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Politik
Montag, 23. April 2018 22° 8

Konflikte

UN-Vollversammlung stimmt für Resolution zu Jerusalem

US-Präsident Trump hat sich weit aus dem Fenster gelehnt, als er Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannte und weltweit auf heftige Kritik stieß. Danach wollte er mit Drohungen eine kritische UN-Resolution verhindern. Das gelang ihm nicht.

  • Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, löste in der Türkei Proteste aus. Foto: Stringer
  • Proteste gegen Trumps Jerusalem-Entscheidung in Frankfurt am Main. Foto: Boris Roessler
  • Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, löste in der Türkei Proteste aus. Foto: Stringer

New York.Trotz einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UN-Mitgliedstaaten mit großer Mehrheit für eine Resolution zum Status Jerusalems gestimmt.

128 der 193 Länder, darunter auch Deutschland, stimmten für das zweiseitige Papier. Neun Länder, darunter die USA, Israel und vier Inselstaaten, stimmten dagegen. 35 Länder enthielten sich. Ein Vetorecht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme.

Die USA hatten am Montag im Sicherheitsrat eine Resolution mit einem Veto blockiert, die Trumps Entscheidung zur Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels rückgängig machen sollte.

Die Resolution der UN-Vollversammlung ist völkerrechtlich nicht bindend und hat deshalb vor allem symbolische Wirkung. Wörtlich erwähnt wird Trumps umstrittene Jerusalem-Entscheidung nicht. Es heißt darin lediglich, dass Entscheidungen, die den Status der Stadt scheinbar ändern, „keine rechtliche Wirkung haben, null und nichtig sind“ und im Einklang mit UN-Resolutionen rückgängig gemacht werden müssen. Zudem sind die Staaten dazu aufgerufen, keine diplomatischen Vertretungen in Jerusalem einzurichten wie von Trump angekündigt.

Die USA setzten ihre Zahlungen an die Weltorganisation sowie andere Staaten in der Debatte als Druckmittel ein. „Wenn wir den UN großzügig Beiträge zahlen, erwarten wir zu Recht auch, dass unsere Gunst respektiert wird“ sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Nikki Haley. „Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen.“ Keine UN-Abstimmung werde Washington davon abhalten, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Trump hatte Unterstützern der Resolution vorgeworfen, „Milliarden zu nehmen“ und sich trotzdem undankbar gegenüber den USA zu verhalten.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnete die Resolution als „grotesk“. „Jerusalem ist unsere Hauptstadt, sie war es immer und wird es immer sein“, sagte Netanjahu in einem Video auf Facebook. „Ich begrüße aber die Tatsache, dass eine wachsende Zahl von Ländern sich geweigert hat, an diesem absurden Theater teilzunehmen“. Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif begrüßte hingegen die Resolution via Twitter und sagte, die Abstimmung sei „ein klares Nein“ an die Adresse Trumps gewesen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Trumps Drohung in der Debatte als „Schikane“. „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Sie mögen stark sein, aber das gibt Ihnen kein Recht.“ Der Außenminister der Palästinenser, Rijad al-Maliki, sagte, die Debatte finde nicht statt „wegen irgendeiner Feindseligkeit gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika.“

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte in Berlin zu der Resolution: „Unsere Haltung ist klar: Der Status von Jerusalem muss in Gesprächen zwischen den beiden Parteien geklärt werden. Eine Lösung sollte nicht von außen vorweggenommen werden.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Staaten vor der Abstimmung aufgerufen, sich nicht den Drohungen der USA zu beugen. „Verkauft in Eurem Kampf um Demokratie niemals Euren Willen für so mickrige Dollar“, sagte Erdogan in Ankara. „Ein verkaufter Wille kommt nicht mehr zurück.“ Die Türkei hatte die Resolution als amtierende Vorsitzende der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) gemeinsam mit dem Jemen in die UN-Vollversammlung eingebracht.

Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems 1967 im Sechs-Tage-Krieg erobert und beansprucht ganz Jerusalem als Hauptstadt. Dies wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser wollen in Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates ausrufen. Seit der US-Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sind bei Unruhen im Heiligen Land und durch israelische Luftangriffe im Gazastreifen acht Palästinenser getötet worden. Hunderte Palästinenser wurden verletzt.

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