, ich stimme Ihnen ja zu.“ Das sei leider die Situation am Podium. Er spricht aber trotzdem. TTIP habe eine „sehr emotionale Schlagseite“ – und das sei auch dem Vertrauensverlust in technokratische, politische Eliten geschuldet. Freihandel sei rein historisch betrachtet eine fortschrittliche Idee. Zwei Nationen, die Handel treiben, profitieren davon. Doch so einfach sei die Welt nicht mehr. Selbst wenn der Freihandel für alle Volkswirtschaften Vorteile bringe, bedeute das nicht, dass das für jeden in der Volkswirtschaft Vorteile habe. „Es gibt immer Verlierer und Gewinner. Und an die Verlierer muss man auch denken.“ Ja, Freihandel biete Vorteile – aber die Nachteile wiegen diese auch auf. Zu den viel kritisierten Schiedsgerichten bzw. Investitionsgerichten, bei denen Unternehmen Staaten verklagen können, wurde Misik grundsätzlich: „Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.“ Ein Unternehmen investiere zu festgelegten Regeln und Bedingungen, dann ändere das Land seine Regeln – in Demokratien durchaus aus einem Lernprozess – „und dann will das Unternehmen dafür entschädigt werden.“ Diese Privilegierung von Unternehmen sei nicht gerechtfertigt. Beifall im Saal.

„Wer von Euch hat heute zu wenig Auswahl?“, fragte Misik ins Publikum. Noch mehr Wettbewerb führe notwendigerweise nicht nur zu besseren Produkten. Das werde dann über den Preisdruck entschieden, der wiederum zulasten des Lohnniveaus gehe. Dem Wachstum, das der globale Handel propagiere, stehe auch eine Abwärtsdynamik bei Löhnen gegenüber. Wie seine Vorredner weigert sich Misik aber, das Abkommen kategorisch abzulehnen oder zu befürworten. Man habe sich die Welt so komplex gemacht, dass Politiker nicht absehen könnten, welche Folgen ihre Entscheidungen haben. Er sei froh, nicht abstimmen zu müssen. „Deglobalisierung kann auch extreme Folgen haben.“

Bernd Lange antwortet später so auf die Frage, ob es sich Europa leisten könne, das Abkommen nicht umzusetzen: Ein Scheitern von TTIP wäre kein Weltuntergang. „Globalisierung ist nichts zum Verlieben. Aber sie ist da. Wer streitet, kann verlieren. Wer gar nicht streitet, hat schon verloren.“

Gegen TTIP wird immer wieder protestiert – ob in Regensburg oder Berlin. Wie weit die Ablehnung des Freihandelsabkommens in der Region ist, lesen Sie hier. Was die Unternehmer aus Ostbayern darüber denken, können Sie hier nachlesen.

Regensburger demonstrieren gegen TTIP

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