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Parteien

Über Spenden spricht man nicht

Das deutsche Parteiengesetz gilt Experten durchaus als vorbildlich. Doch einige blinde Flecken fördern Misstrauen.
Von Martin Anton, MZ

  • Spenden ist eine heikle Angelegenheit. Anonym Bares spenden geht am Automat. Foto: dpa
  • Sehen Sie hier eine Auswahl der Spenden an die CSU im deutschen Bundestag im Jahr 2014.
  • Sehen Sie hier eine Auswahl der Spenden an die Grünen im deutschen Bundestag im Jahr 2014.
  • Sehen Sie hier eine Auswahl der Spenden an die SPD im deutschen Bundestag im Jahr 2014.

Regensburg.Über Geld spricht man nicht. Das ist in Deutschland nach wie vor ein gern gesagter und zutreffender Satz. Und er scheint um so mehr zu gelten, wenn es um Geld in der Politik geht. So denken viele beim Wort „Parteispende“ automatisch an Bestechung und Korruption – auch wenn es sich um die völlig legale Unterstützung einer oder mehrerer politischer Parteien handelt. Auch Unternehmer in Ostbayern sind bei diesem Thema zurückhaltend.

Im Rechenschaftsbericht der politischen Parteien für das Jahr 2014 sind die Personen und Unternehmen aufgelistet, die in diesem Jahr mehr als 10 000 Euro an eine Partei gespendet haben. Darunter mehrere Unternehmen aus der Region, die mehrheitlich für die CSU spendeten. Auf Nachfrage, was denn der Grund für die Spende gewesen sei, gab es nur wenig Antworten. Meist wurde auf die Chefs verwiesen, die aber aktuell nicht zu sprechen seien. „Wie gehen denn die anderen Unternehmen mit Ihrer Anfrage um“, wollte eine Angestellte wissen. Dabei handelt es sich wie gesagt um völlig legale Spenden.

Entsprechend offen geht Johann Pröpster aus Neumarkt mit dem Thema um. Seine Firma J. Pröpster GmbH für Blitzschutz- und Erdungsmaterial spendete im betreffenden Jahr 14 802,13 Euro an die CSU. Laut Pröpster an den Stadtverband Neumarkt. Politiker würden regelmäßig vor Wahlen nach Geld fragen. „Wenn jemand einen guten Job macht, will ich auch, dass er bleibt“, sagte Pröpster dieser Zeitung als Begründung für die Spende.

Offenheit bei Spenden ist selten

Seine Firma spende im Übrigen „in alle Richtungen“, unterstütze soziale Projekte „Auch von SPDlern“ sowie Vereine und gemeinnützige Einrichtungen. Bei den Spenden, erklärt der Senior-Chef des Unternehmens, wisse er zumindest wo das Geld hinkomme. Und von der Steuer könne man sie auch absetzen. Dass sein Sohn Johann Pröpster Junior bei der Stadtratswahl für die CSU angetreten sei, habe mit seiner Spende nichts zu tun gehabt.

Pröpsters Offenheit beim Thema Parteispenden ist nicht die Regel, auch bei den Parteien nicht. Der Politikwissenschaftler Michael Koß von der Ludwigs-Maximilian-Universität (LMU) München spricht von einer „Wagenburgmentalität“ in der Politik. Koß war einer der Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses im Bundestag zum Thema Parteiengesetz im Dezember 2015. Er kritisiert beispielsweise die lange Zeitspanne bis zur Veröffentlichung der Parteispenden unter 50 000 Euro.

Lesen Sie mehr: Wolbergs geht in die Offensive. Der Regensburger OB beantragt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen sich selbst.

Spenden ist eine heikle Angelegenheit. Anonym Bares spenden geht am Automat. Foto: dpa
Spenden ist eine heikle Angelegenheit. Anonym Bares spenden geht am Automat. Foto: dpa

Die großen Parteispenden wären ja auch nach drei Wochen auf der Homepage der Partei zu finden. Die Veröffentlichung des Rechenschaftsberichts dauere aber eineinhalb Jahre. „Das ist lächerlich.“ In digitalen Zeiten sei die Veröffentlichung schneller möglich. Dazu hätten einige Politiker aber offenbar keine Lust.

