Die Spitzen der Unionsfraktion im Bundestag fordern für Familien für jedes Kind eine jährliche Energiepauschale für dieses und das kommende Jahr.
In dem Papier des geschäftsführenden Fraktionsvorstands von CDU und CSU, das der Mediengruppe Bayern exklusiv vorliegt, heißt es: „Wir wollen für die Einkommen unterhalb von 30.000/60.000 Euro (alleinstehend/verheiratet) einen Zuschlag von 1000 Euro für jedes Kind für die Jahre 2022 und 2023 pro Haushalt einführen.“ Bei den Zuschlägen für Kinder soll es sich laut Union um eine Pauschale im Sinne einer Einmalzahlung und keinen Steuerfreibetrag handeln. Der Fraktionsvorstand trifft sich am Donnerstag auf der Zugspitze zu einer Klausur. Darüber hinaus soll es in den beiden Jahren aber auch Entlastungen bei der Einkommenssteuer geben. Für die beiden genannten Einkommensgruppen fordert die Fraktion „einen Energieentlastungsbetrag bei der Einkommenssteuer in Höhe von 3000 Euro“.
Dobrindt: „Kein unkoordiniertes Strohfeuer der Streit-Ampel“
Die Art und Weise, wie angesichts der aktuellen Lage Teile der Ampel derzeit Steuerentlastungen diskreditierten, sei respektlos, erklärt die Fraktionsspitze. „Wir wollen, dass der Teil des Einkommens, den die Bürger aufwenden müssen, um die gestiegenen Energiekosten zu tragen, nicht auch noch vom Staat besteuert wird.“ CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der Mediengruppe Bayern: „Wir brauchen kein unkoordiniertes Strohfeuer der Streit-Ampel beim Thema Entlastungen, sondern es braucht dringend ein wirksames Entlastungspaket für Bürger und Betriebe.“ Ohne effektive Entlastungen drohten die steigenden Kosten für Familien zur Armutsfalle zu werden, so Dobrindt. Daneben fordert die Union einen Abbau der Kalten Progression nach dem Vorbild vergangener Jahre. „Darüber hinaus wollen wir einen schnellen und vollständigen Abbau der Kalten Progression.“ Nach den bisherigen Plänen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird der Abbau nur bis zu einer Höhe des Bruttoeinkommens von rund 61.000 Euro vorgesehen. Darüber wird der Abbaubetrag bei 479 Euro eingefroren.
Auch CDU für Bürger-Basispreis für Gas
Die CDU schließt sich schließlich der CSU-Forderung nach einem Bürger-Basispreis für Gas an. „Wir wollen einen Gaspreis-Deckel einziehen, der die Grundversorgung mit Gas bezahlbar hält. Um gleichzeitig Energieeinsparungen weiter anzureizen, soll der Gaspreis-Deckel auf einen Grundbedarf pro Haushalt und Person festgelegt werden, der eine ausreichende Beheizung von Wohnraum und Versorgung mit Warmwasser ermöglicht“, heißt es in dem Papier. Ähnliche Pläne kursieren inzwischen auch in der SPD.
