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Politik
Donnerstag, 26. April 2018 16° 2

Regierung

US-Kongress wendet „Shutdown“ ein weiteres Mal ab

Neuer Vorschuss für die US-Regierung: 24 Stunden, bevor Washington das Geld ausgegangen wäre, einigten sich Demokraten und Republikaner auf ein Gesetz, das den Regierungsbetrieb für weitere vier Wochen sichert. Doch danach muss eine längerfristige Lösung her.

Das Kapitol in Washington. Die US-Regierung hat einen teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte aus Geldmangel abgewendet. Foto. J. Scott Applewhite Foto: J. Scott Applewhite

Washington.Der Kongress in Washington hat ein weiteres Mal kurz vor Ablauf einer Frist eine Schließung der US-Regierung verhindert. Nach dem Repräsentantenhaus stimmte in der Nacht auch der Senat einem Gesetz zu, das die Bundesregierung bis zum 19. Januar 2018 weiter finanzieren wird.

Um vor Weihnachten eine Schließung der US-Regierung und angeschlossener Institutionen aus Geldmangel zu vermeiden, musste bis in der Nacht auf Samstag um 24.00 Uhr ein Kompromiss gefunden werden. In beiden Kongresskammern haben die Republikaner eine Mehrheit.

In ihrer jüngsten Einigung vom 8. Dezember hatte der Kongress die bis zum 22. Dezember reichende Überbrückung vereinbart. Nach dem 19. Januar wird eine längerfristige Einigung angestrebt.

Demokraten und Republikaner haben beiderseits versucht, die Kompromissfindung für die „Shutdown“-Gesetzgebung mit größeren anderen Gesetzesvorhaben zu verknüpfen. Da sich aber schon die Finanzierung als ausreichend kompliziert erwies, wurden die anderen Pläne wieder isoliert und auf den Beginn des nächsten Jahres gelegt.

US-Präsident Donald Trump muss das Gesetz noch unterschreiben.

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