Diese Verzögerung kritisiert auch der Wiener Parteienforscher Hubert Sickinger. Das deutsche Parteiengesetz habe im internationalen Vergleich in einigen Bereichen durchaus Vorbildcharakter, erklärt er. In anderen Bereichen aber gebe es Lücken. Neben der Veröffentlichungszeit sei das sie Transparenzschwelle, also die Höhe der Summe, ab der die Spende öffentlich gemacht werden müsse. „10 000 Euro sind im internationalen Vergleich ziemlich hoch“, gibt Sickinger zu bedenken. In Österreich müssen beispielsweise alle Spenden über 3500 Euro im Rechenschaftsbericht ausgewiesen werden. Das sei bei vergleichbarem Wohlfahrtsniveau und Kaufkraft in beiden Ländern ein beachtlicher Unterschied. Die meisten Staaten in Europa hätten eine niedrigere Transparenzschwelle als Deutschland, so Sickinger. In den USA muss sogar jeder, der mehr als 150 US-Dollar gibt, seine Spenden offen legen. Neben den offiziellen Regeln für Parteispenden weist Sickinger auch auf die Umsetzung hin. Ein noch so transparentes Parteienfinanzierungssystem ist wirkungslos, wenn es sich nicht in der Realität widerspiegelt. Auch hier sei Deutschland strenger bei der Anwendung als andere Länder. Allerdings sei es fraglich, ob der Bundestagspräsident, der in Deutschland für die Veröffentlichung der Rechenschaftsbericht zuständig ist, unabhängig genug sei. In Österreich übernehme diese Aufgabe beispielsweise der Rechnungshof.

Intransparentes Sponsoring

Politikwissenschaftler Dr. Michael Koß ist Schumpeter-Stipendiat der Volkswagenstiftung.
Politikwissenschaftler Dr. Michael Koß ist Schumpeter-Stipendiat der Volkswagenstiftung. Foto: LMU

Eine weitere Lücke im deutschen System sieht Sickinger beim Thema Partei-Sponsoring. Diese Praxis sei auch Thema beim Treffen im Innenausschuss gewesen, erzählt Michael Koß. Im Gegensatz zu Parteispenden erhält der Sponsor für seine Zuwendung eine Gegenleistung. „Das geht von den Würstchen fürs Parteigrillfest bis zum BMW, den ich einem Politiker gebe“, erklärt Koß. Die Unternehmen könnten sich so in der Öffentlichkeit darstellen. Eine weitere Quelle für Sponsoring-Einnahmen seien Veranstaltungen wie Parteitage. Die Standmiete für Unternehmen liege dort häufig deutlich über dem Marktpreis. Der Gesamtumfang dieser Sponsorings sei zwar im Vergleich gering, sagt Koß. Schätzungen vor einigen Jahren hatten den Anteil an den Parteieinnahmen bei einem Prozent verortet. Genau könne man es aber eben nicht sagen, so Koß. Gerade diese Intransparenz sei schädlich, findet der Schumpeter-Stipendiat der Volkswagen-Stiftung. Sie fördere das Misstrauen in der Bevölkerung, die Annahme „die da oben lassen sich alles bezahlen“.

Von den Befürwortern der Sponsoring-Regeln – lediglich die Grünen und die Linke sind für eine Änderung des Gesetzes – wird angeführt, dass ja durch das Sponsoring selbst Öffentlichkeit hergestellt würde. Jeder den Sponsor also erkennen könne. Doch das will Koß nicht gelten lassen: „Wer geht denn zum Parteitag der FDP in Leipzig und schaut sich da die Stände an?“ Außerdem wisse man dann immer noch nicht, wer wie viel bezahlt hätte.

Problem seit Jahren bekannt

Ein weiteres Argument der Befürworter ist der geringe Umfang des Sponsorings. „Aber gerade dann kann man es doch veröffentlichen“, argumentiert Koß. Seit zehn Jahren sei das Problem bekannt. „Es wäre gut, wenn man es reguliert“, findet Koß. Als es um die Goldgeschäfte der AfD ging, sei die Neuregelung hingegen sehr schnell über die Bühne gegangen.

Grundsätzlich hält aber auch Koß das deutsche Parteispendensystem für gut. „Man wird nie eine Regelung finden, die nicht umgangen werden kann“, sind sich beide Experten einig. Darunter fällt beispielsweise die Strategie, die Spendenbeiträge zu stückeln. Hier würde aber schon eine niedrigere Tranparenzschwelle und eine schnellere Veröffentlichung mehr Transparenz schaffen. Doch über Parteigelder spricht man offensichtlich immer noch nicht.

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