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Politik
Donnerstag, 26. April 2018 16° 2

Bundestagswahl

Unternehmer:„Jamaika“ gar nicht mal übel

Der DGB sieht die Rechte von Arbeitnehmern in Gefahr. Dagegen erkennen die Arbeitgeber auch Signale für Fortschritt.
Von Bernhard Fleischmann, MZ

Unternehmen beklagen einhellig eine ungenügende digitale Infrastruktur in Deutschland. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Regensburg.Dunkle Wolken sieht Christian Dietl heraufziehen. Der Regionsgeschäftsführer des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für die Oberpfalz befürchtet, dass soziale Gerechtigkeit und Arbeitnehmerrechte in der nächsten Bundesregierung eine nur geringe Rolle spielen könnten, sollten Union, FDP und Grüne zusammenfinden. Denn bei den Grünen stehe das Thema soziale Gerechtigkeit nicht an erster Stelle. Noch schlechter stehe es bei den beiden anderen Parteien. Da sieht Dietl vor allem „ganz große Fragezeichen“. Keine der drei Parteien habe hinreichende Antworten zur prekären Beschäftigung und Altersvorsorge.

Zu viel Bürokratie

Einen ganz anderen Schwerpunkt setzt der Genossenschaftsverband Bayern (GVB). Er fordert die zukünftigen Regierungsparteien im Bundestag dazu auf, den Bürokratieabbau wieder zu forcieren. „Statt Überregulierung und Kontrollzwang braucht die Wirtschaft Vorgaben, die sich auf das Wesentliche konzentrieren, die einfach und verständlich sind und die Raum für unternehmerisches Handeln lassen“, sagt GVB-Präsident Jürgen Gros.

Eine flächendeckend gute analoge wie digitale Infrastruktur steht beim Handwerk genauso ganz oben auf der Wunschliste wie bei Industrie und dem Handel. Dr. Georg Haber, Präsident der Handwerkskammer Niederbayern-Oberpfalz hofft obendrein, dass die Betriebe „keinesfalls weiter und zusätzlich mit Steuern, Sozialabgaben und Energieumlagen oder durch neue Reglementierungen im Arbeitsrecht oder bei Dokumentationspflichten belastet werden“. Dr. Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Regensburg (Oberpfalz und Landkreis Kelheim) sieht das ähnlich: Die Steuersystematik werde immer komplexer, das System müsse logisch, leistungsorientiert und planbar werden. Wichtig ist der IHK auch ein höheres Engagement im Bereich Bildung.

Es gibt Wichtigeres als die AfD

Haber und Helmes hoffen auf eine zügige Regierungsbildung. Eine mögliche Jamaika-Koalition berge auch die Chance, Zukunftsthemen mit neuen Lösungsansätzen anzugehen und Deutschland einen Modernisierungsschub zu geben, und das auf der Grundlage eines durchaus breiten gesellschaftlichen Konsenses, sagte Haber.

Vom Erfolg der AfD erwartet er keine unmittelbaren negativen Auswirkungen. Aber längerfristig könnte der Einzug einer Partei in den Bundestag, die auf Abschottung, Fremdenfeindlichkeit und Populismus setze, der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft sehr wohl schaden. Helmes hingegen glaubt nicht, dass das Image Deutschlands „von einer relativ kleinen Protestpartei“ bestimmt werde. Entscheidend seien vielmehr die deutschen Touristen und Mitarbeiter, die von Unternehmen ins Ausland entsandt werden, unsere politische Diskussionskultur und unser internationales Engagement. Und diese Elemente gäben im Ausland ein überwiegend positives Bild ab.

Zurzeit mehr Stillstand als Aufbruch

DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte eine „Koalitionsvertrag für mehr Investitionen“. Auf vielen wichtigen Zukunftsfeldern registrierten die Unternehmen mehr Stillstand als Aufbruch. Für die privaten Banken ist eine Koalition aus Union, FDP und Grünen „keine Notlösung“. Sie sollte vielmehr als Chance begriffen werden, meinte der Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes, Michael Kemmer: „Ein solches Projekt kann den Standort Deutschland stärken, denn zentrale Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Bildung und Integration würden sicherlich in den Mittelpunkt der Regierungsarbeit rücken.“ (mit Agentur-Material)

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