„Stehen parat“ Unionspolitiker fordern FDP und Grüne zu Bruch der „Ampel“ auf
Angesichts der Spannungen in der „Ampel“ haben Unionspolitiker FDP und Grüne zum Koalitionsbruch aufgefordert. CDU/CSU stünden „parat“ um jetzt Verantwortung zu übernehmen.
Die beiden kleineren „Ampel“-Partner müssten wegen der Differenzen mit der SPD in der Ukraine-Politik „endlich konsequent handeln und einen Neuanfang unter veränderten Vorzeichen suchen“, sagte CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) der „Bild“ vom Montag. Frei schlug eine Jamaika-Koalition unter Führung der Union vor: „Wir stehen jedenfalls parat, Verantwortung zu übernehmen.“
Frei verwies auf den offenen Streit der Koalitionsparteien über Panzerlieferungen an die Ukraine. „Die Szenen, die sich gerade in der Ampel-Koalition abspielen, erinnern an ein Scheidungsverfahren“, sagte er.
„An entscheidendem Punkt versagt“
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen forderte Grüne und FDP ebenfalls zum Bruch des Ampel-Bündnisses auf. „FDP und Grüne müssen sich fragen, ob sie bereit sind, gegen ihre eigene Überzeugung die Verantwortung für dieses Versagen mit zu übernehmen“, sagte er der „Bild“. Die Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der SPD bedeute, „dass Deutschland in einer historischen Bewährungsprobe des Krieges in Europa an einem entscheidenden Punkt versagt“.
− afp
Weitere Artikel aus diesem Ressort finden Sie unter Politik.